Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 20. Oktober 2016 13:51
- Geschrieben von Mehr Demokratie e.V. (PM)
Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils. Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“ Stärken Sie jetzt mit unserem Aufruf dem wallonischen Parlament den Rücken...
In Belgien müssen alle fünf Regionen zustimmen, damit die Regierung „Ja“ zu CETA sagen kann. Doch die Wallonen haben die gleichen Einwände wie Millionen von Menschen in anderen EU-Mitgliedstaaten: Die von der EU und Kanada mit heißer Nadel gestrickten Zusatzerklärungen zu CETA lassen viele Hintertüren offen und räumen die Bedenken gegen Schiedsgerichte, übermächtige Gremien und die Abschaffung des Vorsorgeprinzips nicht aus.
Fordern Sie die Wallonen jetzt auf, ihren Widerstand aufrecht zu halten!
Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern. So wie die Mehrheit der wallonischen Abgeordneten denken viele Millionen Menschen, die in Umfragen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen ihren Protest gegen CETA deutlich zeigen.
Die belgische Regierung, die EU-Kommission, die CETA-Befürworter*innen im EU-Rat – sie alle machen jetzt massiv Druck. Sie geben den Wallonen das Gefühl, dass sie als Minderheit kein Recht hätten, CETA zu blockieren. Doch das „Nein“ der Wallonen würde stellvertretend für viele stehen.
Was passiert eigentlich, wenn die CETA-Unterzeichnung durch die EU und Kanada am 27. Oktober vertagt werden muss? Wahrscheinlich nichts! Es wird nicht den Abbruch der Beziehungen zwischen der EU und Kanada bedeuten. Die Angst der EU-Institutionen vor einer schlechten Außenwirkung ist offenbar größer als ihre Angst vor einer gestörten Beziehung zu den eigenen Bürger*innen und Parlamenten.
Zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Abgeordneten Walloniens!
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Aufruf zur Unterzeichnung