Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Fürsorgepflicht und Gewinnmaximierung schließen sich gegenseitig aus

Ein "Plädoyer fü einen umsichtigen Umgang mit hoheitlichen Aufgaben"

gibt der Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß. denn:

Gemessene und doch klare Worte eines Bundesverfassungsrichters, die es sich nachzulesen lohnt. Ausführlicher noch führt er seine Gedanken und Thesen aus im Aufsatz:

"Privatisierung öffentlicher Aufgaben - Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl?"

Darin meint er: Der Staat muss vor weiteren Schritten in Richtung einer Privatisierung von Bereichen, sei es der Daseinsvorsorge, sei es der Gefahrenabwehr, an seine Verantwortung erinnert werden, die ihm aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG als einer besonderen Ausprägung der Menschwüde des Art. 1 Abs. 1 GG erwächst.

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