"Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidung, die anschließend gegen ihn getroffen wird." (Herbert Wehner)
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Mai 2017 15:14
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Es ist schon einige Tage her als Max Uthoff und Claus von Wagner einen Grundbildungskurs in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre satirisch darboten. Satirisch ist zwar das Angebot, doch mit ernstem realpolitischem Hintergrund. Das Wehner-Zitat schwebt über allem. DIE ANSTALT
Hannover, 22.05.2017 – Über 84.000 Verbraucher suchten 2016 persönlich, telefo-nisch, online oder bei Veranstaltungen den Rat der Verbraucherzentrale Nieder-sachsen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von rund fünf Prozent. Auch die Anzahl der Besucher, die sich auf den Internetseiten der Verbraucher-zentrale informierten oder die Beschwerdemöglichkeiten und Musterbriefe genutzt haben, ist um knapp 38 Prozent auf rund 1,6 Millionen deutlich gestiegen. Thema-tische Schwerpunkte waren Probleme mit Telefon- und Internetverträgen, Hand-werkerrechnungen sowie Bestellungen bei Fake-Shops. Auch undurchsichtige Kontomodelle verunsicherten Verbraucher. Das Thema greift ein aktueller Markt-check Girokonto auf: Betrachtet wurden die Konditionen von 51 Kreditinstituten in Niedersachsen. 
Mit der Erstellung eines neuen Bildungskompasses und unter dem Titel „Wissen, wo es langgeht“ möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig die Informationspolitik in der hiesigen Schullandschaft weiter optimieren. „In der vergangenen Befragung im Jahr 2016 (Vgl. Vorlage 17-04136) haben die Eltern angegeben, dass sie sich eine bessere Informationsmöglichkeit zu den Übergängen zwischen der Primarstufe und den Sekundarstufen I und II wünschen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dieser Wunsch könnte durch einen solchen Bildungskompass, der einfach zu verstehen und frei zugänglich ist, erfüllt werden.“
In diesem Zeitraum ist der Kontakt mit Christiane Jaschinski-Gaus auch über unsere Adresse
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte der Partei Dr. Martin Rosemann hat Arbeitnehmern in Deutschland quasi künftigen massenhaften Sozialbetrug unterstellt. Er erklärte in der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass er gegen die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sei, denn dadurch würde man gesunden Arbeitnehmern den Anreiz geben, über eine EM-Rente mit finanziellen Vorteilen früher in den Ruhestand zu gehen. „Herr Dr. Rosemann stellt hier einen Generalverdacht gegen Arbeitnehmer in Deutschland auf. Außerdem spricht er Ärzten, Gutachtern und Behörden, die über eine EM-Rente entscheiden, völlig die Kompetenz ab. Beachtlich für einen Sozialdemokraten.“, sagt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.
Empört reagiert Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die populistische Forderung von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, das Alter junger Flüchtlinge generell ärztlich feststellen zu lassen: „Mit seiner Forderung bedient sich Althusmann bei der AfD und will mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. Dabei scheut er auch die Nähe zur rechtspopulistischen AfD nicht“, kritisiert Pantazis.
Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Maiveranstaltung auf dem Burgplatz, 10.30 Uhr.