SPD-Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Gewerbegebiet Thune
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Februar 2017 07:48
- Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
"Pressemeldung"
In der Frage um das weitere Vorgehen im Gewerbegebiet Thune hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar entschieden, einen SPD-Antrag sowie weitere Anträge zur Thematik in den Planungs- und Umweltausschuss am 15. März zu überweisen. Der Antrag war Teil einer Resolution, die die SPD Braunschweig am Montag zuvor im Unterbezirksausschuss gefasst hatte. Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 3, äußern sich daher wie folgt: „Aufgrund der Tatsache, dass sich für einen neuen Bebauungsplan keine realistische Mehrheit abzeichnete, haben wir die Beratungen über die Verwaltungsvorlage ebenso wie unseren ursprünglichen Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen.“
Ziel des Antrages der SPD-Ratsfraktion war die dringende Aufforderung, das Niedersächsische Umweltministerium in der Streitfrage stärker in Pflicht zu nehmen, unter anderem war ein Stresstest geplant: „Dieser Auftrag ist jetzt zwar noch nicht erfolgt, wir werden am Rande der nächsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags in der kommenden Woche jedoch den grünen Umweltminister Stefan Wenzel in sehr ernster Art und Weise über die derzeitige Lage informieren und Antworten fordern“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Pantazis und Bratmann. Beide sind sich weiter einig, dass der eingeschlagene Weg aus der SPD-Resolution und des Antrags der Ratsfraktion richtig sei und das Ministerium jetzt in der Pflicht steht.
An das beteiligte Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH appellieren Pantazis und Bratmann eindringlich: „Der Aufschub durch die Überweisung in den Ausschuss bietet den ehrenamtlichen Politikern die Möglichkeit, sich intensiv mit dieser hochkomplexen Thematik auseinanderzusetzen, was nach dem Urteil des OVG Lüneburg angemessen ist. Es darf jedoch nicht sein, dass Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH diesen Aufschub nun ausnutzt und die eigenen Baupläne in der Zwischenzeit weiter vorantreibt. Das Unternehmen muss das Moratorium, das es selbst unlängst in der Braunschweiger Zeitung angekündigt hat, nun auch einhalten und dann für eine faire Diskussion im Ausschuss zur Verfügung stehen.“