Schloss-Steine hinter ECE-Center: Grüne sagen Nein!
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 09. August 2017 16:27
- Geschrieben von Bündnis 90/Die Grünen
"Pressemitteilung"
Zur Ratssitzung am 22. August hat die CDU-Fraktion Ende Juli einen Antrag mit dem etwas irreführenden Titel „Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes“ gestellt (17-04973). Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, alte und relativ wertlose Schlossreste vom Stadtrand (Querum) in die Innenstadt zu verlagern. Die GRÜNE Fraktion wird diesen Antrag in allen Ausschüssen und im Rat ablehnen.
Unsere Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Elke Flake erläutert die Beweggründe:
„Wir halten den Vorschlag der CDU für wenig durchdacht und auch nicht umsetzbar. Die beim Bau der Schlossfassade der ECE-Shoppingmall nicht verwendeten Reststeine können u. E. ruhig an ihrem bisherigen Standort verbleiben. Die Verwaltung hat dazu Mitte Juli einen guten Vorschlag unterbreitet (17-04814), den wir gerne mittragen. Erhaltenswerte Steine werden gesichert, besonders bemerkenswerte oberirdisch präsentiert – unserer Ratsfraktion reicht das fürs Erste völlig aus. Möglicherweise könnten die Steine irgendwann aber auch mal an geeigneten Stellen anderweitig verwendet werden.
Die Unzufriedenheit der CDU mit dem Platz hinter den „Schloss-Arkaden“ können wir in dieser Schärfe auch nicht nachvollziehen. Das Areal zwischen ECE-Center und Kleinem Haus des Staatstheaters hat immerhin mehr Aufenthaltsqualität als die Steinwüste des Schlossplatzes. Anders als vor dem ECE-Center gibt es dahinter zumindest Grüninseln und Spielgeräte, eine große Wasserfläche, schöne Bäume und viele Abstellanlagen für Fahrräder .
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BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.
„Schneller unterwegs dank grüner Welle – SPD-Fraktion erwägt völlig neuen Ansatz zur Unterstützung von Rettungsfahrzeugen“
Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
Berkan Kurtoglu, BIBS-Stadtbezirksratsmitglied in Viewegsgarten-Bebelhof und Mitglied im Mobilitätsbeirat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, fordert die Verkehrs-GmbH zum Handeln auf. Bei der letzten Sitzung des Mobilitätsbeirats im März 2017 hatte Kurtoglu die Problematik mit der Tram an der Endhaltestelle Anklamstraße im Heidberg ausführlich der Geschäftsleitung der Verkehrs-GmbH vorgetragen und eine sofortige Abstellung gefordert. Dennoch ist bisher nichts geschehen. 
SPD-Einsatz für die Feuerwehr zahlt sich aus: 21,7 Millionen Euro für die neue Leitstelle