Venezuela: Einmischung in innere Angelegenheiten?

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 12:41

Geschrieben von Hans Georg Dempewolf

Schatten auf Venezuela Foto: Uwe Meier

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung Juan Guaidó, den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten, anerkannt. Ganz davon abgesehen, dass in der Diplomatie in aller Regel immer nur Staaten, nicht aber Einzelpersonen anerkannt werden, hat die Bundesregierung diesmal  offensichtlich eine Ausnahme gemacht. Allerdings ist dieses Vorgehen alles andere als unproblematisch: Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dieser Frage befasst und dazu ein Gutachten verfasst (siehe hier). Darin wird festgestellt, dass es "starke Gründe für die Annahme" gibt, dass die Anerkennung von Guaidó "eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist". Und weiter: "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

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SPD auf der richtigen Spur?

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 09:07

Geschrieben von Uwe Meier

Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ vor. Damit will sie mal wieder, nach mehreren halbherzigen und wenig überzeugenden Versuchen, "Hartz IV" und die Agenda 2010 hinter sich lassen. Diese Versuche der SPD mussten scheitern, weil sie nicht glaubwürdig waren. Längst ist klar: Schröders Reformen haben das Selbstverständnis der SPD, Partei der kleinen Leute zu sein, grundlegend zerstört. Mit dem Beitrag von Gesine Schwan: "Menschen sind keine faulen Säcke" wird noch einmal deutlich, wie sehr die Schrödersche Agenda-Politik der SPD geschadet hat, und wo sie Perspektiven sieht.

Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).

Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.

Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!

Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.

Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg

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Veröffentlicht: Dienstag, 12. Februar 2019 09:00

Geschrieben von Dr. Leo Ensel

Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. Der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel hat dies in einem offenen Brief an den NATO-Generalsekretär aufgegriffen und ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Die "Nachdenkseiten" dokumentieren den offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint! [...]

Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.

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Explosive Stimmung in Brüssel – Aufruhr in Paris, Rom und Madrid

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Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 22:39

Geschrieben von Lost in Europe

"Der Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wurde in letzter Minute beigelegt. Dies gelang aber nur mit massivem Druck aus Berlin – und offenbarte wachsende Spannungen in der EU. Auch sonst herrscht eine explosive Stimmung. Um das angeblich völlig unpolitische Pipeline-Projekt durchzudrücken, musste die Bundesregierung gleich an drei neuralgischen Punkten Druck ausüben: im Elysée-Palast in Paris, bei der EU-Kommission in Brüssel und beim EU-Vorsitz in Bukarest." Weiter

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen."

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Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 13:28

Geschrieben von Uwe Meier

Dieses Zitat, das Charles de Gaulle zugesprochen wird, sollte man immer wieder in seine Überlegungen einbeziehen, wenn man politisches Verhalten der sog. "Freunde" bewertet. "Freunde" wie den US-Präsidenten Trump, aber auch BK Merkel und die EU-Kommission. Doch Trump ist es zu verdanken, dass er uns Europäern die Freundschaftsbinde von den Augen genommen hat. Es ging noch nie um atlantische Freundschaften oder gar um die häufig zitierte "Westliche Wertegemeinschaft" (die schon gar nicht!). Diese Wertegemeinschaft gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Es geht vielmehr um Interessen, um Machtansprüche, um wirtschaftliche und militärische Stärke. Es geht um Geld und nicht um den Menschen und seine Werte. Wenn es um die ginge, sähe unsere Welt anders aus.

Besonders deutlich wird das am derzeitigen Konflikt über Nord Stream II, der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Sehr anschaulich zusammengefasst und zitiert hat die Sachverhalte Wolfgang Bittner in den "Nachdenkseiten". (Dissens bei Nord Steam 2 - Deutschland verraten und verkauft)

Hinweis: Der Publizist Wolfgang Bittner wird am 26. März in Braunschweig in der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem, auftreten. Er spricht dort zu dem Thema:" Der neue Ost-West-Konflikt - Hintergründe und Strategien".

Elektrofahrzeuge auf Gehwegen: Protest im Namen von vier Millionen Menschen

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Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 13:27

Geschrieben von Fuss e.V.

Keine Elektrofahrzeuge auf Gehwegen – gerade die Schwächsten brauchen ihn als Schutzraum! Diesen Appell an Bundes-Verkehrsminister Scheuer richten heute vier Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbände, die vier Millionen Menschen vertreten: der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V, der Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland. Der Verkehrsminister will in einer Ausnahmeverordnung Fahrzeuge ohne Lenkstange bis 12 Stundenkilometer auf Gehwegen zulassen – zunächst in einem zweijährigen Versuch. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass ausgerechnet die Schwächsten hier ungefragt als Versuchsobjekte missbraucht werden sollen", schreiben die vier Verbände.

Vollständige Pressemitteilung

Unabhängige Bürgerinitiativen fordern Lex Asse 2.0

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Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 12:58

Geschrieben von Asse II Koordinationskreis

Rechtliche Sonderregelung für Atommüll aus Asse II nötig

Der Asse II-Koordinationskreis plädiert dafür, den Widerspruch zwischen dem Erfüllen von Atommüll-Endlagerbedingungen und dem Minimierungsgebot des Strahlenschutzgesetzes durch eine neue Gesetzgebung aufzulösen. 

Der Bundestag hat bekanntlich 2013 beschlossen, dass der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden soll, weil er unten nicht langfristig sicher gelagert werden kann. Aus dem Auftrag zur Rückholung ergeben sich aber bisher ungelöste Folgefragen. 

Der Asse II-Koordinationskreis unabhängiger Bürgerinitiativen bittet nun die beteiligten Ministerien, Behörden und den Bundestag, sich dieses gesetzgeberischen Problems anzunehmen. Beim Antrittsbesuch in der Asse von Umweltministerin Schulze am 07.02.2019 konnte ein entsprechendes Schreiben persönlich ihr und Landesumweltminister Lies sowie dem Betreiber der Schachtanlage Asse II und der zuständigen Aufsichtsbehörde übergeben werden.

Vollständge Pressemitteilung

Brief an Umweltministerin Schulze und andere

 Briefübergabe, Foto: Asse II Koordinationskreis

Ratssitzung zu Jasperallee und Klimaschutz - Fotos mit 200 leeren Baumscheiben

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Veröffentlicht: Montag, 11. Februar 2019 11:36

Geschrieben von Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Mit 120 Fotos von ca. 200 leeren Baumscheiben solle belegt werden, dass es "weit mehr als genug leere Baumscheiben gibt, in die 114 Linden gepflanzt werden könnten, ohne dass dafür lebendige Bäume gefällt werden müssen", so Sabine Sambou von der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig. Sie sagt: "Schon bei ein paar kurzen Spaziergängen haben wir sehr viele leere Baumscheiben gefunden. Insgesamt dürften es ein paar tausend sein. Außerdem gibt es unzählige weitere Orte, Straßen und Plätze, auf denen Bäume und Büsche fehlen und gepflanzt werden sollten."

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Bundeswehr und Recht

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2019 14:31

Geschrieben von Ev. Akademie Abt Jerusalem

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Adieu, leb wohl Mohamed

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Veröffentlicht: Sonntag, 10. Februar 2019 14:13

Geschrieben von Heiderose Wanzelius

Mohamed hat uns 35 Jahre im braunschweiger forum - mal ehrenamtlich, mal hauptamtlich - begleitet. Er ist in den Abendstunden des 24. Januar 2019 auf dem Inselwall gestorben. Leider kam jede Hilfe zu spät.

Nachruf für Mohamed El Serugi.

Du wirst uns allen fehlen - deine liebenswürdige, ruhige Art war auch in stressigen Situationen ausgleichend. Dein Glaube an Allah hat dir die Balance gegeben, und du hast uns einen großen Teil deiner Kraft geschenkt. Danke!

Mohamed, du wusstest, dass das Leben hier auf der Erde nicht ewig währt. „Irgend-wann müssen wir alle sterben“ - das war für dich gewiss – „und niemand kann dem ausweichen - wenn die Stunde kommt, dann sollten wir bereit sein“, so deine Worte.

Und dennoch: Die Nachricht von deinem plötzlichen Tod hat uns alle sehr traurig gemacht. Was bleibt, sind die vielen bunten Erinnerungen an die gemeinsame Zeit im braunschweiger forum.

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