Dr. Christos Pantazis - "Zwischen Neuanfang und Vergangenheitsbewältigung" -
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 06. April 2017 08:34
- Geschrieben von SPD-Landtagsfraktion
"Pressemitteilung"
Rede des Sprechers für Migration und Teilhabe Dr. Christos Pantazis, MdL
Zwischen Neuanfang und Vergangenheitsbewältigung – Lehren aus dem türkischen Verfassungsreferendum für das Einwanderungsland Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenngleich sich diese Aktuelle Stunde nicht mit dem Wesen des türkischen Verfassungsreferendums befasst, möchte ich zu Beginn kurz festhalten, dass ich die damit verbundene Zielsetzung von Grund auf ablehne. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses durch Aushebelung des Prinzips der Gewaltenteilung nicht im Einklang mit europäischen Werten stehen kann und demzufolge rechtsstaatlich als auch politisch höchst inakzeptabel ist.
Auf die türkischstämmige Bevölkerung in unserem Land hat es allerdings immense Auswirkungen. Die Stimmung ist aufgeladen, das Referendum polarisiert und hat zu einer tiefen Spaltung/Zerrissenheit der hiesigen Gemeinde geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass türkische Regierungsvertreter nicht deeskalierend wirken, sondern vielmehr den Wahlkampf vor Ort als Instrument missbrauchen, die türkische Bevölkerungsgruppe weiter auseinanderzudividieren.
Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass die Landesregierung mit Verweis auf die Verbalnote des Auswärtigen Amtes und auf Basis des Paragraphen 47 des Aufenthaltsgesetzes Mitte März ein landesweit politisches Betätigungsverbot für türkische Regierungsvertreter aussprach. Hier hat die Landesregierung in Person des Innenministers Pistorius eine klare Linie verfolgt. Ein Umstand, den die Bundesregierung lange Zeit hat missen lassen.