Anlass zu tiefer Besorgnis: „Europäische Bürgerinitiative“ gegen das Freihandelsabkommen TTIP wird von der EU-Kommission nicht anerkannt
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- Veröffentlicht: Freitag, 19. September 2014 00:04
- Geschrieben von Ingeborg Gerlach
Gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP (sowie das demnächst in Kraft tretende CETA-Abkommen mit Kanada) formiert sich seit längerem ein tiefgreifender Widerstand. Über 230 Gruppen aus der ganzen EU wollen sich zu einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zusammenschließen, die eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament erzwingen kann. Sie kann weiterhin die Kommission auffordern, die Verhandlungen abzubrechen.
Die Bedenken der TTIP-Gegner richten sich gegen ein Klagerecht US- amerikanischer Konzerne gegen staatliche Gesetze und Standards z.B. beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Aber auch die tariflich vereinbarten Löhne der Arbeitnehmer sind den Investoren ein Dorn im Auge. In Europa stört sie auch die staatliche Subventionierung der Kunst, z.B. der Theater und Museen. Oder die Buchpreisbindung. Natürlich treten sie für die Privatisierung öffentlichen Eigentums ein und könnten auf diese auch den Kommunen ihren Willen aufzwingen. Ihre Aktivitäten bedeuten eine Aushöhlung der Demokratie durch eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit. Es gibt nahezu keinen Lebensbereich, der von diesem Abkommen unberührt bleibt.
Der geplanten Initiative gehören in Deutschland u.a. Attac, Campact, der NABU, der Deutsche Kulturrat und die GEW an. Eine „Europäische Bürgerinitiative“ muss, wenn sie formal registriert werden will, mindestens eine Million Stimmen sammeln, wobei sie in sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erfüllen muss.
Die scheidende Europäische Kommission hat nun schon im Vorfeld, noch ehe die Stimmensammlung begonnen hat, diesem Bündnis die Anerkennung als „Europäische Bürgerinitiative“ verweigert. Es erfülle bestimmte formale Auflagen nicht. Die TTIP-Gegner bewerten dies als erneuten Versuch der Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den weitgehend geheim geführten Verhandlungen herauszuhalten. Sie wollen die Ablehnung nicht hinnehmen. Attac plant für den 11.Oktober einen Aktionstag.
Für die europäischen Bürger zeigt die Entscheidung der Kommission erneut die undemokratische, von rein kapitalistischen Interessen gesteuerte Haltung der EU-Spitze. Sie gibt Anlass zu äußerstem Misstrauen.