Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

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Veröffentlicht: Samstag, 08. Juli 2017 17:56

Geschrieben von Mehr Demokratie

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. 

Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es entscheiden die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. Genau das ist die schiefe Ebene, auf der CETA ins Rutschen kommt. Denn in zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

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Heute wäre Käthe Kollwitz 150 Jahre alt geworden

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Veröffentlicht: Samstag, 08. Juli 2017 14:43

Geschrieben von Uwe Meier

Käthe Kollwitz; Porträtfoto von Robert Sennecke (Wikipedia)

Die Grafikerin und Bildhauerin Käthe Kollwitz (1867-1945) gilt bis heute als die berühmteste deutsche Künstlerin mit einem Werk von weltweiter Ausstrahlung. Kollwitz lebte von 1891 bis 1943 in Berlin-Prenzlauer Berg, in der Weißenburger Straße 25 (heute Kollwitzstraße 56). Das Haus wurde im November 1943 von Bomben zerstört, sie selbst war im August desselben Jahres vor den Bombenangriffen nach Nordhausen ausgewichen.

Es sind nicht nur ihre Zeichnungen oder Skulpturen, die bis heute faszinieren. Es ist der konsequente Lebensweg der Käthe Kollwitz, der immer wieder das Interesse an dieser Frau deutlich werden lässt. Denn ihre Biografie war absolut untypisch für eine Frau des 19. Jahrhunderts: Geboren 1867 im damaligen Königsberg, merkte sie zwar schon früh ihr malerisches Talent. Doch der Weg zur Künstlerin war für eine Frau damals alles andere als normal.

Mit einer Sonderausstellung wird Käthe Kollwitz derzeit in der "Galerie Parterre" Danziger Str, 101 geehrt. Die gezeigten Werke kommen fast alle aus der "Kölner Kollwirtz Sammlung", die neben dem "Kollwitz Museum" den wesentlichen Teil des künstlerischen Erbes den Menschen zugänglich macht.

Eine weitere Ausstellung im Willy-Brandt-Haus ehrt die Künstlerin Käthe Kollwitz zu ihrem 150. Geburtstag. Die überzeugte Pazifistin warb 1918 im »Vorwärts« für Frieden. „Nie wieder Krieg“ von 1924 ist eines ihrer bekanntesten Plakate.

Gesundheitsmonitoring für die Asse-Region?

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Veröffentlicht: Freitag, 07. Juli 2017 19:33

Geschrieben von Eleonore Bischoff, WAAG

"Pressemitteilung"

Gab es schon ein Gesundheitsmonitoring für die Asse-Region?

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) stieß per Zufall im Internet auf einen Bericht des Öko-Institut e. V. Vom 28.2.11. Darin steht für die „Region Asse“:

„Des Weiteren wurde im Jahr 2010 ein Gesundheitsmonitoring für besorgte BürgerInnen initiiert und das Projekt „Inkorporationsmonitoring der Bevölkerung in der Umgebung der Schachtanlage Asse II“ geplant. Das Projekt begann im Jahr 2010 und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Pro Jahr soll 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich durch Messung in einem Ganzkörperzähler (In vivo) und von Urinproben (In vitro) in Berlin kostenlos auf in den Körper aufgenommene Radioaktivität untersuchen zu lassen /BfS 2010b/. Das BfS demonstriert damit, dass es die Sorge um Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Freisetzung von Radioaktivität ernst nimmt.“

Bisher hatten davon allerdings weder die „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ der WAAG noch die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der letzten Mahnwache etwas gehört oder gelesen.

Deshalb hat die WAAG jetzt das Öko-Institut und das BfS angeschrieben und nach der Vorgehensweise und den Untersuchungsergebnissen gefragt – und wo „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ darüber informiert wurden. Für den Fall, dass diese Untersuchungen nicht durchgeführt wurden, wurde nach den Warum gefragt.

Das nächste öffentliche WAAG-Treffen findet am Freitag, dem 14. Juli ab 18 Uhr im ZUM, Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel statt.

G 20: Um was geht es? Um Menschen oder um Profite?

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Veröffentlicht: Freitag, 07. Juli 2017 17:08

Geschrieben von Uwe Meier

Beim G 20 Gipfel geht es Geld und damit natürlich um Macht. Und wenn an die Armen der Welt gedacht wird, dann nur im Zusammenhang mit den Ängsten, dass Hunderttausende aus Arfika bei uns in Europa anklopfen oder tot an unsere Strände gespült werden.

Aber es gibt in Hamburg auch den GEGENGIPFEL, der Zivilgesellschaft. Darüber berichtet die TAZ: "Für Menschen statt Profite"

Globalisierung: Gerecht oder gar nicht

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Veröffentlicht: Freitag, 07. Juli 2017 07:07

Geschrieben von Zeitung BACKBORD

Pressefoto

Wenn sich die G20-Gruppe zu ihrem 12. Gipfeltreffen versammelt, dann bestimmen die Reichen und Mächtigen der Welt einmal mehr, wer mitmachen darf und welche Themen auf der Tagesordnung stehen.

Die 5 Fehler der G20:

1. Nicht legimitiert

Anders als die Vereinten Nationen haben die G20 keine völkerrechtliche Grundlage. Sie sind eine informelle Gruppe, deren Beschlüsse für die teilnehmenden Staaten nicht bindend sind. Wichtigstes Teilnahmekriterium ist die Wirtschaftkraft.

2. Nicht repräsentativ

Bei G20 machen nur die mächtigsten Länder der Welt mit - und dazu wenige ausgewählte weitere. Wer genau am Tisch sitzen darf, wer Stimmrecht hat und wer nicht, darüber bestimmt der exklusive Club selbst. Alle anderen sind zum Zuschauen verdammt.

3. Intransparent

Zwar veröffentlichen die G20-Staaten regelmäßig Erklärungen ud Aktionen auf ihrer Webseite, die Beratungen und Absprachen aber finden in der Regel hinter verschlossenen Türen  statt. Entscheidungswege sind nicht nachvollziehbar.

4. Neoliberal

Die meisten G20-Mitglieder profitieren von ungezügelter Globalisierung. Sie haben ein handfestes Interesse an Freihandel und unbeeinträchtigtem Warenverkehr. Sozial- und Umweltfragen stören da nur. Sie beheimaten die größten Konzerne der Welt und handeln regelmäßig in deren Sinne.

5. Undemokratisch

Die G20 bauen "auf einem gemeinsamen Wertefundament" auf, behauptet Bundeskanzlerin, Angela Merkel, allen Ernstes im Vorwort zur offiziellen Gipfel-Broschüre. Eine kühne Behauptung angesichts der Diktaturen und Schein-Demokratien in ihren Reihen. Impulse für mehr Demokratie und Menschenrechte sind von ihnen nicht zu erwarten.

Bienen: Warum sterben sie?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Juli 2017 19:38

Geschrieben von Aus AbL Newsletter

 

Foto: NABU

"Milben, Gifte, Überzüchtung: Es ist umstritten, warum Bienen weltweit eingehen. Zwei nicht perfekte Studien zeigen wie schädlich Neonicotinoid-Pestizide sind.
Vergiften Pflanzenschutzmittel unsere Honigbienen? Steckt die zerstörerische Varroamilbe dahinter? Oder hat der Mensch durch Züchtung und Massenbienenhaltung aus wilden Urvölkern zu anfällige Zuchtrassen gemacht? Wahrscheinlich stimmt alles ein bisschen. Nur, wie es genau in verschiedenen Teilen der Erde zusammenwirkt: Das wissen Forscher bis heute nicht genau. Was die Giftigkeit von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide angeht, ist die Sache für Bienenforscher Randolf Menzel ziemlich klar: Sie schaden Bienen und Hummeln, sagt der Neurobiologe von der FU Berlin (...)" DIE ZEIT -  Anja Garms

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So kam G20 nach Hamburg - Selbst die Grünen waren sauer

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Juli 2017 11:18

Geschrieben von Zeitung BACKBORD

Wie Bürgermeister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel G20 nach Hamburg holten - und was das mit Olympia zu tun hat.

Nein, DIE LINKE war nicht dabei, als verkündet wurde, dass der G20-Gipfel nach Hamburg kommt. Denn das geschah Anfang 2016 beim Matthiae-Mahl. Dort machen sich die Reichen und Schönen der Stadt jedes Jahr auf Staatskosten einen schönen Abend. Und das boykottiert DIE LINKE traditionell. Wenn dann auch noch David Cameron, damals noch britischer Premierminister, zu Gast ist: Thank you erst recht. Dem Vernehmen nach ging es an besagtem Abend - bei gefülltem Küken - denn auch vornehmlich um das Thema Brexit. Bis dann Angela Merkel "im Einvernehmen mit dem Ersten Bürgermeister" eher beiläufig die Katze aus dem Sack ließ: Der G20-Gipfel kommt nach Hamburg! Informiert oder gar gefragt hatten Scholz und Merkel zuvor niemanden. Dabei wäre die Hamburger Bürgerschaft eigentlich zuständig gewesen für ein Event dieser Größenordnung. Doch nicht mal die Koalisationspartei wurde vorher konsultiert. Was bei den Grünen prompt zu lautstarken Protesten führte. (Anschließend stimmten sie dann doch zu.)

Auch das Volk wurde nicht befragt. Hatte Scholz sich zuvor bei der Entscheidung über Olympia noch als Superdemokrat inszeniert, der weitreichende Entscheidungen für die Stadt nicht am Volk vorbei trifft, entschied er über G20 wie ein König und stellte alle vor vollendete Tatsachen. Apropos Olympia: Wie man  im Rathaus munkelt, ist der G20-Gipfel noch eine Spätfolge von Hamburgs Olympia-Bewerburg. Ein international beachtetes Großereignis in der Hansestadt sollte kurz vor der Entscheidung des IOC über den Austragungsort der Bewerbung nochmal einen kräftigen Schub geben, so die Idee der Feuer-und-Flamme-Fans. Olympia konnte durch das Referendum verhindert werden. G20 nicht.

Pressefoto: BACKBORD

Bläsergottesdienst mit OrgelSommerVorspiel und Konzert

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Juli 2017 06:00

Geschrieben von Bernhard Knoblauch, Pfarrer an der Klosterkirche

"Pressemitteilung"

Virtuose Orgelmusik an den Feriensonntagen verspricht der Internationale Riddagshäuser Orgelsommer in der Klosterkirche Riddagshausen.

Zu Gast am 9. Juli ist Prof. Martin Setchell aus Christchurch (Neuseeland). Als Appetitanreger spielt Martin Setchell zunächst um 11 Uhr das OrgelSommerVorspiel im Sonntagsgottesdienst – sowie dann um 17 Uhr im Konzert.

Der Eintritt ist jeweils frei – die nachmittäglichen Konzerte werden zudem auf Leinwand übertragen.

AbL ruft Bäuerinnen und Bauern zum Protest beim G-20-Gipfel auf

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Veröffentlicht: Mittwoch, 05. Juli 2017 23:06

Geschrieben von Eckehard Niemann AbL

"Pressemitteilung"

Mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg ruft der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bäuerinnen und Bauern auf, an den Veranstaltungen im Vorfeld und an den Demonstrationen für Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Klimaschutz, Ernährungssouveränität und für bäuerliche Strukturen weltweit aktiv teilzunehmen. Der Hunger gerade auch vieler Bäuerinnen und Bauern in vielen Ländern des Südens werde durch Klimawandel, Kriege, Waffenlieferungen, Agrarkonzerne, Landgrabbing, unfaire Handelsverträge und durch die Dumping-Agrarexporte immer noch weiter verschärft. Die AbL betrachte Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern nicht – wie die hiesige Agrarexport-Industrie -  als Konkurrenten bei der Eroberung von Absatzmärkten, sondern als Berufskollegen und Mitstreiter bei der weltweiten Weiterentwicklung der Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen, regionaleren Wirtschaftskreisläufen und fairen internationalen Beziehungen. „Wenn wir  die hiesige Überproduktion von Massenprodukten für einen perspektivlosen Agrarexport in Drittländer stoppen“, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, „dann nützt das nicht nur den Bauern in diesen Ländern, sondern beseitigt auch den ruinösen Druck auf die hiesigen Erzeugerpreise!“ Eine nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Agrarpolitik unter der Devise „Klasse statt Masse“ müsse zu Konsum- und Wirtschaftsformen führen, die allen Menschen ein besseres Leben mit global verantwortbaren Konsum-, Energie-, Verkehrs- oder Wirtschaftsstrukturen verschaffe.           

„Wer demonstriert da gegen wen?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 05. Juli 2017 16:15

Geschrieben von Nachdenkseiten

Auszüge aus der Analyse von Andreas Wehr - Zu den angekündigten Protesten gegen die G20