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Gruene Stellungnahme: „Luftreinhaltung auf dem Bohlweg“
- Donnerstag, 09. März 2017 07:31
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Pressemeldung"
Wir freuen uns darüber, dass die einfache Maßnahme, auf dem Bohlweg eine Fahrspur an der Einmündung des Steinwegs für den PKW-Verkehr zu sperren, auch im nächsten Jahr weitergeführt werden soll. Wenn dadurch die Schadstoffbelastung der Atemluft so erfolgreich reduziert werden kann, sollten wir dringend prüfen, an welchen weiteren Stellen in der Stadt eine Verkehrsreduzierung sinnvoll ist. Verwaltung und Politik dürfen nicht nur auf die Einhaltung von Grenzwerten an ausgewählten Messstellen zielen, sondern müssen alles dafür tun, die Emissionen in der Stadt insgesamt zu minimieren. Wir unterstützen deshalb vor allem auch die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere des Fahrrades und der Stadtbahn.“
Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) wird am 15.03.2017 über die genannte Beschlussvorlage entscheiden – nach einer Vorberatung im Bezirksrat Innenstadt am 14.03.2017.
BISS e.V. offener Brief zum PLUA am 2017-03-15
- Donnerstag, 09. März 2017 06:50
- BISS e. V.
- OFFENER BRIEF -
An den
Oberbürgermeister Ulrich Markurth
und den Rat der Stadt
Braunschweig
Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der
Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist. Der Vorstand der BISS betont: „Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe und einer Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darf es keine Gespräche hinter verschlossenen Türen geben.“
Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler in einem Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, die gesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mit Eckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.
Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.
Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden. Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einer Atommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.
Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V. Dr. Thomas Huk Peter Meyer
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender
Japanische Zeitzeugin bei der 16. Mobilen Atomaufsicht
- Mittwoch, 08. März 2017 13:16
- ag-schacht-konrad
"Pressemitteilung"
Zur "Mobilen Atomaufsicht" am Vorabend des sechsten Jahrestages der Katastrophe in Fukushima berichtet die Zeitzeugin Shinoba Katsuragi über die aktuelle Situation in Japan. Shinoba Katsuragi lebte während der Katastrophe von Fukushima in Osaka und half Menschen, die aus Fukushima geflüchtet waren. Vor einigen Jahren ist die Dolmetscherin nach Mühlheim an der Ruhr umgesiedelt. Die Aufklärung über die Folgen der Reaktorkatastrophe ist ihr ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der diesjährigen „Europäischen Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ ist sie zusammen mit Takashi Kunimoto, sowie Klaudzija und Adam Varanets aus Weißrussland in der Region Braunschweig als Zeitzeugin unterwegs.
Ansprechpartner für die Aktionswoche ist Paul Koch: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Treffpunkt 17.00 Uhr SZ-Bleckenstedt, unter der Brücke Industriestraße Nord
Für Rückfragen: Ludwig Wasmus 05341 / 63123
Diskussion um vermeintlichen Atommüll soll Klarheit bringen
- Dienstag, 07. März 2017 06:07
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt
"Pressemitteilung"
Die geplante Ansiedlung eines interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Braunschweig und Salzgitter besorgt die Anwohner vor Ort. Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung um einen Informationsabend, zu dem die Bezirksratsfraktionen von CDU und BIBS eingeladen hatten. „Grundsätzlich ist es absolut begrüßenswert, die Menschen vor Ort zum Mitdiskutieren einzuladen“, sagen Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Annette Schütze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Nur wurde zuletzt deutlich, dass hier gerade auf Bezirks-ratsebene teilweise mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert wird. Wir finden, dass diese Diskussion nun endlich versachlicht werden muss.“ Entsprechend wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15. März eine Anfrage stellen.
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Bären: Der Schwindel ist vorbei
- Dienstag, 07. März 2017 06:06
- Katrin Beushausen, Campact e. V.
Hier kommt eine tolle Nachricht: Nach unserer Protestaktion trennt sich der Forest Stewardship Council (FSC) vom Schweighofer-Konzern.[1] Das österreichische Unternehmen kann seine Produkte nun nicht länger mit dem begehrten Nachhaltigkeits-Siegel vertreiben – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Etikettenschwindel und für den Erhalt der letzten Urwälder Europas.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie und fast 250.000 andere Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Ländern gemeinsam gehandelt haben. Denn für diese Kampagne haben wir mit Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich zusammengearbeitet – und mit unserem länderübergreifenden Protest mächtig Eindruck beim FSC gemacht. Gemeinsam setzen wir dem Einfluss internationaler Konzerne so unsere geballte Bürgermacht entgegen. Die konnte auch der FSC nicht ignorieren: Vertreter der Organisation nahmen unseren Appell entgegen und ließen sich von unseren rumänischen Kolleg/innen detailliert über die Situation vor Ort berichten. Unser Appell ging dann direkt an den Vorstand – der kurz darauf verkündete, sich von Schweighofer zu trennen.
A-39-Gegner werten lang eingeforderte Neumarkierung der B 4 als Teilerfolg
- Dienstag, 28. Februar 2017 20:53
- Eckehard Niemann LBU
"Pressemitteilung"
2+1-Markierung auf weiteren Teilstrecken und Ortsumgehungen als Alternative zur A 39
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die Bundesstraße B 4 zwischen der Ortsumgehung Kirchweyhe und Tätendorf dreispurig gemäß dem 2+1-System mit abwechselnden Überholspuren umzumarkieren. Die bisherige zweispurige Regelung mit zwei kaum genutzten, breiten Seitenstreifen habe zu vielen waghalsigen und gefährlichen Überholmanövern und auch zu Unglücks-fällen geführt. Zugleich bringe die Neumarkierung eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 4. Diese von den Bürgerinitiativen gegen eine A 39 seit mehr als 10 Jahren immer wieder massiv eingeforderte 2+1-Lösung müsse nun rasch auch auf anderen Teilstrecken zwischen Tätendorf und Melbeck umgesetzt werden, ergänzt durch Ortsumgehungen z.B. für Jelmstorf und Melbeck.
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Trump und die Pipeline: Das hat gesessen!
- Dienstag, 28. Februar 2017 07:01
- Lina Neddermann, Campact e. V.
Das hat gesessen – und wie! Die Bayerische Landesbank steckt kein weiteres Geld in die Fracking-Pipeline in North-Dakota. Den ursprünglichen Kredit müsse die Bank aus vertragsrechtlichen Gründen zwar auszahlen, werde dann aber aus der Finanzierung aussteigen, teilte Vorstandschef Dr. Johannes-Jörg Riegler mit. Das bedeutet: Die Anschlussfinanzierung für die „Trump-Pipeline“ fällt weg. Ein toller Erfolg, den Sie mit Ihrer Spende ermöglicht haben. Vielen Dank!
Leider gibt es einen Wermutstropfen: Der Ausstieg der Bayerischen Landesbank wird den Pipeline-Bau wohl nur erschweren, nicht stoppen. Trotzdem: Der Beschluss der BayernLB ist ein Alarmsignal an alle Banken. So hat bereits ein Geldgeber seine Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen US-Konzern Energy Transfer Partners gekündigt. Ein weiterer wackelt. [4] Klar ist: Wer auf Projekte setzt, die das Klima schädigen und Menschenrechte verletzen, bekommt es mit uns Bürgern/innen zu tun!
Keine Baumfällungen für Parkplätze beim B-Plan „Hamburger Straße-Süd“ HA 132!
- Samstag, 25. Februar 2017 16:28
- BIBS-Fraktion im Braunschweiger Stadtrat
"Pressemeldung"
Die BIBS-Fraktion protestiert gegen umfassende Baumfällungen auf dem ehemaligen BZ-Gelände. In ihrer Mitteilung 17-03798-01 teilt die Stadt lapidar mit, man wolle die 24 Bäume, in den bis zu 17 verschiedene Vogelarten kartiert wurden, zwecks „Baugrundverbesserung“ und „Baufeldvorbereitung“ jetzt schnell fällen. Dabei ist im derzeit noch rechtskräftigen Bebauungsplan „Hamburger Straße-Süd“ HA 117 festgelegt, dass diese Bäume stehen bleiben sollen.
„Die Bauverwaltung der Stadt lernt nichts dazu – ähnlich wie im Langen Kamp beugt sich die Bauverwaltung dem Druck des Investors und möchte noch jetzt, kurz vor Beginn der Brutsaison am 1. März, 24 ältere Bäume auf dem ehemaligen Gelände der Braunschweiger Zeitung fällen lassen, auf dem ein Supermarkt entstehen soll.
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Die neue Umweltzeitung ist da! Vielfalt ist besser.
- Donnerstag, 23. Februar 2017 17:01
- Stefan Vockrodt, Chefredakteur Umweltzeitung
Die Zukunft der Menschheit hängt auch davon ab, ob es gelingt, die weiterhin wachsende Zahl von Menschen auf der Erde zu ernähren. Große Saatgut - und Chemiekonzerne behaupten, die Lösung sei eine weitere Industrialisierung und Intensivierung der Bodenausbeutung mit Einsatz entsprechender Agrochemie. Das mag für die Sicherheit des Profits der Konzerne und ihrer Aktionäre gut sein, aber auch für die Menschen?
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Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei
- Donnerstag, 23. Februar 2017 16:33
- Simone Leunig BISS
"Pressemitteilung"
"... Heute hat der Rat beschlossen, keine weiteren rechtlichen Mittel gegen das OVG-Urteil einzulegen. Damit ist der Bebauungsplan TH22 außer Kraft gesetzt und der alte B-Plan TH18 ist ab sofort wieder gültig. Dieser B-Plan erlaubt jegliche Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig Thune. ...".
"... Heute wurde klar: Die Stadtverwaltung und der Rat sind nach mehr als 5 Jahren immer noch nicht informiert über ihre Rechte und Möglichkeiten im Planungsrecht - obwohl seinerzeit ein Rechtsgutachten des BISS-Rechtsbeistandes diese Möglichkeiten deutlich aufgezeigt hatte. Man nutzte sie nur nicht angemessen, vom schwammigen Aufstellungsbeschluss ("Miteinander verbessern" statt "Sicherheit der Bürger gewährleisten"). Und darum will man nun komplett nachgeben.
Die BISS bietet daher erneut ihre Hilfe an und fordert ...".
Zu dem ganzen Text: