Bereit für Karlsruhe: 14 Meter Aktenordner, 100.000 Vollmachten
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 04. August 2016 17:17
- Geschrieben von Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie
Das ist ein großer Moment: 100.000 Bürgerinnen und Bürger werden gemeinsam gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das wird die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik!
Der Sache ist das durchaus angemessen, denn dieses Freihandelsabkommen ist einer der größten Angriffe auf die Demokratie. Hierüber wird noch zu reden sein, auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Aber Achtung, CETA soll noch in diesem Herbst vorläufig zur Anwendung kommen, und zwar komplett. Damit werden Tatsachen geschaffen, haben beispielsweise ausländische Konzerne Sonderklagerechte, obwohl CETA noch von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde.
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Niedersachsen ist durch eine vielfältige und bunte Kulturlandschaft geprägt. Kultur wird in Niedersachsen von den verschiedensten Akteuren und Institutionen gestaltet. Hierzu zählen beispielsweise Theater, Museen und die Soziokultur.
„Braunschweig bewegen“ – so lautet der Slogan, mit dem die Braunschweiger SPD in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 11. September zieht. Erstmals setzt die Partei dabei nicht nur auf die traditionelle Wahlwerbung in Form von Plakaten und Flyern, sondern bewusst auch auf das Internet:
Zu einer weiteren Litera(d)Tour laden das Duo Lyrik & Musik und das braunschweiger forum e.V. am Donnnerstag, dem 11. August ein. Ziel ist diesmal ein Spielplatz in der Nähe des Madamenwegs, wo Hans-W. Fechtel (Gitarre, Gesang) und Arndt Gutzeit (Rezitation, Gesang) vorwiegend selbstgeschriebene Lieder und Gedichte rund um‘s Radeln vortragen.
Mit einer Anfrage im Bauausschuss am 16.08.2016 setzt die GRÜNE Ratsfraktion bei den Geschwindigkeitskontrollen nach. Im Februar dieses Jahres hatte der Rat auf ihren Antrag hin beschlossen, die Überwachung des fließenden Verkehrs deutlich auszubauen und mobile oder stationäre Messeinrichtungen anzuschaffen. Nicht nur die Geschwindigkeiten, sondern auch Rotlichtverstöße sollten demnach intensiver kontrolliert werden. Die GRÜNEN wollen nun von der Verwaltung wissen, wie weit diese mit der Umsetzung des Beschlusses ist.
Die KulturPaten des Klostergartens der Klosterkirche Riddagshausen laden am kommenden Sonntag, dem 
Die Propaganda der AfD und ihrer "sozialen" Bewegung, der Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida), vergiften das politische Klima in unserer Stadt, in unserem Land, in Europa. Diese nationalistischen und grundtief konservativen Kräfte erwarten zwar, dass man alles sagen darf, lassen aber zugleich keine andere politische Meinung neben sich gelten. Andere Sichtweisen werden vernichtet, von den Laternen heruntergerissen, beschmiert und entsorgt.
Ermöglichen Sie einem jungen Menschen den Aufenthalt in Deutschland! Die kurzzeitige Erweiterung Ihrer Familie wird Ihnen Freude machen. Die Jugendlichen verfügen über Deutschkenntnisse, müssen ein Gymnasium besuchen und bringen für persönliche Wünsche ausreichend Taschengeld mit.