22 Stunden vor Ratsentscheid „Einwohnerversammlung“ zur Wertstofftonne

Wo bleiben definitve Aussagen zu den Kosten und zur Öko-Bilanz?

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Der Abfallwirtschaftsbetrieb München schafft es, die Sammelstellen sauber zu halten; ALBA nicht!
Quelle © www.mux.de

Der Rat der Stadt Braunschweig hat vor zweieinhalb Wochen die  Entscheidung über eine Verwaltungsvorlage zur Einführung der Wertstofftonne, auch gelbe Tonne genannt, vertagt. Die finanziellen Auswirkungen für die Bürger sind ungeklärt. Trotzdem scheint es im Rathaus Kräfte zu geben, die eine Hals-über-Kopf-Entscheidung wollen.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann durchbricht sein Prinzip der jährlichen Beschränkung auf sechs Ratssitzungen und hat eine Sondersitzung am 15. März, 16.00Uhr, anberaumt. Nun wird dieser Sondersitzung noch eine „Einwohnerversammlung“  vorgeschaltet. Vor 4 Tagen ließ der OB per Pressemitteilung zum 14. März, 18.00Uhr, in den Kleinen Saal der Stadthalle  einladen.

Warum plötzlich diese Hektik bei einer Angelegenheit, die sämtliche Bürger der Stadt Braunschweig betrifft und eine unausweichliche Kostensteigerungen in der tagtäglichen Daseinsvorsorge nach sich zieht?

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Braunschweig mal wieder Spitzenreiter

Nun ist es amtlich: Der seit 2010 geltende Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) wurde in Braunschweig um 25% überschritten. Am Altewiekring* wurden 51µg/m3 gemessen, zulässig wären höchstens 40µg/m3 gewesen. Überraschend ist das nicht, denn der Wert war auch in den vergangenen Jahren immer ähnlich hoch. Damit ist Braunschweig nun zusammen mit Hannover Spitzenreiter in Niedersachsen – und das, obwohl hier der Messcontainer nicht in der Innenstadt steht und Braunschweig als kleinere Stadt natürlich auch nicht dasselbe Verkehrsaufkommen hat. Es wird damit deutlich, dass der Braunschweiger „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ von 2007 keine nennenswerte Wirkung hatte.


Für die NO2-Belastung lässt sich noch weniger als bei den Feinstaubwerten belastete Luft aus Ost-Europa verantwortlich machen, denn „die Stickstoffdioxidbelastung ist fast ausschließlich verkehrsbedingt und konzentriert sich auf innerstädtische Hauptverkehrsstraßen“ heißt es auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Umweltministeriums. Und weiter: „Die von den einzelnen Emittentengruppen zu leistenden Emissionsminderungsbeiträge richten sich nach ihrem Emissionsanteil. Maßnahmen, die in das Verkehrsgeschehen eingreifen, verringern in erster Linie die Stickoxidbelastung in den Städten“. In Braunschweig hat dabei auch das „Umweltorientierte Verkehrsmanagement“** in Zusammenarbeit mit der Firma  Bellis ganz offensichtlich versagt, das von der Ratsmehrheit und dem ADAC als „Intelligente Lösung“ propagiert worden war.

Da gravierende Gesundheitsschäden durch hohe NO2- Belastungen unbestritten sind, müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Bei dem Thema darf auch nicht vergessen werden, dass es sich hier nicht zuletzt um eine soziale Aufgabe handelt: Denn wer wohnt an den Hauptverkehrsstraßen?


Gentechnik + Ethik I: Grüne Gentechnik und christliche Schöpfungslehre widersprechen sich nicht

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Am 18. und 19. Februar führte die Evangelische Akademie Abt Jerusalem in Zusammenarbeit mit der Umweltkammer im Theologischen Zentrum der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig die Tagung „Natur ohne Lobby? - Verantwortung für die Schöpfung“ durch. Die Landeskirche ist herausgefordert, zu aktuellen agrarethischen Problemfeldern Stellung zu beziehen. Auch steht sie vor der Frage, ob die Verpachtung kirchlicher Ländereien zum probeweisen Anbau von gentechnisch optimiertem Saatgut ethisch-theologisch verantwortbar ist.

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"Belastung durch Feinstaub war 2010 so hoch wie noch nie"

So berichtete die Braunschweiger Zeitung am 10. Januar. Das könnte stimmen – auch wenn es am Bohlweg bis zum Abbau der dortigen Messstation im Jahr 2005 meist höhere Werte gegeben hatte. Denn die jetzige Messstelle am Altewiekring (seit 2008) ist viel besser belüftet und die so ermittelten Werte verweisen schon alleine durch diesen Umstand auf deutlich höhere Belastungen in der Innenstadt.

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Die Messstation ist allein wegen der Arbeiten der Fa. Bellis an den Altewiekring verlegt worden, dort sollte im Auftrag der Stadt unter weniger schwierigen Bedingungen ein „Umweltorientiertes Verkehrsmanagement“ installiert werden. Im März 2010 wurde über den erfolgreichen Abschluss des Projektes berichtet, durch veränderte Ampelschaltungen und eine teilweise Verlagerung des Verkehrs seien die Feinstaub- und NO2-Werte um 13% reduziert worden.

Skepsis ist angebracht, auch angesichts der dort insgesamt angestiegenen Messwerte. Statt die anvisierten 1 Mio. € für eine Ausweitung dieses Systems auszugeben, sollten endlich wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt ergriffen werden. Die Einführung von Umweltzonen wird weiterhin empfohlen (Umweltbundesamt kontert dem ADAC). Auch wenn diese z.B. in Hannover noch keine ausreichende Wirkung gezeigt hat - mit mehr schmutzigen Fahrzeugen in der Innenstadt wäre die Belastung logischerweise noch höher gewesen.

Auch in Braunschweig sind dringend andere Wege zur Verminderung der Feinstaub- und NO2-Belastung erforderlich:

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Stibiox-Abriss viel teurer

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Die Bauverwaltung hat sich stark verkalkuliert und verlangt nun von den Braunschweiger Ratsgremien die Zustimmung zu folgender Beschlußvorlage:

"Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen...
...
Während der Bauausführung zum vollständigen Rückbau des ehemaligen Stibiox-Werkes hat sich herausgestellt, dass die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 1,6 Mio.€ um ca. 390.000 € überschritten werden. ..."
(Vorlage Fachbereich Finanzen, Drucksache Nr. 13770/10 vom 30.8.2010)

Der Kostenanstieg sei hauptsächlich begründet ...
"... in der erheblichen Massenvermehrung
, [...] die sukzessiv mit Fortschreiten der Tiefenenttrümmerungsmaßnahmen sichtbar wurden".  Dadurch habe sich  "der zu entsorgende hochkontaminierte Bauschutt von zunächst geschätzten 2.700 t auf 6.465 t" erhöht.  (Quelle: ebenda)

Wie das -  verrechnet um fast das zweieinhalbfache ?  Kann man im Bauamt nicht mehr richtig messen und rechnen ?

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Latte macchiato unter kranken Kastanien

Pflanzen zeigen oft die Umweltsituation an. Zumindest dann, wenn mit ihnen schlecht umgegangen wird. Sie machen sich bemerkbar, wenn ihnen die Umgebung nicht gefällt, wenn sie hungern oder dürsten, wenn die Luft schlecht ist und gelegentlich auch, wenn ihnen Gesellschaft fehlt. Sie sind halt Lebewesen.

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Wie umweltfreundlich sind Strom und Fernwärme von BS Energy?

Mit einem immensen Werbeetat wird es den Braunschweigern auf Schritt und Tritt eingeflößt: BS Energy ist der Inbegriff des umweltfreundlichen Energieversorgers. Im Herbst 2008 verkündete das Unternehmen, Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden zu wollen. Entspricht diese Strategie der tatsächlichen Qualität seiner Erzeugnisse?

Seit zwei Jahren sind Energieversorger gesetzlich verpflichtet, ihre Abrechnungen mit einem Stromherkunftsnachweis zu versehen. Ein Blick darauf ergibt: Obwohl der Strom von BS Energy im Jahr 2008 zu 25% aus Atomkraftwerken kam, der Naturstromanteil bei 16% lag und ein Teil der Energie in Kraftwärmekoppelung produziert wurde, waren die Treibhausgas-Emissionen in 2008 um 8% höher als beim Strommix Deutschland, der die Umweltauswirkungen der gesamten in Deutschland verkauften Elektrizität beziffert.(1)

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"Nur" ein Käfer!

In der Diskussion um die Landebahnerweiterung und das Auffinden des von der EU-FFH-Richtlinie hoch geschützten Käfers "Eremit" hört man gelegentlich, was denn das ganze Theater um einen solchen Käfer soll. Ob es nichts Wichtigeres gäbe, als so einem Käfer nachzuspüren oder gar nachzujammern. Und was gehe es überhaupt die EU an, was hier in Braunschweig mit Käfern passiere.

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Stadtgespräche - "Wie sehen wir Braunschweig 2035?"

altAm 7.6.2010 fand die erste Diskussionsrunde dieser Veranstaltungsreihe der Architektenkammer Niedersachsen in Kooperation mit der Nbank im Bistro „abspann“ im Kino Universum statt. Herr Rödiger (Vorsitzender NBank Braunschweig) begrüßte die Teilnehmer; Herr Janek Wiechers (NDR) moderierte. Es wurde den Fragen nachgegangen: Wie und wo wollen wir wohnen? Welche Wünsche haben die Bewohner? Wie nehmen Außenstehende die Stadt wahr? Welche Pläne hat die Stadtverwaltung?

Durch das breit angelegte Themenspektrum konnten viele Fragestellungen nur schlaglichtartig gestreift werden. Einige Kernaussagen regen aber durchaus zum Nachdenken an und werden nachfolgend in der Art eines Kurzprotokolls wiedergegeben:

Frau Prof. Gabriele Kiefer, Landschaftsarchitektin aus Berlin, die auch einige Jahre in Braunschweig lebte, findet z.B. die kleinen Plätze Braunschweigs "unsensibel" ausgestaltet. Sie meint aber auch: "Das östliche Ringgebiet war schon vor 15 Jahren besonders schön."

Herr Martin Hansen, Filmemacher aus Amsterdam, der in Braunschweig an der HBK studiert hat und ebenfalls seinerzeit im östlichen Ringgebiet wohnte, ist entsetzt über das Ausmaß des "Schlosses" in der Innenstadt und meint schlicht: "Für mich ist das ein Lacher. Die ganze Innenstadt ist nur noch für den Konsum gedacht." Außerhalb des Ringes ginge es für ihn entspannter zu.

Herr Walter Ackers, Stadtplaner und Prof. aus Braunschweig, möchte die Stadt sozial "brauchbar" machen. Es gäbe keine Flucht- und Schutzräume im Verkehr z.B. am Bohlweg.

Herr Klaus Hornung, Stadtplanungsamt Braunschweig, kann spannende Entwicklungen in Braunschweig in den letzten 10 Jahren entdecken. Zum Thema Stadthäuser am Beispiel Buchlergelände meint er: "Es braucht keine Eile."

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Umweltferkel - Bußgeld für Braunschweig?

Acht niedersächsischen Städten ist es bisher nicht gelungen, ihre Stickstoffdioxid-Belastungen so zu reduzieren, dass sie den ab 2010 gültigen Grenzwert einhalten könnten. Besonders hoch - und damit entsprechend gesundheitsschädlich - waren die Werte 2009 in Hannover, Braunschweig und Osnabrück, im Jahresdurchschnitt waren es 53 bzw. 52 µg/m3 statt der geforderten 40 µg/m3. Nun drohen Bußgeldzahlungen an die EU. Während man inzwischen in Hannover und Osnabrück immerhin Umweltzonen eingerichtet hat, die schrittweise verschärft werden können, ist in Braunschweig bisher fast gar nichts passiert - bis auf die seit vielen Jahren wiederholten Vertröstungen auf besonders intelligente Ampelschaltungen.

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