Eine kommentierte Presseschau von Volker Bahl.
Weiterlesen: Merkels Kampf in Europa für eine Stabilitätsunion – und wo sind die Alternativen?
Mit der Akteneinsicht hat Braunschweig so seine Erfahrungen. Seit Jahren verlangt der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zu mehr oder weniger brisanten Themen von der Verwaltung Akteneinsicht. Kürzlich beklagte sich der erste Stadtrat Lehmann über die Häufung der Akteneinsichten. Dabei ist alles klar geregelt. Der Rat hat die Pflicht den Oberbürgermeister und seine Verwaltungsentscheidungen, auch in ihrer Entstehung zu kontrollieren.
Beim Bund ist das natürlich alles ganz anders. Dort gibt es Geheimnisse und eine gesetzliche Regelung - das Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz regelt eindeutig: Alles was nicht ausdrücklich geheim ist, darf an die Öffentlichkeit. Also auch die Speisekarte und die Gästeliste von Veranstaltungen im Kanzleramt auf Kosten der Steuerzahler. Vier Jahre prozessierte nun Thilo Bode (Verbraucherschutzorganisation Foodwatch e.V), um das Recht zu erfahren, wer alles bei der Geburtstagsparty 2008 für Herrn Ackermann (ehem. Deutsche Bank) im Kanzleramt dabei war. Lesen Sie hier in der TAZ den Bericht "Merkels Sause" und einen Kommentar von Sebastian Erb und dann öffnen Sie den Blog Netzpolitik.org, in dem das steht, was Sie schon immer wissen wollten - oder auch nicht.
Abschließend noch die Frage, warum nicht die Medien prozessiert haben. Die berichten doch sonst über jeden Event diverser Promis mit detaillierter Garderobenbeschreibung und Menüfolge. Auch über diese Frage gibt die Gästeliste Auskunft, man muss nur genauer hinschauen.
Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine und heute Chefvolkswirt der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gilt als einer der schärfsten Kritiker des Finanzkrisenkurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der von ihr dominierten EU-Krisenpolitik. Siehe auch: Heiner Flassbeck: "Wie ist der Euro noch zu retten?"
Warnung vor Spekulationen um einen Euro-Austritt Griechenlands: "In ganz Südeuropa haben wir eine heimliche Kapitalflucht"
Lesen sie hier den Vorspann und hören Sie hier ein Interview mit Rudolf Geissler (SWR) vom 25.07.2012. Text
Wieder sind es 100 Milliarden mehr, mit denen Wirtschaft und Euro vor dem Kollaps bewahrt werden sollen. Diesmal stützt der Euro-Rettungsschirm spanische Banken - so hat es der Bundestag letzte Woche beschlossen. Doch vor Verlusten bewahrt werden mit unser aller Steuergeld auch die riskanten Anlagen deutscher Kapitalanleger, deren Vermögen selbst in Krisenzeiten weiter wachsen.
Jetzt ist es an der Zeit, endlich Spitzenverdiener und Millionäre stärker in die Pflicht zu nehmen und die ihnen zugute gekommenen Steuersenkungen der vergangenen Jahrzehnte zurückzunehmen. Wir müssen die Reichen an den Kosten der Krise beteiligen! Mit einem Bürger/innen-Appell fordern wir eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Spitzeneinkommen sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Wasser und Energie aber sind die Grundlage für unsere Existenz, sie müssen von uns Bürgerinnen und Bürgern demokratisch kontrollierbar sein. Nur dann ist gewährleistet, dass die Wasserqualität auf Dauer gut und bezahlbar ist und die Energieerzeugung dezentral und umwelt-verträglich gestaltet wird.
Der privatwirtschaftliche Zugriff der Konzerne auf unsere Lebens-Grundlagen soll jedoch zur Regel werden. Selbst für ihre Eigenbetriebe sollen Kommunen die Konzessionen im Wettbewerb ausschreiben müssen. Lesen sie und unterschreiben Sie hier das "Stuttgarter Manifest".
PRESSEMITTEILUNG
Pantazis: „Verzögerungstaktik der Landesregierung verhindert Aufwertung der Pflegeberufe“
Sozialministerin Aygül Özkan blockiert die Einführung einer Pflegekammer mit der Begründung ein Rechtsgutachten Mitte August abwarten zu wollen. Dabei ergab schon eine Fachanhörung in 2010, nach Einreichung parlamentarischer Initiativen von SPD und Grünen, dass dreiviertel aller Fachleute für die Einrichtung einer Kammer sind. Dies macht deutlich, dass die Regierung dieses Thema vor der Landtagswahl nicht mehr bearbeiten will.
Weiterlesen: SPD-Landtagskandidat fordert Einführung einer Pflegekammer
Die Diskussionen über den Bahnübergang Steinriedendamm müssen weitergehen. Die Neugestaltung wird übrigens am Donnerstag im Bezirksrat Schunteraue beraten. Je häufiger darüber nachgedacht wird, desto eher können weitere Unfälle verhindert werden.
Mit den simplen Aussagen des Lokführers "Wir müssen die Fahrzeiten einhalten" und "Je langsamer die Züge fahren, desto länger müssen die Menschen an den Bahnübergängen warten" können wir uns nicht abfinden. Schlimm genug, dass der Lokführer in diesem freien Land anonym bleiben möchte oder muss. Ein Tempolimit, das auf der Straße an Gefahrenstellen selbstverständlich ist, hält er für "grundverkehrt". Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Lokführer nach so vielen Toten nicht von selbst auf den Gedanken kommen, an der Unglückskreuzung Steinriedendamm das Tempo zu verlangsamen. Auch wenn es gegen die Vorschriften verstößt! Das würde für den Fahrplan ein paar Sekunden Verspätung bedeuten. Aber Menschenleben könnten gerettet werden. Lohnt das nicht diese winzige Verspätung?
Das Entwicklungsschema moderner Gesellschaften basiert auf der Grundannahme, Fortschritt sei ausschließlich ein Akt der Addition und nur bei ständigem Wachstum möglich.
Doch die ökonomischen Grundlagen des Wachstums erodieren, weil dem Wohlstandsapparat der Treibstoff ausgeht. Die westlichen Konsumgesellschaften basierten nie auf etwas anderem als der unbegrenzten Verfügbarkeit fossiler Energieträger bei minimalen Kosten. Dieser Grundirrtum unseres Lebensstils wird offensichtlich und für die ganze Welt bedrohlich, seit die globale Mittelschicht um circa 1,2 Milliarden "neue Konsumenten" in Aufsteigernationen wie China oder Indien gewachsen ist. Nun explodieren die ökologischen Kosten, die Begrenztheit der Ressourcen wird für alle zum Problem. Was vor kurzem noch "Peak Oil" hieß, hat sich zum "Peak Everything" gemausert.
Weiterlesen: "Lebensstile" oder wie wollen (werden) wir in Zukunft leben
Rede von Heiner Flassbeck vor dem österreichischen Städtetag (Video).
Zu den Hintergründen der Eurokrise und wie der Euro noch zu retten ist.
Bei der Veranstaltung am 21.06.2012 im Haus der Wissenschaft hielten Sven Giegold (MdEP der Grünen) und Dr. Bernd Röttger (Politik- und Sozialwissenschaftler) Vorträge zum oben genannten Thema, anschließend gab es eine Diskussion. Die Moderation übernahm Annette Bartsch (Gruppe „Wissen und Kritik“).
Ankündigung und zu den Personen: "Green New Deal" - ein Ausweg aus der Krise? Zwischen Illusion und Wirklichkeit
Die Veranstaltung wurde auf vier Videos aufgezeichnet, die hier abrufbar sind:
(1) www.youtube.com/watch?v=AKARlSOQrYM&feature=relmfu
(2) www.youtube.com/watch?v=7bqPYPFf8cQ&feature=relmfu
(3) www.youtube.com/watch?v=bIcaE8mIR7c&feature=relmfu
(4) www.youtube.com/watch?v=SzFTj6h00gA&feature=relmfu
Annette Bartsch: Es droht ein Kollaps der internationalen Finanzen, es gibt Krisen der Gerechtigkeit und der Politik. Viele Fragen und Ratlosigkeit, wir stoßen an die Grenzen des Wachstums. Fragen wir dazu einen Anhänger und einen Kritiker des Konzeptes „Green New Deal“.
Sven Giegold (Anhänger des „Green New Deal“): Zur Zeit beobachten wir eine Zerstörung der natürlichen Schöpfung, ein Aufgehen der sozialen Schere, der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Ungleichheit zwischen den Staaten in der Welt wächst, aber auch die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Dies schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir sehen einen Verlust von Steuerungsfähigkeit und es besteht eine Instabilität des Wirtschaftssystems. Die Instrumente des Nationalstaates reichen zu einer Lösung der Probleme nicht mehr aus. Das Finanzsystem ist zunehmend parasitär. Die Eurokrise hat ihre eigenen Probleme, es gibt aber auch viele Interaktionen mit dem allgemeinen Finanzproblem. Der Vorrang der Ökonomie gegenüber der Politik und das globale Freisetzen der Finanzsysteme führte zu einer Dominanz der Finanzwirtschaft. Eine Kontrolle der Finanzsysteme ist national nicht mehr möglich.
Wir müssen fragen, welche Maßnahmen am erfolgversprechendsten sind? Keiner hat eine Antwort, die richtig ist. Sozialistische Wirtschaftspolitik ist nicht so erfolgreich, neoliberale schon gar nicht, welche Strategien sind nötig?
Meine Antwort ist das Konzept„ Green New Deal“, das die Grünen aktuell ebenfalls offiziell übernommen haben. Zur Zeit besteht eine enorme Akkumulation (Ansammlung, Konzentration) des Finanzkapitals, das anders als bisher eingesetzt werden muss. Wir müssen eine Serie von Maßnahmen ergreifen, um dies zu erreichen, z.B. müssen wir überlegen, was wir produzieren wollen. Außerdem brauchen wir eine höhere Energieeffizienz, ein neues Mobilitätsmodell, 100% Erneuerbare Energien und bessere soziale Dienstleistungen und wir müssen die ökologischen Grenzen beachten. Die Investitionen müssen nach ökologischen Regeln erfolgen und wir brauchen bestimmte Anreize, damit das ökonomisch rentabel geht, Sektor für Sektor.
Wer soll das bezahlen? Nach dem „Green New Deal“ sollen die sinnvollen Maßnahmen größtenteils aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, was eine Steuererhöhung notwendig macht und wir brauchen Mindeststeuersätze. Zur Zeit werden für die EU Steuerausfälle in der Größenordnung von 1000 Mrd € pro Jahr beschrieben !
Zur Durchsetzung unseres Konzepts ist eine Änderung unseres Lebensstils notwendig, denn wir fliegen unökologischerweise weiter in Massen in den Urlaub, essen Fleisch, gebrauchen Atomstrom usw. Das erfordert viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und es stellt sich die Frage, welche Änderungen in der Gesellschaft wann durchzusetzen sind. Wir können versuchen, die Dinge mit unserer Wahlentscheidung zu beeinflussen, indem wir die nach unserer Ansicht richtigen Parteien wählen und Wir können die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Konsumenten, die Kirchen und die NGOs im Sinne des „Green New Deal“ beeinflussen und umorganisieren, am liebsten natürlich global, aber beginnen müssen wir lokal.
Zusammenfassend:
Investitionspush in ökonomisch ökologische Produkte und in den sozialen Bereich:
Eine Koalition des Wandels organisieren!
Es ist leicht, „Green New Deal“ zu kritisieren, Bernd Röttger, hast Du ein „stärkeres Pferd“ ?
Dr. Bernd Röttger (Kritiker des „Great New Deal“): Ich glaube, ich habe kein Pferd, ich sehe das gesamtwirtschaftlich und habe einen historischen Ansatz. Die „multiplen Krisen“ überlagern sich, alte werden nicht gelöst. Nehmen wir den Start mit der Immobilienmarktkrise: 2009 ist sie bei den Banken angekommen, wurde zur Staatsschuldenkrise, damit Krise des Euro. Es gibt eine ökologische Krise, eine Krise der Welternährung, die Einzelkrisen verschärfen sich gegenseitig. („multiple Krise“ ist Begriffsmüll.) Es gab die großen Krisen der 30er Jahre, da wurden alle Keynesianer, und der 70er, die als Folge den Neoliberalismus hatte.
Wir unterscheiden eine ökonomische, eine soziale und eine politische Krise. Die Lösung einer Krise verschärft die anderen Krisen. Wir haben eine Krise des Kapitalismus.
Die Krise der 70er Jahre war eine Krise der Profitabilität des Kapitalismus (der Gewinn sank zu stark). Lösung war eine Konversion(Umwandlung), ein Umbau zu einem exportorientierten Modell. Heute haben wir eine Krise der Kapitalakkumulation(Ansammlung und Konzentration von Kapital) und es wird eine restaurative Politik betrieben(die Politik versucht, den Zustand vor der Krise wiederherzustellen). Damit gibt es keine Möglichkeit einer Erneuerung. Die herrschende Macht ist an keiner systemüberwindenden Lösung interessiert. Sie führt nur korrigierende Maßnahmen durch. Dies führt wiederum zu einer Verlängerung der Krise. Zur Lösung der Probleme muss die Kontroll- und Handlungsfähigkeit wiedergewonnen werden.
Während der Krise wurde von Seiten der Politik versucht, die Profitabilität wiederherzustellen, damit ging eine Schwächung der Gewerkschaften einher und eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Es findet sich aber kein neuer „Weltstaubsauger“ nach dem Beispiel der Verschuldungsökonomie der USA, die so lange funktionierte. Es geht darum, erstens die Umverteilung umzudrehen und zweitens eine Binnenzentrierung vom Globalen zum Lokalen zurück zu erreichen. Es besteht eine Tendenz zur Restauration(Wiederherstellung des alten Zustands). Frau Merkel sagte, der Zustand vor der Krise müsse wiederhergestellt werden. Dazu sagte Gramsci „die einfachen Bevölkerungsschichten sind träge, sie haben keinen Apparat, der sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützt, die führenden Klassen reagieren wegen bezahlter Spezialisten schneller. Eine Krise birgt Elemente der Lösung, aber wer herrscht, hat die Macht, die Lösung zu stoppen und damit die Krise zu verlängern, aber nicht, sie zu überwinden.“
„Green New Deal“ ist ein altes Konzept, in dem versucht wurde, bündnispolitisch die „neuen Mittelschichten“ mit der Linken zu verbinden. Dazu wurden pragmatische „Cross over“- Kongresse abgehalten Heute gibt es ein UN-Programm mit einer abgespeckten Variante, in der eine Verschiebung weg vom Konzept eines Bündnisses, stattdessen mit einem Clustermanagement mit Unternehmen an der Spitze favorisiert wird. Es besteht die Gefahr, wieder das Exportmodell Deutschland zu beschwören und damit weiter das strukturelle Problem der Asymmetrie der Weltwirtschaft zu behalten.
Diskussion:
Giegold stellt fest, dass beide nicht sehr weit auseinander liegen.
Beide konstatieren eine systemische Krise des Kapitalismus.
Giegold setzt auf Investitionslenkungen durch Förderprogramme. Er will keine Vergesellschaftung, weil es schneller gehen muss, setzt auf Ökonomie, braucht Partner für den Umbau. „Wir können nicht warten, bis die Menschen ein anderes Bewusstsein haben.“
Röttger sieht die Gefahr einer technokratischen Lösung. Es geht um die Frage der Kontrollrechte. Demokratie am Arbeitsplatz bedeutet nicht nur, Einfluss zu nehmen, was produziert wird, sondern auch, wie wir produzieren wollen.