Die verrückte Welt des Herrn Wendt (CDU): Das Freibad in Waggum als Wahlkampfthema
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- Veröffentlicht: Freitag, 02. September 2016 00:16
- Geschrieben von Christos Pantazis (SPD)
Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:
„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“
Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“
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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit durch die ASF des Bezirks Braunschweig auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie.
Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat über das Ergebnis des Krankenhaus-Planungsausschusses am 23. August 2016 beraten. Dr. Christos Pantazis, Mitglied des Niedersächsischen Gesundheitsausschusses und Braunschweiger SPD-Abgeordneter, erklärt hierzu:
Nach dem Willen des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach soll das Freibad Waggum eine Wasserspielfläche für Kinder (so genanntes „Splashpad“) bekommen. Das hat der Bezirksrat in seiner Sitzung am 22.08.2016 auf einen Antrag von BIBS, SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Die Vertreter der CDU weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.
Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
Obwohl der Polizeipressesprecher Joachim Grande im Interview bei regionalBraunschweig am 17.8 direkt verneinte [1], dass sich die Situation an den Bohlweg-Arcaden verschlechtert habe, fordet die CDU nun Alkoholverbotszonen. [2]
Angesichts der aktuellen Debatte um den Zustand der Rathaus-Arkaden (bzw. Kolonnaden) am Bohlweg, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke folgendermaßen Stellung:
"Der Verbund Leichte Sprache Braunschweig ist ein Zusammenschluss unabhängiger Dienstleister. Wir setzen uns für den Abbau sprachlicher Barrieren ein und bieten Ihnen professionelle Konzepte für leicht verständliche Texte. Wir erstellen individuelle Konzepte und Lösungen für Leichte Sprache und Einfache Sprache. Wir beraten Sie auch gerne bei Ihren Formulierungen zu leicht verständlichen Texten – alles aus einer Hand.
Täglich werden Millionen Verträge geschlossen: im Internet, am Telefon, in Fußgängerzonen oder an der Haustür. Für diese Geschäfte gewährt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Verbrauchern ein Widerrufsrecht. Aber: keine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen. Immer wieder gibt es Ärger, weil Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und Anbieter die Situation manchmal ausnutzen. Um zu erfahren, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Probleme Verbraucher im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht haben, hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen eine Umfrage gestartet. Verbraucher können sich noch bis Mitte September daran beteiligen: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/umfrage-widerrufsrecht