Für eine bürgernahe Politik

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. Juni 2016 12:17

Geschrieben von Uwe Meier

Foto: Uwe Meier

Für eine intakte Demokratie muss man kämpfen. Man muss kämpfen, damit sie uns erhalten bleibt und auch um politische Ziele. Im Grunde ist das eine Binsenweisheit. Das Wissen um diese Tatsachen, scheinen über die Jahre des Friedens (bei uns) und des Wohlstands (bei uns) verloren gegangen zu sein. Das ist gefährlich, wie wir nun erkennen können durch die rechtsextremen Parteien in den Parlamenten, und dem möglichen Zerfall der EU.

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Die Atombomben (!!!) in Deutschland sollen "modernisiert" werden

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Veröffentlicht: Dienstag, 28. Juni 2016 11:57

Geschrieben von Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

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"Better the devil you know, than the devil you don’t"

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Veröffentlicht: Dienstag, 28. Juni 2016 11:40

Geschrieben von Michael Wuliger, Jüdische Allgemeine

Oder frei übersetzt: "Von zwei Übeln wählt man besser das, das man schon kennt."

Jüdische Mitbürger haben anscheinend eine ganz besondere Sicht auf die Europäische Union. Sie blicken zurück, wie es ihnen ergangen ist in den letzten Jahrhunderten in Europa. Sie sehen klar, dass es ihnen nützt, wenn Europa intakt bliebe. Unter Nationalstaaterei haben sie in der Regel zu leiden. Lesen sie in der Jüdischen Allgemeinen vom 23.6.2017 (Tag des brit. Referendums) einen Essey von Michael Wuliger: "Mit Wenn und Aber". Natürlich beginnt der Essey mit einem jüdischen Witz und er hat ein wunderschönes Titelbild, das ich aus rechtlichen Gründen leider nicht im B-S veröffentlichen darf.

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Erinnerung: Veranstaltung zu Kuba aktuell

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Veröffentlicht: Dienstag, 28. Juni 2016 11:22

Geschrieben von Anke Schneider

Wohin steuert Kuba nach dem 7. Parteitag? Und wie entwickeln sich die Beziehungen zur Supermacht USA?

Darüber wird der kubanische Gast Elier Ramírez Cañedo Auskunft geben. Er wird auch Fragen beantworten über die gegenwärtigen Herausforderungen für Kuba, seine Wirtschaftsplanung und die Situation in Lateinamerika – und zwar

am Donnerstag, dem 30. Juni, um 19:00 Uhr im Kreativraum der Brunsviga (Achtung: Eingang unten links.)

Elier Ramirez Cañedo wurde 1983 in Havanna geboren und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Geschichte im Staatsrat der Republik Kuba. Er hat Geschichte studiert und ist gemeinsam mit Esteban Morales 2011 Preisträger des Kritikerpreises für Wissenschaft und Technik für das Sachbuch "Über die Konfrontation der Absichten einer Normalisierung – die US-Politik gegenüber Kuba", das 2015 in einer überarbeiteten Neuauflage erschien.

Best of Brexit-Blödsinn

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Veröffentlicht: Montag, 27. Juni 2016 15:22

Geschrieben von Jens Berger, nachdenkseiten.de

Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unserer lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt.

Von "SCHWARZE NULL" zum "SCHWARZEN FREITAG" - Europäische Union als neoliberales Projekt gescheitert

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Veröffentlicht: Samstag, 25. Juni 2016 20:00

Geschrieben von Redaktion

Bildquelle: © Uwe-Wagschal / pixelio.de

Der Braunschweig-Spiegel hat für seine Leser und Leserinnen zahlreiche Kommentare zum Austritt von Großbritannien aus der EU in den Medien gesichtet. In den meisten wurde das schwach ausgeprägte soziale Europa als Sündenbock ausgemacht, bei dem die "deutsche" schwarze Null von größerer Bedeutung sei als der Mensch. Kurzform: "Eklatanter Mangel an Gerechtigkeit". Auch die Austeritätspolitik sei für den rechtspopulistische Trent wesentlich mit verantwortlich. Die Ursache wird vielfach nicht nur in GB gesehen, sondern in der völlig verfehlten, auch an Deutschland orientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Starken begünstigt und die Schwachen mit kaum erkennbaren Almosen abspeist. Natürlich hätten dann Millionen Habenichtse ohne Zukunft dann auch Angst vor den vielen Flüchtlingen.

Einen Essey zum Thema hat der B-S ausgesucht. Er ist von dem Österreicher Robert Misik: "Das Volk gegen die da oben".

Jeder Kassenzettel ist ein Stimmzettel

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Veröffentlicht: Freitag, 24. Juni 2016 11:53

Geschrieben von Redaktion

Du willst die Welt verändern? Dann ändere dein Einkaufsverhalten.

Barbara Hudson, Vorsitzende von Slow Food auf dem Schöpfungstag in Braunschweig

Der Spruch ist schlicht, aber wahr. Der Kapitalismus, in dem wir leben, kennt nur eine Sprache: Das Geld! Das heißt aber auch: Mit unserem Geld können wir Politik machen. Das erleben wir täglich. Vor zehn Jahren gab es bei weitem nicht so viele Öko-Produkte oder fair gehandelter Waren, und schon gar nicht bei den Discountern. Schwierig war es vor 10 Jahren noch Öko-Milch zu bekommen. Das hat sich alles geändert, weil der Kunde mit seinem Einkaufszettel abstimmt.

Barbara Hudson, vergangenes Jahr beim Schöpfungstag in Braunschweig zu Gast (hier mit dem braunschweig-spiegel.de-Redakteur Uwe Meier), hat zu dem Thema in "enorm" veröffentlicht: "Essen ist nie privat", sagt sie. "Wie man sich ernährt, gehört zu den persönlichsten Entscheidungen im Leben. Doch Essen hat immer auch eine gesellschaftliche Dimension. Slowfood Deutschland kämpft dafür, dass wir uns wieder bewusster machen, welche Auswirkungen unsere Nahrung auf Menschen und Umwelt hat. enorm hat mit der Vorsitzenden Ursula Hudson über Verschwendung, Fleischkonsum und Lebensmittelskandale gesprochen.Der "Kritische Agrarbericht 2016"

Grüne begrüßen Zukunftsbild für Braunschweig: "Gute Grundlage für den weiteren ISEK-Prozess"

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Veröffentlicht: Dienstag, 21. Juni 2016 10:54

Geschrieben von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Pressemitteilung"

Dem Zukunftsbild für Braunschweig "Denk Deine Stadt" (Beschlussvorlage 16-02293) werden die Grünen am Dienstag (21.06.2016) im Rat gerne zustimmen. Dazu die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake:

"Das Zukunftsbild ist eine gute Grundlage für die nun folgende Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) "Braunschweig 2030". Zum einen überzeugen uns die Inhalte des Zukunftsbildes in vielen - wenn auch nicht in allen - Bereichen. Zum anderen unterstützen wir ausdrücklich das Verfahren, in dem dieses Zukunftsbild entstanden ist. Verwaltung und "Urbanista" haben sich erfolgreich darum bemüht, die Bürger/Innen an dem ISEK-Prozess zu beteiligen. Viele haben sich für das neue Leitbild unserer Stadt sehr engagiert. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken!

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Ulrike Herrmann heute im Haus der Wissenschaft

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Veröffentlicht: Dienstag, 21. Juni 2016 09:27

Geschrieben von Haus der Wissenschaft

Dienstag, 21. Juni 2016, 17:30 Uhr
Ulrike Herrmann Wirtschaftsredakteurin bei der taz Berlin

Wachstum, Geld und Krisen – vom Anfang und Ende des Kapitalismus

Demokratische Terrorbekämpfung statt Krieg

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Veröffentlicht: Dienstag, 21. Juni 2016 09:09

Geschrieben von Rudolph Bauer

Der Krieg erreicht nichts anderes, als was auch der Terror bezweckt: Destruktion, Zerstörung, die Opferung von Menschenleben, die Aufrechterhaltung von Armut und Unterdrückung, die erklärte Absicht der Vernichtung des Gegners und im Gegenzug dessen Widerstand. Der Krieg gegen den Terror gebiert neuen Terror. Die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln ist daher ein politischer Fehler. Es gibt beziehungsweise gäbe Alternativen zum Krieg.

Die folgenden sechs Empfehlungen setzen allerdings ein echtes demokratisches Staatswesen voraus. Umgekehrt bilden sie einen Prüfstein für Demokratie, an der es – bei genauer Untersuchung – nicht nur in Ländern wie der Türkei mangelt. Auch in der Bundesrepublik kann von Demokratie hauptsächlich dem Schein nach gesprochen werden. Da verwundert es nicht, wenn Politiker wie der türkische Präsident Erdoğan und die deutsche Kanzlerin Merkel keine Berührungsängste haben, wie es aktuell beispielsweise in der Frage der Flüchtlingsaustreibung der Fall ist.