CDU steigt aus Haushaltsberatungen aus
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- Veröffentlicht: Dienstag, 28. November 2017 19:20
- Geschrieben von SPD-Fraktion
"Pressemitteilung"
Erklärung von Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:
Am Dienstag, 28. November erklärte die CDU-Ratsfraktion über das Medium RegionalBraunschweig.de zu den anstehenden Haushaltsberatungen „‘SPD kein verlässlicher Partner‘: CDU stimmt Haushalt nicht zu“. Hierzu äußert sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, wie folgt:
„Es ist ziemlich befremdlich, dass die CDU-Ratsfraktion aus den Haushaltsberatungen aussteigt, bevor diese überhaupt richtig begonnen haben: Bisher hat sich kein einziger Ausschuss mit den vorliegenden Anträgen befasst. Mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gab es erst ein offizielles Vier-Augen-Gespräch. Die Beratungen befanden sich noch ganz am Anfang, die Inhalte wurden bisher nur andiskutiert. Es hätte entsprechend noch genug Gelegenheiten gegeben, einen verlässlichen Konsens zu finden, statt das Ergebnis nun vorwegzunehmen. Dass ohne erkennbaren Anlass ein abrupter Ausstieg aus den Beratungen über die Medien verkündet wird, noch dazu aus vertraulichen Gesprächen zitiert wird, ist unseriös und schadet im schlimmsten Fall dem Ansehen der Ratspolitik, da der Haushalt hier offenbar für taktische und parteipolitische Manöver verwendet wird.
Die SPD-Ratsfraktion sieht dieser Entwicklung gelassen entgegen. Wir werden uns weiter konstruktiv an den Haushaltsberatungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen freien Träger in Braunschweig beteiligen. Wir sind uns sicher, dass wir in den Haushaltsberatungen im Rat zu einem soliden Ergebnis kommen werden. Dass die CDU an dieser Ergebnisfindung nicht mehr beteiligt sein will, bedauern wir – letztendlich erweist die CDU sich und ihren Interessen hiermit aber einen Bärendienst.“
Am kommenden Donnerstag, dem 16. November 2017, steht Ratsfrau Annette Johannes (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zuThemen aus dem Grünflächenausschuss.
Im wöchentlichen Wechsel – mit Ausnahme der Schulferien – steht den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ein Mitglied der SPD-Fraktion für ein Gespräch zur Verfügung.
Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.
Dunklen Fuß- und Radweg zwischen Eisenbahnbrücke und Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) beleuchten
Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas (Beschlussvorlage 17-05627) ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.
Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsoge zurück zu bekommen. Die Anträge wurden jeweils abgelehnt. Sie haben aber dazu geführt, dass sich der Rat und die Verwaltung frühzeitig mit diesem Thema befasst haben. Jetzt wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dass der Rat zustimmen soll, dass veolia 24,8% seiner Anteile an ein „kommunalnahes“ Unternehmen veräußert. Dazu hat unsere Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und bei der Verwaltung eingereicht. Diesen gebe ich Ihnen nachfolgend und im Anhang zur Kenntnis.