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Das wird teuer werden
- Montag, 16. Februar 2015 10:48
- Uwe Meier
Kritik vom Bundesrechnugshof und hohe Kosten können dem Gabriel-Projekt nichts anhaben. Die Gabriel-Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie man dem öffentlichen Investitionsstau und der Anhäufung privater Vermögen ohne Anlagemöglichkeiten entgegenwirken kann, denn der Zinsmarkt gibt ja schon lange nichts mehr her. Da spielt es plötzlich keine Rolle mehr, dass die Privatisierungen nachweislich überteuert sind, dass die Infrastrukur bereits vom Bürger bezahlt ist und der Bürger in großem Stil wieder bezahlen soll.
Dazu zwei Beiträge. Ein kurzer in der TAZ vom 12.02.2015: "Rendite ohne Risiko" und ein umfassender Artikel in der WELT vom 15.02.2015: "Stein des Weisen?"
Weiteres zum Thema im Braunschweig-Spiegel, der vielfach berichtet hat: "Raubzug" mit der SPD
Haushaltsergebnis 2014 negativ
- Freitag, 06. Februar 2015 11:32
- Udo Sommerfeld Die Linke
Pressemitteilung
Haushaltsergebnis der Stadt in 2014 um 34,8 Mio. Euro schlechter als 2013. Nach Aufbrauchen der Privatisierungserlöse werden nun die Rücklagen verbraucht.
Die eigentliche Gefahr von Freihandelsabkommen
- Samstag, 24. Januar 2015 08:17
- David Widmayer, Wendeburg
Kommen Nürnberger Bratwürste bald aus Kentucky? Agrarminister Christian Schmidt hat dem Spiegel erklärt, dass mit TTIP und CETA regionale Spezialitäten ihren gesetzlichen Schutz verlieren könnten. Auch Gentechnik-Lebensmittel könnten ihre Kennzeichnung verlieren ? und unerkannt auf unserem Teller landen.
Aber bei TTIP, CETA, TISA und allen anderen sogenannten Freihandelsabkommen geht es tatsächlich darum, dass die multinationalen Unternehmen ihre Produkte so billig wie möglich und mit so wenig gesetzlichen Regeln wie möglich produzieren und verkaufen und so wenig Steuern wie möglich bezahlen wollen. Sie wollen eine Paralleljustiz errichten, die über den Verfassungen und der Gesetzgebung der Nationalstaaten steht, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollen das privatisieren, was bisher in in öffentlicher Hand ist, wie z.B. Erziehung, Gesundheitswesen und die Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser. Sie wollen die vollkommene Deregulierung ihres Handelns auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt erreichen. Sie wollen immer niedrigere Unternehmenssteuer zahlen, die durch massive Einschnitte in öffentlichen Aufgaben zu finanzieren sind. Wollen wir das zulassen?
0 #1 heiner wassmuss 2015-01-24 21:48
Ich hatte mich bereits mit der Thematik befasst. Dieser Beitrag schafft jedoch weitere Klarheit! Kompliment!
Höchst lukrative Anlagemöglichkeiten für privates Geld (Banken, Versicherungen, Industrie) in Arbeit - Bericht vom Bundestreffen der Privatisierungsgegner, 17.01.15 in Braunschweig
- Montag, 19. Januar 2015 20:28
- Kerstin Lindner
Quelle: Xavi /Allianz (www.pigs.de)
In den vergangenen 20 Jahren sind Investitionen in Instandhaltung und Ausbau der staatlichen Infrastruktur in großem Umfang vernachlässigt worden. Dieser Fakt wird derzeit wortgewaltig in der Presse dargestellt. Mit der gleichen Intensität feiern wir Schäubles „Schwarze Null“, die mit der Schuldenbremse (öffentliche Haushalte dürfen keine Schulden machen) einhergeht. Steuererhöhungen werden zudem von der Regierung konsequent verneint. Woher soll also das Geld für die Reparatur von maroden Brücken oder von Autobahnen etc. kommen? Zum Glück gibt es da die Privaten, die Unmengen von Geld besitzen, denen aber profitable Anlagemöglichkeiten fehlen.
TTIP - Können wir wirklich mehr Arbeitsplätze erwarten? - Presseerklärung der Bürgerinitiative "kein frack in wf"
- Sonntag, 07. Dezember 2014 21:49
- Wilfried Ottersberg
Abbenrode. Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten „Freihandelsabkommen“ zwischen Europa und den USA (TTIP) verweisen die Befürworter aus Politik und Wirtschaft gern auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aktuelle Studien lassen dies aber fraglich erscheinen. Gemäß einer Studie der amerikanischen Tufts-Universität aus Boston muss in der EU sogar mit nachteiligen Effekten gerechnet werden. Allein für Deutschland wird dazu der Verlust von 134.000 Arbeitsplätzen prognostiziert, daneben auch weitere ungünstige Wirtschaftszahlen.
Hygiene-Kontrollen in der Gastronomie: Jeder sechste Betrieb fiel 2013 durch
- Montag, 01. Dezember 2014 23:11
- Maximilian Gehr
Hygiene-Kontrollen in der Gastronomie: Jeder sechste Betrieb fiel 2013 durch
Verbraucherzentrale fordert Pilotprojekt zum Kontroll-Barometer in Niedersachsen
Bereits im April dieses Jahres stand die Fast-Food-Kette Burger King u. a. wegen Hygienemängeln in der Kritik. In dieser Woche schloss Burger King 89 Filialen. Anlass für die Verbraucherzentrale Niedersachsen bei den örtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörden nachzufragen, wie es um die Hygiene in der nieder-sächsischen Gastronomie steht. Das Ergebnis: von 14.268 kontrollierten Betrieben fiel jeder sechste Betrieb durch. In einigen Landkreisen und Städten sogar jeder zweite oder dritte Betrieb.
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Lobbyverein verfälscht eigene Studienergebnisse
- Samstag, 08. November 2014 18:21
- foodwatch-Team
Ob es um Herkunftsangaben geht oder um den Einsatz von Agrargentechnik: Die Menschen wünschen sich mehr Informationen über Lebensmittel. So hat es eine ganze Reihe von Umfragen ermittelt. Da überraschte eine neue Studie, veröffentlicht vom Lobbyverein "Die Lebensmittelwirtschaft": Demnach fordert eine große Mehrheit der Verbraucher "keine zusätzlichen oder umfangreicheren Informationen aktiv ein". Vorhandene Informationen nutzten sie zudem "nicht oder kaum". Fazit der Branchenlobbyisten: Die ganze Debatte um mehr Transparenz gehe an den Menschen völlig vorbei.
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Lokführer-Bashing
- Freitag, 07. November 2014 13:16
- Uwe Meier
Die Empörung ist groß. Die Schmerzgrenze vieler Bahnkunden ist erreicht. Bahnvorstand, Politik, viele Bahnkunden und Presse sind sich einig. GDL-Chef Claus Weselsky ist "rücksichtslos" und "verantwortungslos" (Bahnvorstand), Missbrauch des Streikrechts ruft SPD- Chef und Wirtschaftsminister Gabriel . Die jahrelang geübte Harmonie zwischen der Gewerkschaft und dem Vorstand ist dahin - zumindest der einen Gewerkschaft, der GDL.
Westafrika im Focus: Oikocredit Repräsentantin in Braunschweig
- Donnerstag, 16. Oktober 2014 20:12
- Franziska Dickschen, Oikocredit Förderkreis
Gut 70 Personen kamen am Dienstag, den 14. Oktober zu der Veranstaltung mit Mariam Dao (siehe Foto), der Oikocredit Repräsentantin für Westafrika, ins Haus der Kulturen.
Eingeladen unter dem Thema: Kleinbäuerinnen, Krisen und Kredite hatte der Oikocredit Förderkreis Niedersachsen-Bremen zusammen mit dem Haus der Kulturen Braunschweig e.V.
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Ist im Stall Platz für Moral? - Ein Film über Hähnchenmast mal anders
- Donnerstag, 09. Oktober 2014 12:02
- Uwe Meier
Eine Geschichte eines außergewöhnlichen Projektes. Es geht um Massentierhaltung - um Hähnchenmast! Dieser Film zeigt auf eine angenehme Art und Weise, dass Massentierhaltung auch anders geht. Es wird verglichen, ohne Anklage und Horrorbilder, dafür aber aufklärend und vielleicht auch zukunftsorientierter. Es lohnt sich in anzusehen.