EU: Die Hütte brennt
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- Veröffentlicht: Sonntag, 06. Januar 2019 11:54
- Geschrieben von Lost in Europe
Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Präsident Macron den “wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand” ausgerufen. Auch in Großbritannien und Belgien brennt die Hütte. Die Rechten frohlocken. – Teil 3 einer 3-teiligen Serie zur Krise in Westeuropa.
(Fortsetzung, Teil 2 steht hier)
Ist es also eine Art von „Normalisierung“, die wir in Deutschland, Frankreich und Belgien beobachten? Hat der Populismus neuerdings auch Westeuropa im Griff, wie zuvor schon Osteuropa? Ganz so einfach ist es nicht. Zum einen ist es ja nicht „normal“, wenn die Bürgerrechte und der Rechtsstaat ausgehebelt werden, wie im Osten, oder demokratisch gewählte Politiker fürchten müssen, aus dem Amt gejagt zu werden, wie neuerdings im Westen. Weiter
Es ist schon schwierig in politischer Verantwortung zu stehen und aus ihr heraus Opposition zu betreiben. Es stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an und die wichtige Wahl zum Europäischen Parlament. Da verlockt es schon auf den Putz zu hauen, Brandbriefe zu schreiben und die Öffentlichkeit im parteitaktischen Sinne wachzurütteln.
Bundesweit sind viele Spitzenpolitiker das Opfer von offenbar rechts-motivierten Hack-Angriffen geworden. Auch Christos Pantazis (SPD), stv. Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gehört zu den geleakten Personen. Anbei finden Sie eine