"Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt."

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Mai 2016 14:49

Geschrieben von Uwe Meier

Es gibt Reizwörter - manche sagen "sexy words" - da kann sich die Redaktion sicher sein, dass die Zahl der Zugriffe auf den Beitrag nach oben schnellt. In kürzester Zeit können hunderte Zugriffe registriert werden. Ein solches Wort  ist derzeit "SPD", obwohl die Partei, im Gegensatz zu Berlin, alles andere als sexy ist. So ging es meinem Beitrag: "Die berechtigten Sorgen der SPD - das Totknutschdrama". Ich befinde mich mit meinen Äußerungen anscheinend in guter Gesellschaft zur gleichen Zeit. Die Beiträge von Prof. Peukert und Prof. Christoph Butterwege schlagen im Grunde in die gleiche Kerbe. Hören oder lesen Sie Prof. Butterwege im Deutschland Radio: "Die Partei ist dem neoliberalen Zeitgeist nachgerannt."

"Die SPD sollte zu ihren Wurzeln - Solidarität und soziale Gerechtigkeit - zurückkehren, findet der Politikwissenschaftler  Prof. Christoph Butterwege. Das bedeute, "für die Unterprivilegierten etwas zu tun" und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen."

Grüne Politik: Glaubwürdigkeit, Vertrauen und das "Schweigen der Lämmer"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Mai 2016 12:49

Geschrieben von Jürgen Lessat im Kontext

Wie das deutsche und europäische Politestablishment die Demokratie destabilisiert

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Mai 2016 11:45

Geschrieben von Helge Peukert

Zwischenruf von Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

Populisten haben leichtes Spiel in Europa:

TTIP wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt;

gleiches soll wieder für die Nominierung des nächsten EU-Präsidenten gelten;

der deutsche Finanzminister verhindert aus nationalegoistischen Gründen ausreichende Transparenz zur Austrocknung der Steueroasen;

weiterhin freies Spiel der Steuertrickser (Apple, Starbucks);

cum-cum Geschäfte, die - wie viele Jahre die cum-ex-Geschäfte - auf absehbare Zeit so weiterlaufen dürften;

die eigentlich schon seit Jahren in Deutschland öffentlich bekannten Abgas-Täuschungen der Automobilkonzerne, die dennoch E-Mobilitätssubventionen erhalten;

die von der BIZ untersuchte zunehmende Vermögensungleichheit auch dank der monetären Dauermanipulationspolitik der EZB, die die Sparer im Regen stehen lässt;

die Allianz aus Politik und Finanzgroßwirtschaft zur Abschaffung des Bargeldes zwecks leichterer Enteignung der Bürger angesichts steigender Schuldenberge;

die digitale, grundgesetzwidrige Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ, aber auch durch Google & Facebook;

den bis vor kurzem Dividenden spendablen Atomkonzernen wird beim Ausstieg durch Steuergelder unter die Arme gegriffen;

die völlige Unfähigkeit einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik mit Quotenregelung, statt dessen erbärmliche Anbiederungen bei Autokraten;

die faktische Irrelevanz offizieller europäischer Vereinbarungen (Nichtbeistandsverpflichtung bei Staatsinsolvenzen, Einhaltung der Maastrichtkriterien) und vieles mehr.

All das tangiert Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und elementare Gerechtigkeitsvorstellungen. Leider führt diese Melange auch beim deutschen Durchschnitts(klein)bürger nicht primär zu zivilgesellschaftlichem Protest, sondern ausländische Sündenböcke (Flüchtlinge, der Islam) dienen als Blitzableiter.

Ist nur die Dummheit des Menschen unantastbar?
 
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert ist Professor für Finanzwissenschaften und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt

Weblink Denkwerkzukunft

Bürgerhaushalt: Alle sollen Braunschweig mitgestalten!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Mai 2016 11:00

Geschrieben von Volker Vorwerk.

Stellen Sie sich vor, eine Ihrer Ideen gehört zu den Top 75...

Oder Ihr Vorschlag wird mit dem bezirklichen Bürgerbudget umgesetzt. 125.000 € stehen bereit.

Der öffentliche Online-Dialog zum Bürgerhaushalt für Braunschweig hat heute begonnen. Bis zum 29. Mai 2016 können Sie nun jeden Tag 24 Stunden Ihre Vorschläge für Braunschweig eingeben. Oder die Beiträge anderer kommentieren.

Wie immer ist es ganz einfach. Klicken Sie auf den Link und geben Sie Ihre Ideen ein: http://bs-mitgestalten.de/login_one_time/12948/1462750081/DwF073T4yQ1agWfJKrD-rE5R79EmXHXsiEK3UiKGG4M?destination=

(Wenn der Link in zwei Zeilen steht, müssen Sie manchmal den gesamten Link in die Adresszeile Ihres Internetbrowsers kopieren.)

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge! Auch Sparvorschläge sind willkommen!

Und, sind Sie dabei?

PS: Informieren Sie unbedingt Ihre Freunde und Bekannten! Alle sollen Braunschweig mitgestalten! --

Online-Moderation http://bs-mitgestalten.de/

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ministerin Heinen-Kljajic setzt auf Vernunft

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Mai 2016 22:41

Geschrieben von Uwe Meier

Die aus Braunschweig kommende grüne Ministerin Heinen-Kljajic setzt auf Vernunft, wenn es um den Nachweis von Forschungsmittel (Drittmitteln) aus der Wirtschaft geht. Das Thema ist insbesondere bei der Rüstungsforschung seit Jahren bundesweit umstritten. Heinen-Kljajic scheint den richtigen Weg gefunden zu haben, denn in Niedersachsen legen die Hochschulen ihre Drittmittelkooperationen offen, und das freiwillig. Die TAZ, die sich die Listen angesehen hat, meint, dass kein Gesetz mehr Transparenz schafft. Hat die Ministerin den richtigen Weg gefunden? Lesen Sie hier den Bericht.

Bildquelle: Landtag

Naziterror – Unbekannte beschädigen KZ-Gedenkstätte Schillstraße in Braunschweig

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Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Mai 2016 16:36

Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Nur wenige Tage nach der Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, am 08. Mai, haben Unbekannte die KZ-Gedenkstätte in der Schillstraße in Braunschweig großflächig mit Hakenkreuzen, NS-Schmierereien etc. verwüstet und Teile der Gedenkstätte massiv beschädigt.

Schon während der Veranstaltung am 08.05. hatten stadtbekannte Nazischläger zu provozieren versucht. Der jetzige großflächige und schadensträchtige Angriff auf diese wichtige Einrichtung überschreitet alles, was bisher an rechtsextremen Schmierereien in Braunschweig vorgekommen ist.

Der Anschlag reiht sich ein in die Reihe der regelmäßigen Beschädigungen der „Stolpersteine“ vor Häusern, die früher von Juden bewohnt wurden, in das zunehmenden Aufkommen rechtsextremer Aufkleber und Hakenkreuzkrakeleien im öffentlichen Raum.

Weiterlesen: Naziterror – Unbekannte beschädigen KZ-Gedenkstätte Schillstraße in Braunschweig

Zug der Erinnerungen e.V.: Rundschreiben Thessaloniki (Mai 2016)

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Mai 2016 22:04

Geschrieben von Tatjana Engel, Vorstand Zug der Erinnerung e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

der Aufsichtsrat der staatseigenen Deutschen Bahn AG hat am 4. Mai die Privatisierung der DB-Tochter „Schenker“ durch Teilverkauf eingeleitet.

Mit lukrativen Niederlassungen in den USA, im Nahen Osten, in Asien und Ozeanien gehört „DBSchenker“ zu den international führenden Logistikern. „DB-Schenker“ beschäftigt weltweit über 65.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen wird auf einen einstelligen Milliardenwert mittlerer Höhe geschätzt. Durch den beschlossenen Teilverkauf von „DB-Schenker“ will die DB AG cirka 3 Milliarden Euro an der Börse einnehmen.

Der Zug der Erinnerung warnt deutsche und internationale Investoren vor dem Erwerb von „DB-Schenker“-Anteilen: Bei „DB-Schenker“ handelt es sich um das Nachfolgeunternehmen des NS-Raub- und Mordbeihelfers Schenker, dessen Verbindlichkeiten an die heutigen Eigentümer von „DB-Schenker“ übergangen sind. Diese Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe wurden nie zurückgezahlt. Weiter

Die berechtigten Sorgen der SPD - das Totknutschdrama

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Veröffentlicht: Dienstag, 10. Mai 2016 11:23

Geschrieben von Uwe Meier

Kommentar

Angesichts katastrophaler Umfragewerte herrscht in der SPD Ratlosigkeit. Ein Gerechtigkeitskongress sollte es am Wochendenende in der SPD-Parteizentrale richten.

"Gerechtigkeitskongress" ist schon mal gut. Die Gerechtigkeitslücke ist von der SPD also erkannt. Auch das ist schon mal gut. Nur, bekannt ist die Gerechtigkeitslücke mindestens seit Schröders Zeiten. Doch seit geraumer Zeit sind die Auswirkungen der Schröderschen Politik für alle Wähler und auch Nichtwähler erkennbar, weil erfahrbar. Steinbrück hat den Gerechtigkeitsabgrund (nicht Lücke) noch verschärft.

Weiterlesen: Die berechtigten Sorgen der SPD - das Totknutschdrama

Neonazis versuchen Gedenkveranstaltung zu stören

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Veröffentlicht: Montag, 09. Mai 2016 14:55

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

8. Mai 1945 Tag der Befreiung vom Faschismus

Fotos von der Veranstaltung

Knapp 25 Menschen kamen heute an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße zusammen, um an den Tag der Befreiung zu erinnern und Kränze für die Opfer des Faschismus niederzulegen. Martina Staats vom "Arbeitskreis Andere Geschichte" sprach anschließend über die "Zukunft der Gedenkstätte" und zeigte vor Ort, wo bei den Arbeiten zur Errichtung des BRAWO-Parkes auf dem Gelände noch Überreste der Barracken des KZs gefunden wurden. Am Rande der Veranstaltung tauchten drei Neonazis (Namen der Redaktion bekannt) auf, fotografierten die TeilnehmerInnen der Gedenkveranstaltung und provozierten mit Sprüchen, wie "Antisemiten lassen sich nicht verbieten". Nachdem die Neonazis nach ihrem kurzen Auftritt wieder verschwunden waren, ging die Veranstaltung ohne weitere Störungen zu Ende. Auch wenn es nur bei einer kurzen Störung blieb, zeigt der Vorfall erneut, wie dreist die Neonazis inzwischen in Braunschweig auftreten.

Bündnis gegen Rechts c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum Leopoldstr. 23, 38100 Braunschweig

facebook.com/bgr.braunschweig twitter.com/gegenrechtsBS

Spendenkonto: Sonderkonto Volkmann * Konto Nr. 150567964 * NORD LB * BLZ 25050000 * IBAN DE75 2505 0000 0150 5679 64

"Die faschistische Gefahr"

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Veröffentlicht: Montag, 09. Mai 2016 12:26

Geschrieben von Redaktion

Irgenwie scheint unsere Welt immer mehr aus den Fugen zu geraten. Die Koordinaten einer Welt, hin zum Frieden und zu mehr Gerechtigkeit im Inneren und im Äußeren stimmen nicht mehr. Und nun auch noch die faschistische Gefahr. Jürgen Todenhöfer nimmt immer wieder Stellung und meint „Wir müssen den AfD-Rassismus im Keim ersticken!“

"Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht?" In den "nachdenkseiten.de"