"Geheime TTIP-Papiere enthüllt". Kommentar von Heribert Prantl
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- Veröffentlicht: Montag, 02. Mai 2016 13:36
- Geschrieben von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, SZ
"Geheime TTIP-Papiere enthüllt
- Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
- Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu -erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
- Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.
Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.
Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war. Weiter in der SüddeutschenZeitung"
Kommentar von Heribert Prantl (Auszug)
"Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen. Es geht um ein Abkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Erde....Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft." Vollständiger Kommentar: "Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch".