Neues aus Berlin mit Carola Reimann
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 01. April 2015 17:59
- Geschrieben von Hansi Volkmann DGB-SON
Frau Dr. Reimann ist Mitglied des Bundestages, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend
15. APRIL 2015 um 19.00 UHR
VORTRAG UND GESPRÄCH
IM GEWERKSCHAFTSHAUS BRAUNSCHWEIG
WILHELMSTR. 5 / SAAL
Thema:
Mindestlohn: Erste Erfahrungen - erste Probleme
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit:
"Arbeitszeiten für die Lohnabrechnung zu dokumentieren, ist doch nun wirklich nichts Neues. Wer Bleistifte und Kugelschreiber bestellen kann, der kann auch Arbeitszeiten erfassen. Das Gezeter darum kann ich nicht nachvollziehen."
Der Weltladentag findet am 9. Mai 2015 unter dem Motto „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ statt. Dieses Jahr machen wir auf Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten aufmerksam und fordern die Bundesregierung auf, Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich zu schützen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie sich am bundesweiten Aktionstag beteiligen!
Der Ausbau des Messewegs ab 2016 ist nun beschlossene Sache. Zufrieden ist kaum jemand damit. Die Anwohner werden die Zulassung schwerer Lkws ertragen müssen und damit mehr Lärm und Abgase. Gleiches gilt für das Naturschutzgebiet Riddagshausen.
Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Samstag, 11. April 2014, 11 Uhr, Tor 1 der Salzgitter Flachstahl GmbH, Eisenhüttenstraße in Salzgitter 
Die gesellschaftliche Debatte um die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird intensiv geführt. Dies spiegelt sich auch in den Beratungen im Bundestag wider. Dabei kommen verschiedene Handlungsorientierungen zum Ausdruck, z.B. der Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Argument für aktive Sterbehilfe bzw. auf die unantastbare Würde auch am Lebensende gegen assistierten Suizid. Wie bekannt aber sind angesichts der verständlichen Sorge um ein würdiges Lebensende die schon vorhandenen Optionen: Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und die Angebote der Palliativmedizin?
Ich fasse es nicht. Es gibt in Braunschweig seit Ende 2010 ein gültiges Klimaschutzkonzept, mit hohen Kosten und großem Aufwand erstellt. Passiert ist seitdem: fast Nichts. Es gibt seit etwa 2 Jahren ein – übrigens sehr gutes - „Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept“ des Zweckverbandes Region Braunschweig. Passiert ist in Braunschweig seitdem: fast Nichts. Und nun wollen unsere Politiker an einem Wettbewerb um die „Zukunftsstadt Braunschweig“ teilnehmen?! Na priml: kostet wieder viel Zeit und Geld, am Ende gibt es ein paar Ausstellungen, Vorträge und Hochglanzprospekte, und passieren wird: wieder NICHTS (und selbst dieses NICHTS dann auch erst ab 2018!)
Am 31.03.2015 eröffnet Primark seine Braunschweiger Filiale. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Süd-Ost-Niedersachsen begrüßt Primark mit einem offenen Brief in Braunschweig. ver.di erhoffe sich eine Belebung des City-Points und einen positiven Beitrag zur Förderung der Innenstadt. Insbesondere begrüße ver.di natürlich die neuen Beschäftigten der Braunschweiger Filiale. Vor diesem Hintergrund haben Kolleginnen und Kollegen des ver.di-Fachbereiches Handel bereits am 26. und 27.März die neuen Mitarbeiterinnen von Primark an einem Infostand vor dem Personaleingang mit einem Kaffeeausschank willkommen geheißen und viele positive Reaktionen mitgenommen.
