Abwasserkanalnetz vorm Sanierungskollaps?
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- Veröffentlicht: Samstag, 23. Februar 2019 09:35
- Geschrieben von Die Linke
Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungs-bedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.
„Das Hauptproblem ist, dass damals mehrere Versprechen in einem Vertrag untergebracht wurden, die sich widersprechen“, erklärt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen, wurde versprochen, dass sich die Gebühren in den nächsten 30 Jahren weniger erhöhen, als bei einem weitergeführten städtischen Betrieb.“ Zusätzlich sei fest zugesagt worden, dass sich das Kanalnetz nach den 30 Jahren, in denen die Nutzungsrechte an Veolia überschrieben wurden, im gleichen Zustand befände wie bei der Vertragsunterzeichung. Dafür wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent festgeschrieben. „Und genau an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Um zu verhindern, dass die Gebühren höher steigen als versprochen, wurde zusätzlich die maximale Investitionssumme festgelegt, die jährlich für Sanierungen ausgegeben werden muss; und die reicht nicht aus, um die Sanierungsrate zu erreichen, was zu einer Verschlechterung des Kanalnetzes führt.“
Nach Informationen der BIBS plant die Stadt für Mittwoch die Fällung der Bäume in der Jasperallee. Laur BIBS zeigt die Stadt damit wenig Bürgernähe und kein Fingerspitzen-gefühl für die breiten Proteste der Bürger. Die Pressemitteilung der BIBS (red.):
[BRAUNSCHWEIG, 5. Februar 2019].
Angesichts der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 28.01.2019 (s. 
Alexander Wolter, Susanne Keller-Hartmann, Lothar Meyer, Heiderose Wanzelius (Interessengemeinschaft Burgpassage)
Barrierefreiheit für alle kommt weiter voran
Herr Wendt steht in dieser Zeit für alle kommunalpolitischen Fragestellungen zur Verfügung, besonders jedoch zur Thematik aus dem Bereich „Integration, Feuerwehr und Grünfläche“.