Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember

Mit einer Mahnwache startet der vorerst letzte Gerichtstermin in der Zaunklage. Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer*innen einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau. Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört. Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige UnterstützerInnen Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt. Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin findet eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

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