Stadt Braunschweig: Tatenlos zur Atommülldrehscheibe!
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- Veröffentlicht: Dienstag, 29. Oktober 2013 12:57
- Geschrieben von BISS e.V.
Holger Herlitschke (links) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtra aud der BISS-Veranstaltung
Die BISS organisierte einen Diskussionsabend mit Experten und Bürgern. Die Rechtsanwältin Frau Heß von der Fachanwaltskanzlei Baumann hat am Montagabend im Universum Kino ihr Rechtsgutachten „Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen" vorgestellt. Bericht in der Langen Version mit NDR-Beitrag.
Der Großteil der Ratsmitglieder ließ sich „entschuldigen", obwohl gerade die Ratsmitglieder ihre Wissenslücken zu diesem Thema dringendst gerade auch mit Hilfe der BISS schließen müssen.
Im September hatte Eckert & Ziegler bei einer Klage gegen die Stadt vom Verwaltungsgericht grünes Licht für den Bau einer neuen Halle zur Atommüllbearbeitung erhalten. Frau Heß erläuterte die Möglichkeiten der Stadt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Ein zentraler Punkt ihres Vortrages waren die Möglichkeiten, die die Stadt Braunschweig hat, um sicher zu stellen, dass in Braunschweig nicht mit radioaktiven Stoffen im industriellen Maßstab umgegangen wird. Herr Herlitschke, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt, vertrat in der Diskussion den aktuellen Standpunkt der Stadt.
Am Ende des offiziellen Teils wurde Herrn Herlitschke eine neue Rechtsexpertise der Rechtsanwältin Heß übergeben. Diese Rechtsexpertise zeigt mit ihren Bewertungen und Lösungen der Stadt Braunschweig einige Handlungsmöglichkeiten auf, um gegen die Lagerung und Verarbeitung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten aktiv zu werden.
Die Zeit drängt, die Veränderungssperre läuft ab und die Firmen agieren gegen die Stadt. Jüngstes Beispiel ist der Antrag der Firma Buchler, von Montagsmorgens 6 Uhr bis Samstagsmorgens 6 Uhr eine durchgängige Betriebsgenehmigung ohne Nachtruhe zu erhalten.
Die Stadt Braunschweig muss gegen den Hallen-Neubau von Eckert & Ziegler vorgehen, sonst haben wir bald das Einfallstor für Schacht Konrad mit Atommülllager und Atommüllverarbeitung nicht nur in Thune, sondern im ganzen Stadtgebiet verteilt. Für eine nachhaltige Verhinderung dieses Szenarios muss die Stadt eine Vision für die zukünftige Stadtentwicklung in einen Bebauungsplan packen, um den Firmen vor Ort auch eine Planungssicherheit zu geben, die nicht an diesem Standort stattfinden muss.