Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig 2013-11-15
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- Veröffentlicht: Samstag, 16. November 2013 07:15
- Geschrieben von Peter Meyer, BISS e.V.
In den vergangenen zwei Jahren kamen im Zusammenhang mit den Atomfirmen in Thune zahlreiche fragwürdige Sachverhalte zutage. In den letzten Tagen kamen weitere Widersprüche hinzu, die bis dato nicht aufgearbeitet sind.
Zunächst meldete die Stadtverwaltung, dass sie trotz Veränderungssperre neben dem Atom-Gelände in BS-Thune einem 24-Stunden-Schichtbetrieb der Firma Buchler stattgeben müsse - hierdurch würde das Industriegebiet festgeschrieben. Dann gab sie nach bürgerseitigen Einwänden bekannt, dass ein solcher Antrag doch einer Genehmigung durch die Ratsgremien bedürfe, sofern eine Veränderungssperre vorliegt.
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Zur Übergabe der in den letzten Wochen gesammelten Unterschriften ruft die BürgerInitiative StrahlenSchutz zu einer kurzen Mittags-Kundgebung vor der Ratssitzung am kommenden Dienstag, dem 12.11. auf.
In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.
Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, wollen wir Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreichen. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!
Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema "Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung" erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.