“Mitteilung aus dem Landtag – Dr. Pantazis berichtet”

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Veröffentlicht: Montag, 26. Januar 2015 12:23

Geschrieben von Christos Pantazis MdL

Liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn der Parlamentswoche im Januar 2015 hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgeben, auf deren Inhalt ich hier gern näher eingehen möchte:

Die Auseinandersetzung um eine tolerante und weltoffene Gesellschaft prägt die gesellschaftliche Debatte in unserem Land. Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Ich glaube, zuerst hat man diese gar nicht richtig wahrgenommen. Dann war man über den Zulauf und die Dynamik irritiert. Vielleicht auch erschreckt. Und auch deshalb hat es wahrscheinlich bis Anfang dieses Jahres gedauert, um eine Antwort der Zivilgesellschaft zu geben.

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Allgemeiner Konsumverein - Jahresprogramm, Auftakt: 22.01.15, 20 Uhr

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 22:13

Geschrieben von Anne Mueller von der Haegen

22. Januar um 20.00 Uhr eröffnet RUPPE KOSELLECK Werkstatt und Büro

Feindliche Übernahme von BP - Rohölmalerei und Verkauf

Ruppe Koselleck baut ein Büro auf. Er malt einige Tage vor Ort mit Rohöl und Teerschmutz, der am Strand gesammelt wurde.
Der Verkauf der Rohölmalereien dient dem Kauf von Aktien des Mineralölgiganten BP.
Der Konzeptkünstler übernimmt den Konzern über den von ihm verursachten Müll.
Sie kaufen Kunst und Koselleck BP. (www.take-over-bp.com)

Werkstatt und Büro von Ruppe Koselleck sind geöffnet bis 25. Januar jeweils 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Hier das Jahresprogramm: 

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UPCOMING: »Das regionale Gedächtnis Teil 1 ­ Ausstellung und Webarchiv« | 23.01. - 22.02.2015

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 21:34

Geschrieben von Christin Müller

Ausblick 2015: Das ändert sich für Energieverbraucher

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 20:52

Geschrieben von Maximilian Gehr, Beratungsstelle Braunschweig

http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/braunschweig

Ausblick 2015: Das ändert sich für Energieverbraucher Energieberatung der Verbraucherzentrale erklärt, was Haushalte jetzt wissen
müssen

Neues Jahr, neue Regeln – auch 2015 ändert sich für Energieverbraucher einiges. Margrit Zawieja, Energieexpertin der VerbraucherzentraleNiedersachsen erklärt, was für private Haushalte wichtig wird.

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Machen Sie mit!

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 19:57

Geschrieben von EWS

Programm Kundgebung gegen BRAGIDA am Montag in Braunschweig

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Veröffentlicht: Sonntag, 25. Januar 2015 18:45

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

*Wir sind bunt, wir sind vielfältig, wir sind viele!*
Unser Protest gegen Rassismus und gegen BRAGIDA geht in die zweite Runde:

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
*Montag, 26.01.2015 * 18 Uhr * Schlossplatz* * *Braunschweig*
_*
Programm*_
(aufgrund der kurzen Planungszeit sind kurzfristige Änderungen möglich)

Moderation: *Axel Uhde*, Geschäftsführer von Radio Okerwelle

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Fachlich-politische Stellungnahme zur Fracking-Technologie

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Veröffentlicht: Samstag, 24. Januar 2015 11:30

Geschrieben von David Widmayer, Wendeburg

"Es gibt keine Passagiere auf dem Raumschiff Erde.  Wir gehören all zur Mannschaft."  Marshall McLuhan

Beigefügt die Stellungnahme zu den Fracking-Gesetzesentwürfen der Bundesregierung des Münchener Umweltinstitutes mit der Bitte um Kenntnisnahme bei.  Das 12-seitige Papier legt die wesentlichen Gründen dar, warum Fracking in Deutschland verboten sein soll.  Da 90% der möglichen Fracking-Gebiete sich in  Niedersachsen befinden, gilt es diese Gründe noch einmal näherzu  betrachten.

Noch in diesem Quartal sollen die Gesetzesentwürfe im Bundeskabinett beschlossen werden, danach geht es weiter mit der parlamentarischen Beratung und Abstimmung im Bundestag. 

Wenn sich die Bundesregierung mit dem Bundestag für Fracking entscheidet, sind die Weichen für die falschen Investitionen für die kommenden Jahrzehnte festgelegt.  Eine Umstellung auf nachhaltige, erneuerbare Energie und auf eine Gesellschaft, die insgesamt weniger Energie verbraucht, ist damit wesentlich erschwert, wenn gar nicht mehr möglich.  Somit können wir die schlimmsten Folgen des Klimawandels nicht abfedern, geschweige verhindern. Klimawandel ist nicht mehr ein Problem für unsere Enkelkinder. Den Beginn der Auswirkungen des Klimawandels können wir bereits heute täglich erleben. Stellungnahme

Die eigentliche Gefahr von Freihandelsabkommen

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Veröffentlicht: Samstag, 24. Januar 2015 08:17

Geschrieben von David Widmayer, Wendeburg

Kommen Nürnberger Bratwürste bald aus Kentucky? Agrarminister Christian Schmidt hat dem Spiegel erklärt, dass mit TTIP und CETA regionale Spezialitäten ihren gesetzlichen Schutz verlieren könnten.  Auch Gentechnik-Lebensmittel könnten ihre Kennzeichnung verlieren ? und unerkannt auf unserem Teller landen.

Aber bei TTIP, CETA, TISA und allen anderen sogenannten Freihandelsabkommen geht es tatsächlich darum, dass die multinationalen Unternehmen ihre Produkte so billig wie möglich und mit so wenig gesetzlichen Regeln wie möglich produzieren und verkaufen und so wenig Steuern wie möglich bezahlen wollen. Sie wollen eine Paralleljustiz errichten, die über den Verfassungen und der Gesetzgebung der Nationalstaaten steht, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollen das privatisieren, was bisher in in öffentlicher Hand ist, wie z.B. Erziehung, Gesundheitswesen und die Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser. Sie wollen die vollkommene Deregulierung ihres Handelns auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt erreichen. Sie wollen immer niedrigere Unternehmenssteuer zahlen, die durch massive Einschnitte in öffentlichen Aufgaben zu finanzieren sind. Wollen wir das zulassen?

Kuba und die USA – Ende der Eiszeit?

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Veröffentlicht: Freitag, 23. Januar 2015 13:21

Geschrieben von Anke Schneider, Cuba Si

Dienstag, 27. Januar, 19:00 Uhr, Brunsviga (Kreativraum), Braunschweig, Karlstr. 35
Gast: Maikel Veloz Calderín vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP)

Die Cuban Five sind frei! Am 17.12.2014 sind Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero nach 16 Jahren US-Haft in ihre Heimat zurückgekehrt.

Raúl Castro und Barack Obama kündigten in gleichzeitig gehaltenen Fernsehansprachen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Kuba und die USA wollen wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Obama kündigte eine Lockerung von Blockadebestimmungen an, sprach von Reiseerleichterungen, von Verbesserungen bei Geldüberweisungen, vom Ausbau der Handelsbeziehungen. Und er wolle sich für die vollständige Aufhebung der vor 52 Jahren verhängten Blockade gegen Kuba einsetzen.

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BIBS ruft für Montag zu einer Kundgebung/Mahnwache gegen den rechten Spuk auf

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Veröffentlicht: Freitag, 23. Januar 2015 12:31

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Am vergangenen Montag traten im Rahmen der "Bragida"- Demonstration in Braunschweig ausländerfeindliche Neo-Nazi- und Hooligan-Gruppen auf und skandierten u.a. "Hier marschiert der nationale Widerstand".

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) tritt dem mit einer Mahnwache am 26.1.2015 entgegen. Gerade in der Stadt, die vor  83 Jahren durch Einbürgerung von Adolf Hitler dem Nationalsozialismus den Weg bereitete und 70 Jahre, nachdem Braunschweig vom Faschismus wieder befreit werden konnte, zeigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt rechtzeitig Gesicht.

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