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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Atomkraft und Kirche

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Kurz vor der Anti-Atomkraft-Demonstration am 18.09.2010 in Berlin und in Erwartung eines heißen Herbstes in Gorleben, ist es an der Zeit zu fragen, wie es die beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland mit der Atomkraft und mit der von der christlichen Partei angestrebten Laufzeitverlängerung halten.

Auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag, der vom 12.- 16. Mai 2010 in München stattfand, war das Thema Laufzeitverlängerung der Atommeiler eines der Mittelpunktthemen. "Atomkraft und Gorleben: Themen auf dem Kirchentag" hat das Zukunftsthema aufbereitet.

Während die evangelische Kirche gegen die Nutzung der Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerung eindeutig Stellung bezieht, gibt es Stellungnahmen aus Rom, die sich für eine friedliche Nutzung der Atomenergie aussprechen. Und das auf der gleichen Argumentationsgrundlage, mit der sich das katholische Institut für Philosophie für eine radikale Energiewende und den Abschied von der Atomenergie einsetzt. (TAZ)

Für die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) positionierte sich 2008 der damalige EKD Vorsitzende Bischof Huber gegen eine Laufzeitverlängerung. Er nahm einen Besuch bei der vorgesehenen Endlagerstätte in Gorleben zum Anlass, eindeutig Stellung zu beziehen.

Die Hannoversche Landeskirche, in deren Gebiet Gorleben liegt, bezog am 16. August 2010 Position gegen eine Laufzeitverlängerung. Der stellvertretende Landesbischof Hans-Hermann Jantzen: "Wir halten die Atomtechnologie für nicht beherrschbar und nicht menschengerecht".

Der Bischof der Braunschweigischen Landeskirche Prof. Weber betonte beim ökumenischen Kreuzweg vom Atommüll-Lager "Asse II" bei Wolfenbüttel zum geplanten Endlager "Schacht Konrad" am 7. März 2010, dass  bekannt sei, "dass unser Lebensstil seinen Preis hat und gerade hier zwischen Asse und Schacht Konrad von Nachhaltigkeit und Verantwortung der Generationen füreinander eigentlich keine Rede sein kann". Weber gab mehrfach den Umgang mit der Schöpfung zu bedenken.

Auch die Synode der Landeskirche hat der Kernenergie wiederholt und unmissverständlich eine Absage erteilt.

Bleibt noch die Frage, ob sich die Kirchen überhaupt in die Politik einmischen sollen.

Auf dem Auctortag am 12. August 2010 verteidigte Landesbischof Prof. Weber das politische Engagement der Kirche in einer Diskussion mit Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Hoffmann. Anlass war die Einmischung des Landesbischofs in die Auseinandersetzung um die Landebahnverlängerung in Waggum. "Es gibt keinen Bereich, der nicht mit Fragen des Glaubens zusammenhängt." Als Beispiele nannte Weber den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Flüchtlingsströme und den Klimawandel." Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hatte zuvor der Kirche vorgeworfen, sie konzentriere sich nicht auf ihre "spezifische Rolle" als Glaubensgemeinschaft, die dem einzelnen Halt gebe.

Zurück an Absender: Atommüllfässer ins Regierungsviertel nach Berlin

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Am Samstag, dem 4. September, finden bundesweit Mobilisierungsaktionen zur Anti-Atom-Demo in Berlin (18.09.) statt. Auch in Braunschweig gibt es einen Stand mit Aktionen, Atommüllfässchen, Infos, Buskartenverkauf und mehr...
Der Aktionsstand wird auf dem Platz vor dem (Einkaufs-)Schloss von 11:00 - 14:00 Uhr stehen.

Das Motto des Aktionstages lautet: "Zurück an Absender: Atommüllfässer ins Regierungsviertel nach Berlin"

Die Großdemo in Berlin soll dafür genutzt werden, der Regierung ein unübersehbares Symbol für die Atommüllproblematik zu hinterlassen. Inmitten des Regierungsviertels soll ein riesiger Berg aus tausenden Atommüll-Fässchen entstehen.

Zwei Wochen vor der Demo, am Samstag dem 4. September, sollen die Atommülldosen schon mal zur Probe bundesweit überall in der Öffentlichkeit auftauchen, die Atommüllproblematik thematisieren und zur Demo mobilisieren.

In der Region Braunschweig rufen wir auch zum Basteln und Sammeln von Atommüllfässchen auf. Alle sind herzlich eingeladen, am Samstag mit leeren Konservendosen zum Aktionsstand zu kommen und die Dosen mit Banderolen zu bekleben. Banderolen und Klebematerial werden gestellt. Natürlich sind auch alle, die keine Konservendosen mitbringen, am Stand und bei den Aktionen willkommen! Es wird u.a. auch ein "Atommülldosenwerfen" geben.

Eine ausführliche Beschreibung zu den Aktionsideen sowie eine Bastelanleitung für die Atommüllfässchen gibt es hier. Die Banderolen für's Basteln zu Hause können hier bestellt werden.
Es gibt auch Vorlagen zum Ausdrucken (Achtung DIN A3) - Teil 1 - Teil 2.

Sambattac unterstützt Proteste


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Die Braunschweiger Trommelgruppe von attac beim 224. Protestmarsch am Flughafen
Quelle: www.waggum-online.de


Ob bei der Kundgebung "Wir zahlen nicht für Eure Krise" oder Demonstrationen für "Sofortiger Baustopp des Flughafenausbaus", auf Sambattac ist Verlaß.
Zum wiederholten Male gab die Gruppe bei der Demonstration am Flughafen den Ton an.

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Atommüll in der Oker

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Hunderte von Flaschen mit bunt leuchtenden Stäben trieben gestern Abend auf der Oker. Menschenauflauf am Ufer. Einige wussten es genau: Der Lichtparcours in Braunschweig hatte eine neue Attraktion. Ein unangekündigtes Kunsterlebnis! Doch kein Parcoursführer gab Auskunft, und die Polizei, von Nachbarn gerufen, wusste auch nichts.


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Nein, das, was wie ein gelungenes hydro-dynamisches Kunstobjekt daherschwamm, war nicht von Künsterhand, es war anscheinend "Asse-Atommüll", ausgeschwemmt aus der maroden Atommülllagerstätte. Nur 18 km entfernt liegt dieses angeblich so sichere Atommülllager. Wissenschaftler, Industrie und Politik hatten das jedenfalls über 30 Jahre behauptet. Heute wissen wir, dass nichts von alldem stimmte. Das blau, grün und rot strahlende Okerwasser sollte strahlendes Plutonium darstellen, denn 25 kg sollen in der Asse liegen. 24110 Jahre Halbwertszeit hat Plutonium, ein millionstel Gramm davon führt zu tödlicher Strahlendosis.

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Wilder "Gen-Raps" außer Kontrolle

Das erste Programm der neu gegründeten Akademie Abt Jerusalem scheint auch für die Forschungslandschaft in Braunschweig besonders attraktiv zu werden. Die Veranstaltungen 08 und 14 werden sich mit der Grünen Gentechnik aus naturwissenschaftlicher, sozialethischer und theologischer Sicht befassen. Die Bundesforschungsanstalten Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) und das Julius Kühn-Institut (JKI) sind Institutionen, die auf diesem Gebiet forschen.

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Neue Erkenntnisse aus den USA zeigen, wo weiterer Forschungsbedarf liegt und was uns auch hierzulande demnächst "blühen" könnte. Dort fuhr ein Wissenschaftler-Team der University of Arkansas weit entfernt von genmanipulierten Rapsfeldern in Nord Dakota durch die Lande und sammelte an Straßenrändern, Tankstellen und an LKW-Haltestellen verwilderte Rapspflanzen. Die Erwartungen bestätigten sich: Etwa 90% der 288 Pflanzenproben waren gentechnisch verändert. Dieses wurde auf der Jahreskonferenz der Ecological Society of Amerika in Pittsburg berichtet (Zusammenfassung (englisch)).

Die Rapspflanzen, so stellte sich heraus, waren resistent gegen die herbiziden Wirkstoffe Glyphosat von Monsanto (Handelsname Round Up) und Glufosinat von Bayer Crop Science (Handelsnamen Liberty). Was alle überraschte: Es fanden sich auch Pflanzen, die beide Resistenzgene enthielten. Die Pflanzen von Monsanto und Bayer mussten sich also gekreuzt haben. Die TAZ greift das Thema auf: "Gentech-Raps am Straßenrand". Die Einschätzung des der grünen Gentechnik positiv gegenüberstehenden Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier.

Der Friedensritt am Schacht Konrad

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Ungewöhnlich war sie, die Friedensdemonstration mit Ross und Reiter beim Schacht Konrad. Aus Köln und Berlin, aus Eckernförde und Kassel, aus ganz Norddeutschland trafen sich wie jedes Jahr FreizeitreiterInnen zum Friedensritt 2010. Die diesjährige Route stand ganz im Zeichen der Atompolitik. Der Ritt begann in Grohnde (Hameln) am Atomkraftwerk und führt nach Schacht Konrad/Asse (Braunschweig).

Örtliche Widerstandsgruppen, BraunschweigerInnen und Medien begrüßten die Reiter, ebenso Ortsbürgermeister Jörg Langenberg.

Ulrike Klausch-Zaidi und Schulamith Weil erinnerten an den ersten Besuch der Pferde am Schacht im Jahr 1997. Sie sprachen über die Gefahren der Atomenergie und den permanenten Widerstand der Bürger. Atomenergie habe selbstverständlich etwas mit Atomwaffen zu tun, denn das spaltfähige Material für Atombomben wird in Atomkraftwerken gewonnen. Und Frieden sei eben nicht die Abwesenheit von Krieg – Frieden sei nur zu machen, wenn endlich Frieden mit der Natur vollzogen wird. Mit Atomenergie sei das nun mal nicht machbar.



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Nicht ohne Grund traf der Friedensritt gerade heute vor dem Schacht Konrad ein. Rosemarie Streich von der Widerstandgruppe Schacht Konrad erinnerte an Hiroshima und Nagasaki. Durch die Explosion in Hiroshima vor genau 65 Jahren kamen 66 000 Menschen ums Leben, 70 000 wurden schwer verletzt und starben später an ihren Wunden. Drei Tage darauf, am 9. August 1945, wurde über Nagasaki eine Atombombe abgeworfen. Und sie erinnerte an die Opfer von Tschernobyl. Die Überlebenden leiden noch heute am Super-Gau des Atommeilers.

Natürlich kam auch das Straßentheater nicht zu kurz:

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Friedensritt 2010 kommt in die Region

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Mit Kundgebungen am Schacht KONRAD und in Braunschweig geht der Friedensritt 2010 am Freitag und Samstag zu Ende. Mit einer Vielzahl von Aktionen und Begegnungen werben die 35 Aktiven, die am vergangenen Samstag in Hameln losgeritten sind, für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ihr Motto in diesem Jahr, für das der Ritt vom Atommüll produzierenden Atomkraftwerk Grohnde zum geplanten Endlager KONRAD steht: Endlich den Hahn zudrehen - Atomausstieg jetzt, bevor es zu spät ist!

Höhepunkte in der Region werden eine Kundgebung zum Hiroshima-Tag am Freitag, dem 6. August, 12.00 - 13.30 Uhr am Schacht KONRAD, sowie eine Infoaktion am Samstag, dem 07. August von 10.45 - 13.00 Uhr auf dem Kohlmarkt in Braunschweig sein. Dort gibt es dann Straßentheater, Infostände, Redebeiträge und natürlich: Ponyreiten.

Die Reiterinnen und Reiter für den Frieden gibt es seit 1981, seit 1984 organisieren sie jedes Jahr einen gut einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen durch verschiedene Gebiete der Bundesrepublik. 1995 kamen sie von Gorleben nach Morsleben, 1997 zu KONRAD und ASSE.

Mehr Infos: Friedensritt, AG Schacht Konrad

Klimaschutz in Braunschweig: Bürgerbeteiligung 2. Runde


Intransparent und wieder keine Energiebilanz zu den Kraftwerken von BS Energy!

Braunschweig beteiligt sich am Projekt „Nationale Klimaschutzinitiative“ und erhält dafür Bundesmittel. Die Stadt investiert diese Zuwendung in ein zweites  Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutz. Welche Qualität hat diese Bürgerbeteiligung und was wird damit bezweckt?

Rückschau:
Die erste Beteiligungsrunde im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Luftreinhaltplans 2007 war eine Zumutung für die Bürger. Darin wurden ohne plausible Begründung die Einzelheizungen in Braunschweiger Haushalten als Hauptverursacher der örtlichen Treibhausgase und Luftverunreinigungen angeprangert. Ein anvisierter Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme von BS Energy aus dem völlig veralteten und überwiegend mit Kohle betriebenen Heizkraftwerk Mitte bildete das Kernstück einer fragwürdigen kommunalen Klimaschutz- und Luftreinhaltestrategie. Sie basierte auf Studien, die BS Energy in Auftrag gegeben hatte. Trotz unzähliger Anfragen aus der Bevölkerung an Politik und Verwaltung hat die Stadt innerhalb von 14 Monaten keine einzige substanzielle Information zur Erhellung der Sachlage heraus gegeben. Eine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer bei der Stadt für die Verlässlichkeit der von BS Energy bereit gestellten Informationen bürge, blieb unbeantwortet. Im Herbst 2008 wurde die Einführung des Fernwärmezwangs fallen gelassen. Gleichzeitig erklärte das Umweltamt die vielen Anfragen der Bürger als hinfällig.

Die 2. Runde:
Für die laufende, zweite Beteiligungsrunde ist ein partizipativer Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes angekündigt. Die Auftaktveranstaltung fand noch am Tag ihrer Bekanntgabe (!) in der BZ, am 16. Juni 2010, statt. Nur drei Bürger konnten der kurzfristigen Einladung nachkommen. Für Organisation, Moderation und Information sorgten drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, fünf Vertreter der Geo-Net Umweltconsulting und zwei zusätzliche Referenten. Mehrere Politiker flankierten die Zusammenkunft.  

Die inhaltliche Grundlage des Partizipationsverfahrens bilden von der Geo-Net Umweltconsulting erstellte Energie- und Treibhausgas-Bilanzen. Darin bekommen u.a. - was durchaus sinnvoll ist - die privaten Haushalte ihre CO2 Emissionen widergespiegelt. Zu den für die Braunschweiger Energieversorgung relevanten Kraftwerken liegt aber keine Analyse vor. Das ist ein Skandal. BS Energy lässt in allen Einzelheiten den Energie-Verbrauch von Kunden auswerten und die damit verbundenen Emissionen ermitteln, ohne den Einfluss der Kraftwerke, die unterschiedlich klimawirksam sind, offen zu legen.         

In gleicher Weise unannehmbar ist die Moderation der Arbeitsgruppen sowie die Protokollierung und Dokumentation der Bürgerbeteiligung durch die Geo-Net Umweltconsulting. Dieses Unternehmen war bereits mehrfach im Auftrag von BS Energy und der Stadt in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz tätig und hat in einem fragwürdigen Immissionsgutachten für BS Energy mit geschickter Strategie das klimaschädliche Heizkraftwerk Mitte in ein umweltfreundliches Licht gerückt. Wie sollen die Bürger vor diesem Hintergrund auf eine unabhängige Steuerung der Bürgerbeteiligung vertrauen?

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Radfahrer für Frieden und gegen Atompolitik - Besuch am Schacht Konrad

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Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.

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Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).

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Würzburger Anwaltskanzlei fordert Baustopp


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Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig „Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der „Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt, so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.

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