Die Bürgermeister von Barcelona, Lesbos und Lampedusa treffen ein Abkommen, um den Flüchtlingen zu helfen

Dienstag, 05. April 2016 11:07

Pressenza, Redacción Barcelona

 Lesbos Bürgermeister Spyros Galinos, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und Lampedusas Bürgermeisterin Giuseppina Foto:  Nicolini  

"Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge angekommen sind als anderswo, vereinbart und ihre volle Unterstützung zugesagt. Zudem wurde ein Notbudget von 300.000 Euro für Hilfsorganisationen und NGOs bereitgestellt, die in Mittelmeerraum tätig sind, um den Flüchtlingen zu helfen." Zum Artikel

 Bootsflüchtlinge auf Lesbos

April April – mit dem Spaß war ein ernstes Anliegen verbunden

Montag, 04. April 2016 19:51

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Den Brief des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Oskar Lafontaine und damit den Vorschlag zur Zusammenarbeit (siehe hier) gibt es nicht. Leider frei erfunden. Aber es war zugleich der Versuch, wichtige Teile eines Not-wendigen Programms vorzustellen und das Gespräch darüber anzuregen. Außerdem sollte sichtbar werden, wie leicht es wäre, gute Themen und Konflikte für die fällige Wahlauseinandersetzung zur Bundestagswahl 2017 zu finden und damit auch Mehrheiten zu gewinnen. Jene Leserinnen und Leser, die sich getäuscht fühlten, bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Albrecht Müller. Weiter

TTIP & CETA stoppen: Für einen gerechten Welthandel!

Montag, 04. April 2016 12:06

Campact

Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor

Sonntag, 03. April 2016 21:31

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

Anscheinend bedurfte es zwei schwarzgrüner Koalitionen in den Ländern, einer AfD und einer Großen Koalition mit unerkennbarer SPD-Politik, um zaghaft eine von vielen Menschen erhofften Annäherung von SPD und Linken in die Wege zu leiten. Jedenfalls dürfen diese Menschen hoffen, denn Herr Gabriel schrieb einen Brief an Oskar Lafontaine mit dem Vorschlag eine Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Und er benennt viele Gründe, die natürlich politisch interessierte Menschen schon lange kennen. Möglicherweise soll ein linkes Bündnis gestaltet und das hinderliche Kriegsbeil auf Seiten der SPD begraben werden. Da dürfen wir alle gespannt sein. Lesen Sie in den "Nachdenkseiten.de" (um)

Die geplante Umgehungsstraße für Watenbüttel durch die Okeraue –ein schlechter Aprilscherz?

Sonntag, 03. April 2016 17:18

Dr. Wolfgang Büchs, BIBS Fraktionsvorsitzender

Die Planung einer Umgehungsstraße für Watenbüttel durch das FFH- und Naturschutzgebiet „Braunschweiger Okeraue“ und durch Veltenhof (siehe Braun-schweiger Zeitung vom 30.03.2016 und http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B214-G70-NI/B214-G70-NI.html) kann nur als schlechter Aprilscherz bezeichnet werden. Im Sinne eines Sankt-Florian-Prinzips schafft man Entlastung für den einen Stadtteil (Watenbüttel) indem man einen andern Stadtteil (Veltenhof) belastet*. Noch dazu kommt, dass eines der wenigen Naturschutzgebiete Braunschweigs, das NSG „Braunschweiger Okeraue“, Heimat zahlreicher bestandsgefährdeter Tier- und Pflanzenarten und Wander- bzw. Wiederansiedelungsgebiet des Fischotters und des Bibers zerschnitten und damit erheblich beeinträchtigt wird.
„Die Planung ist überflüssig wie ein Kropf, denn eine Umgehung für Watenbüttel gibt es im Prinzip schon über die A2 und die A 391 – sie muss nur in erforderlicher Weise in Funktion gesetzt werden, indem die Ortsdurchfahrt durch Watenbüttel für LKW strikt verboten wird und für Pendler so unattraktiv wie möglich gemacht wird“, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende PD Dr. Wolfgang Büchs.

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Warnstreik am 5. April in Peine!

Sonntag, 03. April 2016 07:24

Melina Wulf Verdi

Aktion am Gunzelin Denkmal um 10:15 Uhr

Tarifrunde Öffentlicher Dienst – Arbeitgeber legen kein Verhandlungsangebot vor.

In der ersten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst sind die Forderungen der Beschäftigten nach einer Erhöhung ihrer Gehälter um 6 % als „abenteuerlich“ zurückgewiesen worden.

„Die Arbeitgeberseite hätte es in der Hand gehabt, die gute Arbeit der Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu honorieren und ein entsprechendes Verhandlungsangebot zu unterbreiten“, so Gewerkschaftssekretärin Melina Wulf. „Leider hat sie diese Chance vertan!“ Gesamte Presseerklärung

"Besorg dir einen anständigen Anzug und sing die Nationalhymne"

Donnerstag, 31. März 2016 10:02

Uwe Meier

... mit diesen Worten, meinte der Britische Premier David Cameron, den vor einigen Monaten gewählten Labour-Führer Jeremy Corbyn beeindrucken zu können. Der Linke Corbyn ist solche Attaken allerdings gewohnt, auch aus eigenen Parteikreisen. So von seinem "Parteifeind" Tony Blair, der Labour mit seiner, und von Schröder und Grünen nachgeeiferten, "New Labour" in den ökonomischen Neo-Liberalismus führte. Corbyn versucht derzeit die Wende. Eine Wende hin zum Menschen, und weg vom Primat des Kapitals. Erfolglos scheint er nicht zu sein. Lesen Sie "Aufschrei der Eliten" und "Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann." von Matthias Greffrath

Es ist nicht der westliche Lebensstil, der die Gräuel der radikalen Islamisten verursacht

Dienstag, 29. März 2016 15:09

Ulrich Varwig

Immer wieder liest man in den Zeitungen, dass für die radikalen Islamisten der "westliche Lebensstil" eine wesentliche Ursache für die Gräuel ist. So schreibt auch Bettina Gaus in ihrem Kommentar in der TAZ vom 23.3.2016  von "jenen, denen der westliche Lebensstil ein Gräuel ist". Erstaunlicherweise geht Frau Gaus den Leitmeinungen hier auf den Leim. Hauptgrund ist nicht der "westliche Lebenstil". Dazu gibt es einen Leserbrief in der TAZ vom 29.03. Der Braunschweig-Spiegel bat Herrn Varwig aus Duisburg, den Leserbrief auch veröffentlichen zu dürfen. Der B-S dankt für die Kooperationsbereitschaft. (um)

Leserbrief

zur Berichterstattung über die Anschläge in Brüssel am 22.03.2016

Da ist von jenen die Rede, denen der westliche Lebensstil ein Gräuel ist ... Damit  assoziiert man ja Lebensfreude, Leichtigkeit, Spaß und Unbeschwertheit.

Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um westlichen Lebensstil, sondern um die große Politik des Westens, die mit enormer Gewalt bis in den letzten Winkel der Welt, mit ihrem zerstörerischen Wettbewerb, mit  der Beharrlichkeit  von Missionaren auftritt und alle traditionellen Strukturen überrollt.

Da ist die Sucht nach Rohstoffen und Einflusssphären, die hemmungslose Einmischung in fremde Verhältnisse, die Korrumpierung oder Beseitigung  fremder Herrscher.

Die Sorglosigkeit und der Hedonismus der westlichen Jugend sind ja nur ein Abbild dessen, wie die große Politik samt ihrer Handelsmacht mit den Gesellschaften der Welt umgeht. Die Doppeltürme von New York sind nicht angegriffen worden, weil dort so laute Partys gefeiert worden wären, sondern weil ein Großteil der Gewalt von dort ausging, subtil und leise.

Die westliche Art zu leben und zu wirtschaften und umzugehen mit anderen Gesellschaften und mit den Ressourcen der Erde ist in der Tat ein Gräuel. Diese besondere Art hat sich  über die ganze Welt verbreitet; und ihm kann offenbar keine Gesellschaft dauerhaft widerstehen, auch China nicht und auch nicht Cuba.

Der unerklärte Weltkrieg ist schon im Gange. Den Zeitpunkt, dass er begonnen hat und die Umstände, wie er begonnen hat, können wir nicht genau bestimmen. Aber dass er an Fahrt gewinnt, ist  nicht zu übersehen.

Film über den Ostermarsch 2016 in Braunschweig

Sonntag, 27. März 2016 21:17

Hans Kottke

Er hat Tradition, der Ostermarsch in Braunschweig. Am Samstag fand er statt. Dazu gibt es einen Film von Hans Kottke, der den Ostermarsch in Ton und Bild festhielt.

Kriege sind keine Lösung. Sie sind das Problem

Freitag, 25. März 2016 13:15

Albrecht Müller, Nachdenkseiten

An Ostern gehen Menschen auf die Straße ), um für friedliche Lösungen zu demonstrieren (Ostermarschinfo). Diese zu suchen, ist heute dringlicher denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kriegsgefahr ist groß. Der „Krieg gegen den Terror“ löst offensichtlich nicht das Problem. Das will man üblicherweise nicht sehen. Bei der Berichterstattung über die Bomben von Brüssel hörte ich nur einen einzigen Kommentar, nämlich die Meinung eines Bewohners des Problem-Stadtteils Molenbeek, dass der Terrorismus auch die Folge dessen sein kann, dass ein messbarer Teil junger Leute ohne Perspektive aufwachse. Albrecht Müller.

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