Kein Eilverfahren bei CETA!

Donnerstag, 07. Juli 2016 13:42

Maritta Strasser, Campaignerin Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Lesen Sie hier, wie er aussieht...

diese Nachricht mussten wir vorgestern zweimal lesen: "Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA - die EU-Kommission lenkt ein." Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor "schnurzegal" war. Was für ein Erfolg für uns alle - und für mehr als 300.000 Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Weiterlesen: Kein Eilverfahren bei CETA!

Leider alles heiße Luft

Dienstag, 05. Juli 2016 18:57

Uwe Meier

Foto: U. MEIER

Diejenigen, die sonst immer so oberschlau daherkommen, sind in die Europa-Chaostage tief verstrickt. Dem Brexit sei Dank, hat er doch Symptome offengelegt. Symptome einer unsolidarischen und damit einer schwer kranken Europäischen Union. Angst und bange kann einem werden, wenn man bedenkt, in welchen Händen sich die EU befindet.

Ade, schönes Friedensprojekt EU, du warst mir lieb und gerne auch teuer, aber ich konnte mich als Europäer wohl fühlen. Ja, sogar ein bischen stolz darauf sein, dass dieser Hass überwunden war. Es ist ein Jammer, wie dich Europa, unsere Politiker dem Neoliberalismus, der Austerität, dem Rassismus, dem Nationalismus überlassen haben, und nun auch noch blond lächelnd panzerrasselnd der sog. Verteidigung an der russischen Grenze überlassen.

Alles nur heiße Luft zum Beispiel

1. Merkels Erklärung am 24. Juni: „Nur gemeinsam werden wir unsere Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (…) im globalen Wettbewerb weiter behaupten können.“ Toller Satz, und so beruhigend. Da muss man dafür sein. Aber unpolitischer und entpolitisierender geht es bei der Meisterin des Nichtssagenden, der Frau Bundeskanzlerin, nicht. Und das ist beunruhigend?

2. Kommissionspräsident Juncker möchte bei CETA die nationalen Parlamente umgehen. Der hat als höchster EU-Politiker den Brexit-Schuss nun gar nicht gehört. Und das ist beunruhigend?

Weiterlesen: Leider alles heiße Luft

Scheiben des AStA der TU zerstört

Montag, 04. Juli 2016 12:47

Marc Jäger, Vorstand des AStA

Vermutlich in der Nacht von Samstag, den 2.7. auf Sonntag den 3.7, wurden die Frontscheiben des Büros vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zerstört. Dabei wurden zwei Scheiben beschädigt, wovon eine komplett zerstört wurde. Auf einer Bank direkt vor dem Büro wurde das Kürzel „NS“ geschmiert. Damit ist dies der zweite Angriff auf das Büro des AStA innerhalb eines halben Jahres, welcher einen vermutlich rechtsextremen Hintergrund hat.

Weiterlesen: Scheiben des AStA der TU zerstört

TEIL II: Wenn wir nicht aufpassen, ist sogar ein Krieg nicht auszuschließen

Montag, 04. Juli 2016 10:31

Redaktion

Der ehemalige Chefdiplomat, Wolfgang Ischinger, sowie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sehen die Manöver der Bundeswehr und der NATO im Baltikum und Polen durchaus kritisch. Dieser Teil II zur Kriegsgefahr ergänzt Teil I und basiert auf einem Bericht in Panorama. Säbelrasseln: NATO rückt provokativ an russische Grenze vor

TEIL I: Wenn wir nicht aufpassen, ist sogar ein Krieg nicht auszuschließen

Montag, 04. Juli 2016 00:57

Andreas Matthies

Der hohe Beamte und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,  Wolfgang Ischinger,  lässt in seinem Gastbeitrag bei Spiegel Online keinen Zweifel: das Eskalationsrisiko zwischen der NATO und Russland sei „unerträglich hoch“. Wir erlebten derzeit die „militärisch gefährlichste  Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“. Er fordert die sofortige Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums (von NATO und Russland), um einen Krieg aus Versehen auszuschließen  (Quelle: Spiegel Online, 3. Juli 216).

Die Politik der NATO kann in eine gefährliche Sackgasse führen

Ischinger, der eine besonders enge Bindung an die USA hat und fest zur NATO steht,  ist bisher nicht durch besonders kritische Beiträge aufgefallen. Nun aber scheinen ihn ernste Sorgen dazu zu bringen, einige kritische Punkte im Verhalten der NATO hervorzuheben; in seiner vorsichtigen, diplomatischen Sprache drückt er es so aus: „Man darf fragen, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das von Russland so massiv kritisierte Raketenabwehrsystem in Rumänien in Betrieb zu nehmen.“

Und: Während der Westen militärisch deutlich sichtbare Schritte unternehme, um Russland zu beeindrucken, würde „Teil zwei“, nämlich das ernsthafte Verhandeln,  „sich in wolkiger Zusammenarbeitsrhetorik ohne konkrete Vorschläge zu erschöpfen“. Dabei würden länger angelegte Linien nur fortgesetzt werden:

„Der zweite Pfeiler der Nato-Politik der Neunziger – die Beziehungen zu Russland – ist vernachlässigt worden.“ Man hat nämlich absprachewidrig die Grenzen der NATO immer näher an Russland herangeschoben und hat viele Gelegenheiten zum Aufbau eines echten gesamteuropäischen Sicherheitssystems arrogant abgetan bzw. verstreichen lassen, was Ischinger so deutlich allerdings nicht sagt.

Weiterlesen: TEIL I: Wenn wir nicht aufpassen, ist sogar ein Krieg nicht auszuschließen

Frauen für „Mehr! Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität“ -Bundeskonferenz 2016

Samstag, 02. Juli 2016 07:03

Simone Wilimzig-Wilke, ASF Bezirksvorsitzende

Unter dem Leitspruch „Mehr! Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität“ trafen sich 211 Delegierte auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der Messehalle in Magdeburg.

Eine fünfköpfige Delegation des ASF Bezirks Braunschweig war auch dieses Mal aktiv beteiligt. Mit Kerstin Maak für die Antragskommission, und Nadine Muthmann, in der Mandatsprüfungskommission, sowie der ASF Vorsitzenden des Bezirks, Simone Wilimzig-Wilke, im Bundesausschuss, ist die Braunschweiger ASF Delegation in den Gremien gut vertreten gewesen. Die Braunschweiger Anträge: „Integration und Teilhabe von Flüchtlingskindern und Jugendlichen“ und Unterstützung und Bildungsperspektiven – für ein gesetzliches Mindestalter für Ehen“ aus dem Themenbereich „Zukunft ist Vielfalt“, die von der ASF Vorsitzenden eingebracht worden sind, konnten durch die Antragskommission unterstützt, mit großer Mehrheit beschlossen werden!

Weiterlesen: Frauen für „Mehr! Respekt, Gerechtigkeit, Solidarität“ -Bundeskonferenz 2016

TTIP und CETA: Geht es nur um Handelsverträge? Vielleicht auch um Krieg und Frieden

Freitag, 01. Juli 2016 14:26

Uwe Meier

Warum können uns Bürger die gewählten Politiker und Politikerinnen nicht klar machen, warum es vorteilhaft für uns ist, die CETA- und TTIP-Handelverträge zu unterstützen. Die allgemeinen Vorteilsbekundungen wie "mehr Arbeitsplätze" und so, sind ja schon etwas sehr vage und grenzen an Platitüden. Warum lässt sich die Politik auf diesen ständig währenden Stress mit ihren Wählern ein? Und dann noch Geheimverhandlungen! Da fällt einem doch nichts mehr ein als überzeugter Demokrat, außer dass es gilt, genauer hinzusehen.

Es lehrt die Erfahrung, dass wenn Diskussionen so verbissen, und dann auch noch im Geheimen, geführt werden, wichtige Sachverhalte und Ziele verborgen werden sollen. Wenn man nicht die Wahrheit sagt oder etwas verschweigt, um ein Ziel zu erreichen, dann ist der entsprechende Sachverhalt gelogen. Wird bei CETA und TTIP also gelogen,  und zwar ständig? Lügen Merkel und Gabriel und die anderen Entscheidungsträger in Brüssel, Washington oder Berlin. Das wäre ein harter Vorwurf, aber entscheiden Sie selbst beim Lesen dieses Interviews in einem Unternehmermagazin mit einer Wiener Rechtsanwältin.

CETA und TTIP: Jetzt drehen sie durch

Freitag, 01. Juli 2016 13:47

Maritta Strasser, Campaignerin, Christoph Bautz, Vorstand

Anti-TTIP - und CETA-Demo in Hannover am 23.04.2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen - um CETA und TTIP durchzusetzen.

Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden - ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich "um eine Meinungsbildung" bitten. Dies wäre  ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen - eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Ein "Rechtsbruch", und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung.

Weiterlesen: CETA und TTIP: Jetzt drehen sie durch

Wie Merkel, Gabriel und Juncker gemeinsam die Bürger betrügen und CETA durchschummeln wollen

Donnerstag, 30. Juni 2016 18:24

Blog Norbert Häring

Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen. Weiter

Bitte vom Zentralrat der Jesiden

Donnerstag, 30. Juni 2016 09:22

Ayla Tolan, Referentin für Hilfsprojekte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie auf das Engagement von vier Jungen Damen und zwei Herren aufmerksam machen. Auf Bitte des Zentralrat der Jesiden in Deutschland sind diese Menschen für mehrere Wochen in einem Flüchtlingslager in Griechenland geflogen und haben dort geholfen. U.a. kommt eine Flüchtlingshelferin aus Braunschweig. Wie sie sicher wissen, wurde an den Jesiden seit dem 03.08.2014 ein Völkermord durch den IS verübt. Dieser ist inzwischen auch von der UN anerkannt.

Rund 4.000 Jesiden haben die Flucht nach Griechenland geschafft, können aber nicht zu ihren Verwandten nach Deutschland weiterreisen. Sie sind derzeit, unter nahezu unvorstellbaren Bedingungen, in griechischen Flüchtlingscamps untergebracht. In etlichen gab es Übergriffe von islamistischen Fundamentalisten auf Jesiden und Christen. Daher haben sich die Jesiden entschlossen, unter noch schlechteren Bedingungen als in anderen Lagern, ein eigenes jesidisches Camp zu gründen. Zur Kultur der Jesiden.

Weiterlesen: Bitte vom Zentralrat der Jesiden