ASSE-II hält atomrechtlichem Genehmigungsverfahren stand oder Atommüll m

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Claus Schröder (Pressemeldung)

Auf einer Pressekonferenz im Leineschloß Hannover haben sich heute um 12.00 Uhr Irmela Wrede und der neugegründete ASSE-II-Rechtshilfefonds vorgestellt, die gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vom Land Niedersachsen verlangen, dass zum real-existierenden Atommüll-Lager ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) endlich ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt wird.

Irmela Wrede, Tischlermeisterin und Restauratorin mit eigenem Betrieb in Mönchevahlberg am Fuße des Höhenzuges Asse im Kreis Wolfenbüttel gelegen, pocht auf ihr Recht. Im 100-Jahre alten Salzbergwerk ASSE II lagern seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts rund 126.000 Atommüll-Fässer. Ohne dass das Bergwerk als Endlager genehmigt wäre, wollen Bund und Land den Atommüll einfach im alten Bergwerk belassen, wenn dieses geschlossen wird. Und das, obwohl es seit Jahrzehnten bedrohliche Wasserzuflüsse gibt. Vom Land verlangt Frau Wrede jetzt, die ASSE II als Atomanlage zu behandeln und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen.

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Aufhebung des Ladenschlussgesetzes für ECE: Gegen Arbeitnehmerinteressen

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Ralf M. Ehlers

Mit vordergründigem Widerwillen diskutierten im Wirtschaftsausschuss die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen und der SPD für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Geschäfte des ECE-Einkaufscenters während dreier Tage bis um 24 Uhr.

Sah die Verwaltungsvorlage ursprünglich lediglich eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Donnerstag, den 29. März 2007, dem Tag der Eröffnung des ECE-Centers, vor, so wollte die CDU-Fraktion eine zusätzliche Verlängerung auch für die beiden Folgetage.

Schon die Verwaltungsvorlage (11058/07) ließ die rechtliche Umstrittenheit der Herstellung eines dringenden öffentlichen Interesses für die Ausnahmegenehmigung zum 29. März 2007 erkennen. Gänzlich hahnebüchen wird jedoch die „Fiktion“ eines dringenden öffentlichen Interesses für die Tage vom 29. bis zum 31. März 2007.

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Kampagnen-Journalismus oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 30)

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Es gibt ihn doch, Journalismus, der den Namen verdient, der nachfragt und überprüft. Mart-Jan Knoche von der TAZ fragte nach, nach der "Welle der Gewalt", mit der die Eintracht Fans die Stadt Braunschweig bedrohen würden, nach der '"Randale", die am 12. Februar für die Hauptschlagzeile auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung sorgte. Die TAZ fand nichts, was die Berichte in der Braunschweig Zeitung bestätigen konnte, fand nur eine "Randale, die keine war." (Im Braunschweig-Board hatte ein Braunschweiger die Artikel der BZ hier zuerst mit dem TAZ-Artikel konfrontiert.)

Offenbar ist es für die BZ nur noch von sekundärer Bedeutung, ob ihre Berichte richtig sind oder falsch. Man will die "Meinungsführerschaft", will Emotionen wecken und Meinung machen. Da greift man sich dann ein Thema, wenn es der Redaktion gerade in den Kram passt und weitet es zum "Themenpark" aus, egal ob es mit der Realität übereinstimmt oder nicht.

"800 Chaoten attackieren 300 Polizisten nach Pokalspiel" berichtete die Zeitung am gleichen Tag im Sportteil, und toller noch: "110.000 Fußball-Fans in Italien aus den Stadien ausgesperrt" peitschte eine zweite Schlagzeile direkt darunter heraus. "Traurige Entwicklung: Einige Fans immer radikaler" titelte der Bundeliga Kommentar im Sportteil.

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Selenz' Kommentar: Doris, Gerhard und die grosse Politik...

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Hans-Joachim Selenz

Nun ist es sogar gerichtsfest. Wie bei Gerhards Haaren. Doris hat die Wahlen 2005 nicht ausgeloest. Waere ja auch ziemlich merkwürdig. Einer der groessten deutschen Kanzler der letzten acht Jahre, politisch angeschoben von der eigenen Frau? Die Idee, sich abwaehlen zu lassen, um sich anschliessend deutlich lukrativeren Jobs zuzuwenden, kam diesmal von Gerhard selbst. QED!

Es waere in der Familie Schroeder-Koepf allerdings nicht das erste Mal, dass Doris einen genialen Gedanken spinnt.

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Umfrageergebnis in der BZ: 94% gegen Spaßbad, wenn dafür Bäder geschlossen

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Michael Kaps

"Soll Braunschweig ein Spaßbad bauen und dafürr die Bäder Gliesmarode, Wenden Waggum und Nordbad schließen?", fragte die Braunschweiger Zeitung.

Eindeutige 94% von 1101 Anrufern sagten: Nein.

Das Ergebnis liegt nicht ganz auf der Linie des OBs und war wohl darum auf Seite 20 links unten versteckt.

18.02.07 P.S. Ingeborg Gerlach:
Die Braunschweiger Zeitung schreibt, Hoffmanns Konzept sei "umstritten". Angesichts von 94%, die "Nein!" zur Bäderschließung sagen, scheint mir das ein sehr eindeutiges Ergebnis zu sein!

P.P.S. Karl Eckhardt:
Einmal verdient meiner Ansicht nach die Braunschweiger Zeitung hier auch ein Lob. Sie hat die Frage so gestellt, wie sie auch dem Rat von der Dr. Gert Hoffmann unterstellten Verwaltung als Alternative zur entscheidenden Abstimmung vorgelegt wird.

Es ist zwar traurig, aber leider eher die Regel, dass in solchen Fällen oft schon die Fragen manipulativ gestellt werden. Auf "Soll Braunschweig ein Spaßbad bauen?" können alle mit "Ja!" antworten, auch die, die absolut gegen die Schließung der anderen Bäder sind. Auf die Frage "Sollen die Bäder Gliesmarode, Waggum und Nordbad schließen?" können alle mit "Nein!" anworten, auch die, die absolut fürr den Bau eines neuen Spaßbades sind. Die Braunschweiger Zeitung erfragte aber richtig das, was zur Entscheidung steht:
"Soll Braunschweig ein Spaßbad bauen und dafürr die Bäder Gliemarode, Wenden, Waggum und Nordbad schließen?"

Das zweite ist die ürberschrift: "'Spaßbad' ist bei den Lesern umstritten" Es fragt sich wirklich, wer in der Braunschweiger Zeitung hier die Verantwortung trägt, denn die ürberschrift hat sinnentstellenden, manipulativen Charakter. Wenn man davon ausgeht, dass ein Großteil der Leser das Blatt, bzw. einen Großteil der Artikel des Blattes nur ürberfliegt und dann nur den Eindruck der zusammenfassenden Schlagzeilen wahrnimmt, dann wird durch die ürberschrift ein anderes, man kann sagen: ein falsches Ergebnis vermittelt, zumindest ein falscher Eindruck:

Denn von "umstritten" redet man in der Regel, wenn ein Ergebnis noch vergleichsweise offen ist. Bei einem Votum von 94% zu 6% Prozent muss man aber mit Ingeborg Gerlach sicher eher sagen, dass diese Abstimmung "bei den Lesern" unstreitig zu Gunsten eines Erhalts der alten Bäder verlief. Wer trägt fürr solche sinnentstellenden ürberschriften in der Braunschweiger Zeitung die Verantwortung?

Zum öffentlichen Nahverkehr: ein neuer Bürgerfahrplan wird vorgestellt

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

Vorstellung des überarbeiteten Bürgerfahrplans des braunschweiger forums
Die AG Verkehr des braunschweiger forums hat einen alternativen Liniennetzvorschlag für das Stadtgebiet erarbeitet. Die erste Präsentation erfolgte im September 2006. Ca. 70 Rückmeldungen folgten. Mit Anregungen, Ideen, Lob und Kritik. Diese wurden in den Entwurf eingearbeitet. Den Entwurf können Sie hier einsehen.

Alles wird noch besser - auch hinter den Fassaden?

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Die Mieten in den guten Lagen der Innenstadt seien viel zu hoch, wurde uns einmal erzählt. Die könnten sich einheimische Händler nicht leisten. Wenn man ein ECE über dem Schlosspark bauen würde, würde sich das ändern - ganz klar: die Konkurrenz müsse dazu führen, dass die Mieten sinken. Dann könnten auch lokale Fachgeschäfte wieder vermehrt in die Innenstädte einziehen ...

Und nun das: Die Mieten seien in der Innenstadt noch einmal gestiegen, berichtet Ernst Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung vom heutigen Tage.

Die Sache ist etwas komplizierter. Hohe Mieten werden nur in den so genannten A-Lagen, den von Kunden meist frequentierten, best besuchten Lagen bezahlt. Diese Lagen sind jedoch begrenzt und nicht beliebig erweiterbar. Mit der Ansiedlung eines großen Einkaufszentren verlagern sich solche Flächen regelmäßig in die Center und werden sich entsprechend in der Innenstadt verringern. Das wiederum führt zu einem verstärkten Konkurrenzkampf der solventesten Mieter um diese vermeintlich verbleibenden Bestlagen in der Innenstadt: die Mieten steigen. Die solventen Mieter ziehen dann wiederum durchaus auch die meisten Kunden an, so dass sich ein weiterer Konzentrations- und Ausdifferenzierungsprozess von "Lagequalitäten" in der Innenstadt entwickelt.

Monika Popp (Innenstadtnahe Einkaufszentren) beschreibt diesen Entwicklungsprozess: wenige verbleibende gute Lagen können auch noch besser werden, viele nicht ganz so gute Lagen rutschen ab. Schlechtere Lagen können quasi unvermietbar werden. Popp:
Die Verlierer der Einkaufszentrenansiedlung sind schließlich vor allem die Nebenlagen der Hauptgeschäftsbereiche.
Und manche direkte Nachbarn des Einkaufszentrums mögen sich falsche Hoffnungen machen, Popp weiter:
Dies trifft nicht nur auf Bereiche in großer Entfernung zum Einkaufszentrum zu, wie oft behauptet wird. Vielmehr deuten die Ergebnisse aus den Untersuchnungsstädten darauf hin, dass die Fokussierung der Koppler auf die Hauptgeschäftsstraße dazu führt, dass auch Nebenlagen in unmittelbarer Nähe zum Einkaufszentrum kaum frequentiert werden.

Rolf Junker hat die Kehrseite des Konzentrationsprozesses, das sogenannte "Trading-Down", die Abwärtsspirale, in die viele weniger gute Lagen hineingeraten, einmal grafisch beschrieben. Die letzten beißen die Hunde ....

Autorenlesung aus "Angriff auf die City"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

Einen Bericht ürber die Vorstellung des Buches "Angriff auf die City" finden Sie auf der Seite der Schlossparkfreunde.

Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

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Veröffentlicht: Dienstag, 13. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

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Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus

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Veröffentlicht: Montag, 12. Februar 2007 01:00

Geschrieben von Administrator

gibt der Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß. denn:

Gemessene und doch klare Worte eines Bundesverfassungsrichters, die es sich nachzulesen lohnt. Ausführlicher noch führt er seine Gedanken und Thesen aus im Aufsatz:

"Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl?"

Darin meint er: Der Staat muss vor weiteren Schritten in Richtung einer Privatisierung von Bereichen, sei es der Daseinsvorsorge, sei es der Gefahrenabwehr, an seine Verantwortung erinnert werden, die ihm aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG als einer besonderen Ausprägung der Menschwüde des Art. 1 Abs. 1 GG erwächst.