Zur Version für große Monitore wechseln
SPD auf der richtigen Spur?
- Dienstag, 12. Februar 2019 09:07
- Uwe Meier
Die SPD legt ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025
Sicher ist es richtig, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen im Mittelpunkt von "Sozialstaat 2025" stehen. Die "perspektivischen" 12 Euro Mindestlohn klingen hier eher nach Zukunftsmusik oder Wiedervorlage. Die Gewerkschaften, und damit die Arbeitnehmer, sollen gestärkt werden. Mehr Tarifverträge und Arbeitgebern das Einspruchsrecht nehmen, wäre eine solche Maßnahme. Ganz wichtig ist das vertrauensbildende Signal, dass ältere Arbeitnehmer, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Arbeitslosengeld erhalten sollen. "Hartz IV", für die Einen der Inbegriff des Leibhaftigen und für die Anderen das Tor zum Wohlstand (nicht für alle) soll umbenannt werden in "Bürgergeld". Ok, wenn`s der Wahrheitsfindung dient (Zitat Fritz Teufel).
Die SPD will wieder Partei der Arbeit sein, so scheint es. Sie will sich kümmern um die in Deutschland so wichtige Mittelschicht. Das ist überfällig. Aber ob sie die Kraft hat die Kluft zwischen arm und reich zu verringern, darf vorerst noch bezweifelt werden.
Entscheidend wird sein, dass das Gerechtigkeitsgefühl des Wählers bedient wird. Schafft es die SPD bei den Wählern das Gefühl zu erzeugen, dass sie der vertrauenswürdige Partner der Gerechtigkeit ist oder sie diese wenigstens nachhaltig und ernsthaft antrebt? Wir werden sehen!
Die Braunschweiger SPD hat zu "Sozialstaat 25" Stellung genommen. Lesen sie hier die Pressemitteilung.
Elektrofahrzeuge auf Gehwegen: Protest im Namen von vier Millionen Menschen
- Montag, 11. Februar 2019 13:27
- Fuss e.V.
Keine Elektrofahrzeuge auf Gehwegen – gerade die Schwächsten brauchen ihn als Schutzraum! Diesen Appell an Bundes-Verkehrsminister Scheuer richten heute vier Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbände, die vier Millionen Menschen vertreten: der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V, der Landesseniorenbeirat Berlin und der Sozialverband VdK Deutschland. Der Verkehrsminister will in einer Ausnahmeverordnung Fahrzeuge ohne Lenkstange bis 12 Stundenkilometer auf Gehwegen zulassen – zunächst in einem zweijährigen Versuch. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass ausgerechnet die Schwächsten hier ungefragt als Versuchsobjekte missbraucht werden sollen", schreiben die vier Verbände.
Was Kinder in Armut für mehr Teilhabe brauchen
- Donnerstag, 07. Februar 2019 13:50
- Der Paritätische
Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG legt neue Zahlen vor
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.
§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
- Mittwoch, 06. Februar 2019 16:52
- Gwendolyn Stilling Pressesprecherin Leiterin
Paritätischer und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen
Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Infor-mation über einen Schwangerschafts-abbruch“ wird vom Paritätischen Wohl-fahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Weiterlesen: § 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss
Bei Anruf Ärger - unerlaubte Telefonwerbung
- Dienstag, 05. Februar 2019 14:27
- Verbraucherzentrale Niedersachsen
Telefonwerbung ist noch immer ein tägliches Ärgernis für Verbraucher. Dabei ist sie in der Regel verboten. Nur wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf zu Werbezwecken angerufen werden. Seit Oktober 2013 gelten verschärfte gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Sie zeigen allerdings keine Wirkung: Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung sind 2018 weiter gestiegen. Die unlauteren Geschäftsmethoden scheinen sich nach wie vor für Unternehmen zu lohnen. Die Verbraucherzentralen fordern die Einführung der Bestätigungslösung für alle Verbraucherverträge.
Beschäftige zahlen hohen Preis für öffentlich-rechtliche Nord/LB
- Freitag, 01. Februar 2019 15:48
- Matthias Büschking Verdi
Sparkassen und Landesregierung haben sich für den Weg des Erhalts der Nord/LB als öffentlich-rechtliche Bank entschieden. Das finden wir gut, sehen aber auch, dass die Beschäftigten dafür einen hohen Preis zahlen müssen.
Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Druckzentrum Braunschweig wird bestreikt
- Freitag, 01. Februar 2019 14:52
- Sebastian Wertmüller, ver.di
Die rund 100 Beschäftigten des Druckzentrums Braunschweig der Braunschweiger Zeitung sind heute in einen ganztägigen Streik getreten. Hintergrund ist der seit Monaten nach wie vor ungelöste Tarifkonflikt in der Druckindustrie. Versuche diesen Konflikt im Rahmen eines Tarifge-spräches zwischen dem Bundesverband Druck & Medien (bvdm) und ver.di am 30.01.2019 in Berlin zu lösen waren gescheitert. Es wurde kein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart
Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft
- Freitag, 01. Februar 2019 14:29
- Hans-Georg Dempewolf
Gegenwärtig streiten sich die Regierungen von Bund und Ländern darum, wie der angestrebte "Digitalpakt" umgesetzt werden soll, also wie die Schulen mit dem Thema Digitalisierung zukünftig umgehen sollen. Dabei geht es um Finanzielles und um die Frage, welchen Einfluss der Bund zukünftig auf die Bildungspolitik der Länder bekommen soll. Dass die Digitalisierung an den Schulen Einzug halten soll, ist dabei völlig unbestritten. Keiner der beteiligten Akteure in der Politik beschäftigt sich aber mit der Frage, wie sinnvoll ein verstärkter Umgang mit digitalen Medien an den Schulen für das Lernen überhaupt ist.
Die folgenden zwei der hier verlinkten Beiträge befassen sich sehr kontrovers und kritisch mit dem Thema Digitalisierung an Schulen. Der erste, ein Interview mit der Gehirn-Forscherin Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt in der "junge Welt" , beleuchtet das Thema mehr aus Sicht der Wissenschaftlerin: "Wir machen aus unseren Kindern Psychopaten".
Der zweite Beitrag, ein Text von Peter Hensinger auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring, macht deutlich: Es gibt keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung, sondern eher das Gegenteil. Es geht dabei letztlich darum, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen: "Digitale Bildung: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt".
Für eine bessere Zukunft arbeiten
- Mittwoch, 30. Januar 2019 20:39
- ILO
2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr hundertjähriges Bestehen.
Bericht der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit.
"Für eine bessere Zukunft arbeiten“ – unter diesem Leitbild steht der Report der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit. Welche Herausforderungen die Kommission benennt und welche Handlungsempfehlungen der Report gibt, erfahren Sie hier.
Der Report entwickelt eine am Menschen orientierte Agenda. Die Arbeit von morgen muss im Einklang mit der Agenda 2030 stehen, wirtschaftliche und soziale Sicherheit bieten und gleiche Rahmenbedingungen für alle ermöglichen. Erwerbsarmut, Risiken und soziale Unsicherheit müssen aktiv verringert werden. Drei konkrete Handlungsschwerpunkte stehen im Zentrum:
Die zehn Empfehlungen der ILO
- Eine allgemeine Garantie für Arbeitende, die grundlegende Rechte bei der Arbeit, einen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessen Lohn, Obergrenzen für die Arbeitszeit und Arbeitsschutz beinhaltet
- Einen universellen Sozialschutz von der Geburt bis ins hohe Alter, der den Bedürfnissen der Menschen in allen Lebensphasen gerecht wird
- Ein universeller Anspruch auf lebenslanges Lernen, der die Menschen in die Lage versetzt, Qualifikationen zu erwerben und sich weiter- und höher zu qualifizieren
- Technologie im Dienste menschenwürdiger Arbeit nutzen und ein internationales System zur Regelung digitaler Arbeitsplattformen schaffen
- Höhere Investitionen in Arbeitsmärkte in den Bereichen Gesundheit, Ökologie und Landwirtschaft
- Eine transformative und messbare Agenda für Geschlechtergleichstellung
- Anreizstrukturen für Unternehmen im Hinblick auf längerfristige Investitionskonzepte
Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Stadtbezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode!
- Sonntag, 27. Januar 2019 12:22
- Jürgen Reuter
Die BIBS-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung keine Vorfestlegung bezüglich der Standortwahl des neuen Gemeinschaftshauses im Bezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt am 18.12.2018 beschlossen, 75 000 Euro zur Planung des Gemeinschaftshauses bereitzustellen.
Der Investor des Baugebietes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ hat sich offenbar bereits 2016/2017 vertraglich dazu verpflichtet, „sich finanziell anteilig an den durch die neuen Wohneinheiten im Plangebiet ausgelösten Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen (Ds. 16-03407).“