Akteneinsicht: Ein Zeichen des Misstrauens
- Freitag, 15. Juni 2012 18:51
- Uwe Meier
1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"
Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.
Drei Ebenen berühren die Diskussion:
- Das Informationsmonopol der Verwaltung
- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber
- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern
Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.
Wenn sie versagt haben, muss es an die Öffentlichkeit
- Donnerstag, 14. Juni 2012 20:40
- Redaktion
Die sog. alternativlose Finanzpolitik mit ihren dramatischen Auswirkungen, insbesondere auch für unsere Demokratie, gerät aufgrund ihrer bisherigen Erfolglosigkeit zunehmen in die Kritik. Für diese Politik gibt es Verantwortliche, die immer wieder beim Namen genannt werden. Albrecht Müller von den "Nachdenkseiten.de" geht auf diese "Versager" ein und benennt deren Verantwortung: "Die großen Versager und ihre Ablenkungsmanöver"
"Verwaltung durch Akteneinsichten überfordert?"
- Donnerstag, 14. Juni 2012 18:22
- Jan Ortgies, Piratenpartei
Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
In einer Pressemitteilung vom 13.06. teilt die Braunschweiger Stadtverwaltung mit, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Anzahl von Akteneinsichten eine „enorme zusätzliche Arbeitsbelastung“ anfallen würde (Erster Stadtrat Lehmann).
„Wie Herr Lehmann richtig erkannt hat, ist es »das gute Recht der Ratsfraktionen«, Akteneinsicht zu nehmen." meint Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Braunschweiger Piratenfraktion. „Laut Stellenplan 2011 gibt es im Fachbereich »Zentrale Dienste« 107,26 volle Stellen. Wenn man von einem Aufwand von 8 Stunden pro Akteneinsicht und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Stelle ausgeht, hätten die Akteneinsichten bis Mitte Mai weniger als 0,5 % der verfügbaren Arbeitszeit ausgemacht. Und das ist großzügig gerechnet, schließlich sind auch andere Fachbereiche involviert. Wie das eine so große Arbeitsbelastung sein soll, dass wichtige Projekte liegen bleiben, ist nicht nachvollziehbar."
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Der "Fritz Bauer-Sommer" beginnt
- Donnerstag, 14. Juni 2012 18:02
- Udo Dittmann und Uwe Meier
Der Jurist, Freidenker und Humanist Fritz Bauer, heute zu Unrecht vergessen, machte sich nach dem Krieg für den Aufbau der Demokratie stark und betrieb radikal die Aufklärung von NS-Verbrechen. Als Generalstaatsanwalt von Niedersachsen rehabilitierte er den Widerstand gegen Hitler, indem er erreichte, dass der NS-Staat per Gerichtsurteil zum Unrechtstaat erklärt wurde. Als Generalstaatsanwalt von Hessen initiierte er die Ausschwitzprozesse. Im Namen der Menschenwürde ließ er Euthanasie-Täter verfolgen. Und er trug maßgeblich zur Ergreifung Adolf Eichmanns bei, damit die Maschinerie des industriellen Mordens deutlich wurde. Im Rahmen der Feierlichkeiten um die Einweihung des „Fritz Bauer“- Platzes und die Ausstellung "Fritz Bauer und der Remer-Prozess in Braunschweig 1952" zeigen wir noch einmal den Dokumentarfilm „FRITZ BAUER- TOD AUF RATEN“ Infos finden Sie in der Anlage.
Am Sonntag 10.6. starten die Asse-Konzert 2012
- Donnerstag, 14. Juni 2012 00:05
- Ruth Jäger (Asse-Konzerte)
An diesem Sonntag starten die diesjährigen Asse-Konzerte mit einem Konzert in Groß Vahlberg! Weitere Konzerte sind am 8.7., 12.8., 9.9. und 14.10.!
Wie immer beginnt das Konzert um 17 Uhr. Der Eintritt in das Konzert ist frei. Die Spenden am Ausgang gehen zu 100 % an aufpASSEn! e.V.! Und vor dem
Konzert gibt es wie immer den 2 bis 2,5 stündige "Atom-Müll-Spaziergang"
(Beginn: 14 Uhr, Startpunkt: Asse-Wirtschaft in Wittmar).
Weitere Infos unter www.asse-konzerte.de - Ein klingendes Zeichen gegen Atomenergie
Organisation: Prof. Dr. Jäger & E. Jürgens, Kontakt: Ruth Jäger, Hochstr. 9, 38102 Braunschweig
Erklärung des Berliner Wassertischs zum Rückzug von Veolia
- Mittwoch, 13. Juni 2012 16:38
- Dorothea Härlin
Nachdem OB Dr. Hoffmann mit seiner CDU/FDP- Mehrheit und einer Stimme Mehrheit wichtige Grundlagen der Daseinvorsorge in unserer Stadt, nämlich das Wasser und Abwasser 2006 an Veolia verkauft haben, haben die Braunschweiger Bürger einen speziellen Blick auf diesen französischen Konzern, der auch Kaufkraft aus unserer Region abzieht. Aus Berlin zieht sich Veolia zurück. (Red.)
666.000 Berliner haben es geschafft - auch VEOLIA geht baden! Wassertisch will Rekommunalisierung durch Anfechtung der Verträge Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will.Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: "Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“
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Kriegsjustiz durch die Hintertür
- Sonntag, 10. Juni 2012 09:03
- Helmut Kramer
Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.
Zeichnung: Philipp Hanisch
Wieviel Zynismus ist erträglich?
- Samstag, 09. Juni 2012 10:28
- Uwe Meier
Hoffmanns Fauna-Habitat-Schutzgebiet
In seinen elf Amtsjahren in Braunschweig war dem OB Dr. Hoffmann der Natur- und Umweltschutz nur insofern nicht egal, indem er bei seinen Projekten (Landebahnverländerung, Schlosspark, Baulandausweisung) jeden juristischen Winkelzug nutzte, um diese Projekte gegen den Naturschutz durchzudrücken. Nie hat er einen Hehl daraus gemacht, dass ihm der Umweltschutz drittrangig erscheint und seine Politik nicht umweltschutzorientiert sein wird. Gelegentlich hatte es sogar den Anschein, dass ein gewisser Stolz mitklang, wenn er den Umweltschützern mal wieder "einen toten Vogel" auf dem Tablett servieren konnte. Hier ist in Braunschweig seit Jahren ein Ideologe am Werke.
LINKE beantragt Bürgerhaushalt 2013
- Freitag, 08. Juni 2012 23:06
- Udo Sommerfeld - Fraktion DIE LINKE
Pressemitteilung
Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig beantragt die Fraktion DIE LINKE., dass die Einwohnerinnen und Einwohner auch über den Haushalt mitentscheiden sollen und ein Bürgerhaushalt eingeführt wird. Ähnliche Anträge der LINKEN waren in der Vergangenheit immer an der Ablehnung der schwarz-gelben Ratsmehrheit gescheitert.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Sommerfeld: "Wir hoffen, dass der Rat dieser Initiative nach mehr Bürgerbeteiligung zustimmt, nachdem auch bereits einstimmig die Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde, die auf unserem Ratsantrag beruht. Da auch andere Parteien in ihrem Wahlprogramm den Bürgerhaushalt gefordert haben, gehen wir von einer breiten Zustimmung aus."
Antrag und Hintergrundinfos
Von Deutschland lernen - heißt siegen lernen
- Freitag, 08. Juni 2012 00:25
- Uwe Meier
Historiker haben oft einen völlig anderen Blick auf die Gegenwart. Sie sehen die Gegenwart aus der Vergangenheit in die Zukunft. Der Wirtschaftshistoriker Fritz Weber gibt dem Wiener Standard ein Interview ("Jedes Gerücht kann einen Banken-Run auslösen"), in dem er die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik aus dem Blickwinkel möglicher Radikalisierung, insbesondere von rechts betrachtet. Erfahrungen gibt es in Europa reichlich. Nicht nur das große "Friedensprojekt Europa" scheint mit Deutschlands Unterstützung auseinanderzubrechen,auch die Demokratien sind in akuter Gefahr. Dazu nimmt Bettina Gaus aus einer etwas anderen Sicht in der TAZ Stellung ("Das Ende der Demokratie"). Es sind nicht der Terrorismus oder gar Kommunisten, die uns bedrohen, es sind vielmehr diejenigen, die vorgeben unsere Demokratie schützen zu wollen und die sie laut Verfassung auch zu verteidigen haben.