CDU-Kandidat Althusmann sucht AfD-Nähe – Junge Flüchtlinge unter Generalverdacht
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Mai 2017 13:04
- Geschrieben von SPD-Landtagsfraktion
"Pressemeldung"
Empört reagiert Dr. Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die populistische Forderung von CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, das Alter junger Flüchtlinge generell ärztlich feststellen zu lassen: „Mit seiner Forderung bedient sich Althusmann bei der AfD und will mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. Dabei scheut er auch die Nähe zur rechtspopulistischen AfD nicht“, kritisiert Pantazis.
Tatsächlich hat die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen im November 2016 den Antrag gestellt, die medizinische Altersfeststellung für minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich anzuordnen. Dem hat damals selbst die dortige CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch widersprochen. Der Landtag Sachsen hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und Grünen den Antrag der AfD abgelehnt.
„Althusmanns gefährliche Forderung, die er von der AfD übernommen hat, verdeutlicht den Rechtsruck der CDU in Niedersachsen. Er macht sich damit mit den Rechtspopulisten von der AfD gemein“, erklärt der SPD-Migrationspolitiker Dr. Christos Pantazis. Die CDU stelle junge Flüchtlinge unter Generalverdacht und erwecke den Eindruck massenhaften Sozialbetrugs.
„Fakt ist aber“, so Pantazis, „dass nur in 157 Fällen von 4900 unbegleiteten Minderjährigen in Niedersachsen eine ärztliche Kontrolle nach dem bestehenden reglementierten Verfahren notwendig erschien. In nur 90 Fällen stimmten die Angaben der jungen Männer nicht mit dem tatsächlichen Alter überein.“
„Wir haben in Niedersachsen ein effektives Kontrollsystem. Althusmanns Forderung ist nicht nur populistisch, sondern auch respektlos den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter gegenüber, die sämtliche Angaben von jungen Flüchtlingen überprüfen und dabei auch Zweifelsfälle ermitteln.“
Es sei bedenklich, betont Dr. Christos Pantazis, dass Althusmann mit seinem kraftlosen Wahlkampf inzwischen auf Grenzüberschreitungen und Pauschalisierungen angewiesen sei, um medial wahrgenommen zu werden. „Althusmann, die CDU-Fraktion und seine Partei sollten sich gut überlegen, wie weit sie noch gehen wollen“, sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion abschließend. „Er sollte sich ein Beispiel an seinen Parteifreunden in Sachsen nehmen, die den Rechtspopulisten entschieden entgegentreten, statt noch deren Lied zu singen.“
Sowohl der Menschenrechtsbeauftragte der Ärztekammer Niedersachsen als auch der Flüchtlingsrat haben das Verfahren der medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung kritisiert und abgelehnt. Pantazis: „Das zeigt, dass unsere Landesregierung bei ihrem Vorgehen bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen menschenwürdig und vernünftig vorgeht.“