Umweltminister Stefan Wenzel erörtert Probleme mit neuen Wolfspopulationen

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. Januar 2017 15:18

Geschrieben von Eckehard Niemann AbL

"Pressemitteilung"

Bei einem Treffen am Mittwoch in Hannover haben Vertreter des niedersächsischen Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Umweltminister Stefan Wenzel Probleme erörtert, die durch neue Wolfspopulationen für die Weidetierhaltung und das Leben im ländlichen Raum entstanden sind.
Der Umweltminister erläuterte, dass neben der verstärkten Förderung der Weidetierhaltung auch der Schutz der Weidetiere durch Zaunbau und andere Maßnahmen intensiviert werden solle. Zugleich sollten auch die rechtlichen Regelungen und Abläufe für Vergrämungsmaßnahmen entbürokratisiert werden. Beim Vorgehen gegen auffällige Wölfe, das gesetzlich geregelt sei, werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Vorgaben zum Beispiel im Naturschutz-, im Jagd- und im Waffenrecht ein schnelleres und flexibleres Handeln ermöglichten. Wenn diese Maßnahmen nicht erfolgreich seien, so Minister Wenzel, könne auch erneut ein Wolf getötet werden. Niedersachsen sei bislang das erste und einzige Bundesland, in dem auch schon so entschieden worden sei.

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Ankündigungen von Ministerpräsident Weil zur Wolfsregulierung

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Dezember 2016 10:02

Geschrieben von Eckehard Niemann AbL

"Pressemitteilung"

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die aktuellen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil, eine Regulierung des Wolfsbestandes möglich zu machen. Die Äußerungen Weils in Uelzen, die „sehr ausgefeilten wenn nicht sogar überkandidelten“ Artenschutzbestimmungen der EU auf mehr Handlungsspielraum hin auszuloten, seien ein erstes Signal dafür, dass die Landesregierung die begründeten Sorgen der Weidetierhalter ernst nehme und nicht mehr nur auf unrealistische und ineffektive Zaunbau-Maßnahmen verweise. Ein zentraler Ansatzpunkt sei Weils Hinweis, wonach das nicht artgerechte Verhalten bestimmter Wölfe ein Anlass zur Regulierung des Bestandes sein könne. Angesichts der Nutztier-Spezialisierung von Wolfsrudeln und der fehlenden Menschenscheu von Wölfen, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, sei eine tabufreie Prüfung von rasch wirksamen Lösungen für Vergrämung und Regulierung dringend geboten.   
27.12.2016     
 

BISS kritisiert OVG-Urteil: Gesprächsangebot an die Stadt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 22. Dezember 2016 20:55

Geschrieben von Peter Meyer,BISS Braunschweig

Offener Brief
zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gegen den neuen Bebauungsplan für die
Atomfirmen in Braunschweig

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg schlug Wellen: Der neue Bebauungsplan fürdas umstrittene Nukleargelände im Braunschweiger Norden wurde ohne die Möglichkeit derRevision für ungültig erklärt. Damit stehen den Atomfirmen am Standort wieder alle Erweiterungsmöglichkeiten des alten Bebauungsplanes offen. Gesundheitliche Risiken der Bevölkerung wurden dabei als den Interessen der Firmen gegenüber irrelevant eingestuft.
Stadtbaurat Leuer kündigte an zu prüfen, ob die beanstandeten Punkte im Einzelnen einer Heilung zugeführt werden und ob Rechtsmittel eingelegt werden können. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht sachliche Fehler in der Verhandlung und fordert deshalb die Stadt Braunschweig auf, alle rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Jetzt seien konkrete Pläne für den Stadtbezirk nötig, an der sich ein klarer Aufstellungsbeschluss und ein neuer Bebauungsplan orientieren können. Peter Meyer (BISS) stellt klar: „Wir bieten der Stadt Braunschweig nach wie vor an, sie mit dem Sachverstand unserer fachlichen und juristischen BeraterInnen zu unterstützen, um gemeinsam die Interessen der Stadt und ihrer Einwohnerschaft zu wahren – jetzt erst recht.“

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Die neue Umweltzeitung ist da! Gentechnik auch für Bio?

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Dezember 2016 10:34

Geschrieben von Stefan Vockrodt, Chefredakteur Umweltzeitung

Vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln graust den meisten hierzulande. Weiß man doch nicht, welche Folgen die Einschleusung fremden Erbgutes auf einen Organismus haben kann und gilt die herkömmliche, mancher sagt auch schon, „klassische“, Gentechnik als sehr ungenau und unsicher. Doch seit einiger Zeit macht ein neues Verfahren des sogenannten Genome Editing Furore, das auch in Braunschweig mitentwickelt wurde: CRISPR/Cas 9. Es erlaubt Eingriffe ins Erbgut wesentlich genauer und zielgerichteter vorzunehmen als bisher und damit auch, die althergebrachten Züchtungsmethoden im Labor durchzuführen und so die Zeit, die man für eine neue Sorte Äpfel oder Getreide oder anderes braucht, drastisch zu verkürzen. Darüber hinaus gilt es als wesentlich einfacher und kostengünstiger als herkömmliche gentechnische Verfahren.

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Kein Atomstrom? - Es grünt so grün bei BS-Energy

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. Dezember 2016 13:37

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Kein Atomstrom? - Es grünt so grün bei BS-Energy - heute, Samstag, gleich mit drei großen Artikeln in der BZ...
 
Wow! Tolle Gegenwehr von BS-Energy gegen den BIBS-Zeitungsartikel?

Es ist Samstag, 10. Dezember 2016 und die BIBS-Zeitung Unser-Braunschweig Nr.17 mit dem Aufmacher "Atomstrom für Braunschweig" ist in fast allen BS-Haushalten, also 130-tausend-fach gelandet.

Mit gleich drei großen Aufmachern antwortet BS-Energy heute in der Braunschweiger Zeitung.

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AbL fordert Umweltminister zu tabufreier Debatte um den Wolfs-Schutz von Weidetieren auf

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Veröffentlicht: Sonntag, 11. Dezember 2016 13:06

Geschrieben von Eckehard Niemann AbL

"Pressemitteilung"

„Der tötet auch weiter, obwohl er längst satt ist."
Neben Wohnhäusern: Wolf tötet im Blutrausch 20 Tiere aus Damwildherde

Angesichts immer neuer und verstärkter Wolfsrisse von Weidetieren fordert der Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) von Umweltminister Wenzel eine der Situation angemessene und tabufreie Diskussion über wirklich wirksame Schritte zum Schutz der bedrohten Weidetierhaltung. Offenbar lernten nutztier-spezialisierte Wolfsrudel, die Schutzzäune zu überwinden.  Der AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann verwies abermals darauf, dass es total unrealistisch sei, die Flächen ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe und sogar ganzer Regionen mit unbezahlbaren Zäunen einzugrenzen: „Es führt kein Weg um eine tabufreie Debatte vorbei, wie die Weidetierhaltung nicht nur mit Zäunen, sondern vor allem durch eine sachgerechte Gestaltung des Jagdrechts (und die damit verbundene Vergrämung) aufrechterhalten werden kann.“

http://www.az-online.de/uelzen/bad-bevensen/trauriger-rekord-wolf-toetet-blutrausch-tiere-damwildherde-brockhimbergen-7087758.html

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy"

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Veröffentlicht: Samstag, 10. Dezember 2016 18:15

Geschrieben von BIBS Fraktion

"Pressemitteilung"

Auf der Internetseite von BS|Energy – http://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Ener-giequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung u. a., dass BS|Energy in größerem Umfang Atomstrom einkauft. Finanzdezernent Christian Geiger beziffert in seiner Stel-lungnahme an die Rats-Fraktionen vom 29.11.2016 den Kernenergie-Anteil von BS|Energy auf 12,1%. Damit sorgt der zu 25,1% stadteigene Betrieb für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Dagegen hatte der Rat vor 5 Jahren in seiner Sitzung am 13.12.2011, also nach der Atomkatastrophe von Fukushima, einen Beschluss zum vollständigen Verzicht auf Atomstrom gefasst. Auch BS|Energy war ausdrücklich in den Ratsbeschluss einbezogen worden. Der Oberbürgermeister ist dort Aufsichtsratsvorsitzender, die Ratsherren Bratmann (SPD) und Wendroth (CDU) sind Aufsichtsrats-Mitglieder.

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35. Ökumenische Asse-Andacht: "Wachet und betet"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 08. Dezember 2016 02:59

Geschrieben von Evangelische Jugend in der Ev.-luth. Landeskirche

Jahresendfackeln: 15. Spaziergang zur Schachtanlage

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Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Dezember 2016 22:51

Geschrieben von Ludwig Wasmus

Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung angekündigt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Dezember 2016 16:57

Geschrieben von Peter Meyer,BISS Braunschweig

" Pressemitteilung "

Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

BISS e.V. | Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig