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Abwasserkanalnetz vorm Sanierungskollaps?
- Samstag, 23. Februar 2019 09:35
- Die Linke
Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungs-bedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.
„Das Hauptproblem ist, dass damals mehrere Versprechen in einem Vertrag untergebracht wurden, die sich widersprechen“, erklärt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen, wurde versprochen, dass sich die Gebühren in den nächsten 30 Jahren weniger erhöhen, als bei einem weitergeführten städtischen Betrieb.“ Zusätzlich sei fest zugesagt worden, dass sich das Kanalnetz nach den 30 Jahren, in denen die Nutzungsrechte an Veolia überschrieben wurden, im gleichen Zustand befände wie bei der Vertragsunterzeichung. Dafür wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent festgeschrieben. „Und genau an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Um zu verhindern, dass die Gebühren höher steigen als versprochen, wurde zusätzlich die maximale Investitionssumme festgelegt, die jährlich für Sanierungen ausgegeben werden muss; und die reicht nicht aus, um die Sanierungsrate zu erreichen, was zu einer Verschlechterung des Kanalnetzes führt.“
Jasperallee: Baumfällungen für den 20.02.2019 geplant. BIBS geht vor Gericht
- Dienstag, 19. Februar 2019 04:33
- BIBS-Fraktion im Stadtrat
Nach Informationen der BIBS plant die Stadt für Mittwoch die Fällung der Bäume in der Jasperallee. Laur BIBS zeigt die Stadt damit wenig Bürgernähe und kein Fingerspitzen-gefühl für die breiten Proteste der Bürger. Die Pressemitteilung der BIBS (red.):
"Wie wir sicher wissen, plant die Stadt ab Mittwoch, den 20.02.2019 die Bäume der Jasperallee zu fällen und hat für den Tag bereits entsprechende Halteverbotsschilder aufstellen lassen. Die BIBS-Fraktion hat soeben eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beantragt.
Angesichts des vorzeitigen Frühlingseintritts scheint es geboten, die gesetzliche Schutzzeit, die in der Regel vom 1. März bis 30. September dauert, zu verlängern und vorzuziehen“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Die BIBS-Fraktion hat daher vor dem Verwaltungsgericht beantragt, die Baumfällungen auf der Jasperallee zu unterbinden.“
Die BIBS-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, aus Respekt vor dem Rat der Stadt Braunschweig und damit unter Einhaltung demokratischer Grundsätze mit den Baumfällungen nicht zu beginnen, bevor über den Antrag der BIBS-Fraktion zur Jasperallee beraten wurde. Bereits am 15.2. hatten wir zudem daraufhin gewiesen, dass zur Durchsetzung ihrer Fällabsichten die Verwaltung mit unlauteren und unsauberen Methoden gearbeitet hat."
Jasperallee: Stadt legte oberster Denkmalschutzbehörde vorformulierte Antwort in den Mund!
- Samstag, 16. Februar 2019 17:54
- BIBS-Fraktion im Rat der Stadt
Am gestrigen Tag wurde der BIBS-Fraktion Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und der obersten Denkmal-schutzbehörde beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) gewährt, die BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum sogleich wahrnahm.
Die Akteneinsicht sollte klären, wieso schon kurz vor Beratung des BIBS-Antrages zur Einholung einer fachaufsichtlichen Bewertung zum Ensembleschutz der Jasperallee im städtischen Planungs- und Umweltausschuss am 30.01.2019 eine verwaltungskonforme Antwort des MWK auf dem Tisch lag.
„Die Akteneinsicht ergab, dass von städtischer Seite Herr Hornung aus der Bauverwaltung am 02.01.2019 die seitens der BIBS-Fraktion beantragte Vorlage an die oberste Denkmalschutzbehörde geschickt hat. Am 11.01.2019 schickte er sogar noch gelb markierte Auszüge - gemäß seiner gewünschten Interpretation einer Fachdarstellung von Herrn Schomann vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) – hinterher!“, berichtet Peter Rosenbaum. Flugblatt
CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung Initiative zur Sicherung der Fassade
- Dienstag, 05. Februar 2019 17:44
- Ulf-Christian Wehage
· Kompromiss soll Investition sichern und Denkmalschutz respektieren.
· Die Kernbausubstanz Schuhstraße 6 stammt aus der Zeit um 1500.
· Vorschlag: Fassade abbauen und in ein neues Gebäude an Stelle integrieren.
[BRAUNSCHWEIG, 5. Februar 2019]. Wie Denkmalschutz und der Umbau der Burgpassage in Einklang zu bringen sind, ist auf Initiative der CDU-Ratsfraktion verstärkt in die Diskussion geraten. Um beidem gerecht werden zu können, schlägt sie deswegen nach sorgfältiger Prüfung vor, die Fassade des Hauses Schuhstraße 6 fachgerecht abzutragen, zu sichern und zu einem späteren Zeitpunkt an geeigneter Stelle in ein neues Gebäude zu integrieren. Das war einhelliger Konsens während der Fraktionssitzung am Montagabend.
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Burgpassage: Grüne begrüßen klares Bekenntnis zum Projekt „Burggasse“
- Mittwoch, 30. Januar 2019 06:21
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 28.01.2019 (s. http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/burggasse.html) erklärt der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss):
„Wir begrüßen es sehr, dass sich die Verwaltungsspitze zum Thema „Burggasse“ nach einigem Zögern deutlich positioniert hat. Ein klares Bekenntnis zu dem Projekt war mehr als überfällig, nachdem die öffentliche Debatte in den letzten Wochen immer stärker angeheizt wurde. Unsere Position zur Umwandlung der - mittlerweile nahezu leerstehenden - Burgpassage hat sich seit 2017 nicht geändert. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umgestaltung dieses zentralen Bereichs zu einer Aufwertung der gesamten Braunschweiger Innenstadt führen wird.
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Projekt Neue Burggasse – öffentlicher Appell
- Sonntag, 27. Januar 2019 10:25
- Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig
gemeinsam wenden wir uns mit diesem Schreiben heute an Sie, um einen Appell zum Projekt „Neue Burggasse“ an Sie zu richten.
Seit gut zwei Jahren befasst sich die Stadt Braunschweig mit diesem zukunftsweisenden Projekt des renommierten Projektentwicklers DEVELOPMENT Partner. Auch wir haben früh den Kontakt zum Investor gesucht und pflegen seither einen regelmäßigen Austausch.
Von Anfang an war klar, dass das Projekt ohne einen Eingriff in die denkmalgeschützten, in Teilen erhaltenen historischen Fassaden nicht umsetzbar sein würde. Folgerichtig schlug die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb vor, um die Machbarkeit der ambitionierten Idee einer offenen Ladenstraße zu überprüfen.
Der Wettbewerb erbrachte überzeugende städtebauliche Konzeptideen für einen modernen Handelsstandort und sogar einen – wie wir finden – überaus gelungenen Kompromiss für die Gestaltung des Eingangs am Hutfiltern. Statt des zunächst überlegten, sehr weitgehenden Eingriffs in die Denkmalsubstanz sprechen wir heute nur noch über eine geringfügige Öffnung in der Vertikalen, im Gegenzug aber auch über eine denkmalgerechtere Gestaltung der Erdgeschossbereiche links und rechts des Eingangs. Die zusätzlichen Büro-, aber vor allem die Wohnflächen bereichern den innerstädtischen Nutzungsmix.
Burgpassage: Historische Substanz fällt Salamitaktik zum Opfer
- Sonntag, 27. Januar 2019 05:00
- Wolter, Keller-Hartmann, Meyer, Wanzelius
Alexander Wolter, Susanne Keller-Hartmann, Lothar Meyer, Heiderose Wanzelius (Interessengemeinschaft Burgpassage)
PM: Zum von der Stadt beauf-tragten Gutachten der BBE-Handelsberatung für den Abriss der denkmalgeschütz-ten Häuser der Burgpassage
Die Entscheidung, die denkmalgeschützten Häuser abzureißen oder zu verstümmeln, wie auch die Entfernung des Passagendaches, ist offenbar vor der Auslobung des Architektenwettbewerbes gefallen. Denn alle veröffentlichten Wettbewerbsbeiträge haben diese Grundmerkmale gemeinsam. Andere Varianten - wenn es sie überhaupt gegeben hat - kamen nicht in die nähere Auswahl. Eine öffentliche Diskussion fand vorher nicht statt.
Bei dem jetzt noch schnell aus dem Hut gezauberten Gutachten handelt es sich klar um eine Arbeit, deren Ergebnis in den Grundzügen schon vorher feststand. Generell haben Gutachter, die nicht die von den Auftraggebern gewünschten Ergebnisse liefern, am Markt keine Chance. Sonst können sie nicht lange existieren, weil sie kaum Aufträge bekommen werden. So ist der Wert eines solchen Auftragsgutachtens schon grundsätzlich sehr beschränkt.
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Verkehrslenkung an der Kuhstraße wurde geändert
- Sonntag, 28. Oktober 2018 09:31
- Klaus Knodt
Bisher wurden Autofahrer aus Richtung Ackerhof an der Kreuzung Ölschlägern / Kuhstraße quasi ins Magniviertel zurückgeschickt und konnten das Wohnquartier nur über die Anliegerstraßen Kuhstraße/Mandelnstraße bzw. Ritterstraße/Schlossstraße verlassen. Jetzt kann der Verkehr direkt hinter Galeria Kaufhof geradeaus zum Bohlweg abfliessen.
Garnet Rösch-Meier und der SPD-Ortsverein Braunschweig-Innenstadt freuen sich, wenn BürgerInnen weitere Anregungen zur Verbesserung des direkten Wohnumfelds melden möchten. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Verbesserung der Barrierefreiheit im Braunschweiger Rathaus.
- Donnerstag, 25. Januar 2018 17:46
- BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
Barrierefreiheit für alle kommt weiter voran
Einstimmig wurde im städtischen Bauausschuss ein Antrag der BIBS-Fraktion zum Ausbau der Barrierefreiheit im Rathaus angenommen. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz freut sich über so viel Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, Chancengleichheit zu verschaffen und allen ungehinderten Zugang zum Rathaus zu ermöglichen: Sämtliche Türen der Rathausflure, die noch nicht umgerüstet wurden, werden mit Türtastern und Drehflügelantreibern barrierefrei ausgerüstet oder sie müssen eben während der Bürozeiten offen bleiben.
„Beim barrierefreien Zugang darf es jedoch nicht bleiben. Ist der eingerichtet, muss auch ein sicheres Verlassen der Räumlichkeit gewährleistet sein. Gleiche Zugangsmöglichkeiten müssen mit gleicher Sicherheit einhergehen,“ so Buchholz.
„Und wenn in Notfallsituationen eine Evakuierung aus den Obergeschossen nicht - oder nur schwer - gewährleistet werden kann, weil die Fahrstühle außer Betrieb sind, muss sich die Verwaltung eben so organisieren, dass auf einer ebenerdigen Anlaufstelle die Dienstleistungen der Stadt barrierefrei in Anspruch genommen werden können,“ ergänzt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.
CDU Ratsherr Thorsten Wendt lädt zur Bürgersprechstunde ein
- Mittwoch, 24. Januar 2018 17:33
- CDU-Ratsfraktion
"Pressemitteilung"
Am Dienstag, dem 30. Januar 2018 von 17.00 bis 18.00 Uhr, lädt Ratsherr Thorsten Wendt (Mitglied im Ausschuss für Integrationsfragen (Vorsitzender), Feuerwehrausschuss sowie im Grünflächenausschuss alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zur Bürgersprechstunde in die Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion (Zimmer A1.48 im Rathaus-Altbau, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig) ein.
Herr Wendt steht in dieser Zeit für alle kommunalpolitischen Fragestellungen zur Verfügung, besonders jedoch zur Thematik aus dem Bereich „Integration, Feuerwehr und Grünfläche“.
Fragen können in dieser Zeit auch per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über unsere Facebook-Seite unter www.facebook.com/CDUFraktionBS gestellt und dann direkt durch Herrn Wendt beantwortet werden.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.