20.000 Euro für bürgerliches Engagement: IHK-Sozialtransferpreise verliehen

Samstag, 26. Mai 2018 12:02

Klaus Knodt

In ihrer Festansprache zur Verleihung des IHK-Sozialtransferpreises betonte Sozialministerin Dr. Carola Reimann die Wichtigkeit ehrenamtlicher Tätigkeit, die freilich das Hauptamt nicht ersetzen dürfe. Foto: Marcus von Bucholz

„Tue Gutes und rede drüber“ – unter diesem Motto verleihen die Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Braunschweig jährlich und nun schon zum 9. Mal den „IHK-Sozialtransferpreis“. Ausgezeichnet werden Firmen aus dem Kammerbezirk, die gemeinsam mit caritativen Unternehmen soziale Initiativen, Vereine mit bürgerschaftlichem Engagement oder Sozialeinrichtungen, die beispielhafte Projekte entwickeln, betreuen und vorantreiben.

IHK-Vizepräsident Georg Weber und Ministerin Dr. Carola Reimann (von rechts) vor der Freitreppe der IHK mit den diesjährigen PreisträgerInnen. Foto: Marcus von Bucholz

Welchen Stellenwert die Veranstaltung inzwischen genießt, bewies die Gästeliste: IHK-Vizepräsident Georg Weber konnte Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann, Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Bürgermeisterin Anke Kaphammel, die Abgeordneten Falko Mohrs (Bund), Dr. Christos Pantazis, Annette Schütze, Veronika Koch und Dunja Kreiser (Land), den AWO-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schmidt, Braunschweigs Ersten Stadtrat Christian Geiger und rund 200 geladene WirtschaftsführerInnen aus der Region begrüßen.

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Entdeckungsreise im einRaum5-7 - freiRaum

Sonntag, 27. Mai 2018 11:39

Michael Kaps

Am 26. Mai öffnete die Galerie einRaum5-7 zum zweiten Mal ihre Tore für eine Ausstellung mit dem Konzept, die ausgestellten Werke durch einen - kurzfristigen - öffentlichen Aufruf in die Galerie zu holen. FreiRaum!

Beim ersten Mal war ich begeistert wie von wenigen Ausstellungen. Und als kurz nach 20 Uhr die Vorhänge zur Seite gezogen werden, sehe ich sofort: Jaaaaa, dafür bin ich hergekommen. Die Wände zeigen ein buntes (nicht zu buntes) geordnetes Durcheinander von Werken verschiedener Formate und Techniken. Allein dieser Blick durch das Fenster über das Nebeneinander: Jaaaa!

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Kultusminister Tonne informiert sich über die Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

Sonntag, 27. Mai 2018 13:09

Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

Zentraler Lernort zu Justiz und Strafvollzug im Nationalsozialismus“: Kultusminister Tonne informiert sich über die Neugestaltung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

Jens-Christian Wagner (r.) und Martina Staats zeigen Kultusminister Grant Hendik Tonne pädagogische Methoden © Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

Mit dem Neubau des Dokumentationszentrums, dessen Grundstein im vergangenen Sommer gelegt wurde, geht die Neukonzeption der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel in die entscheidende Phase. Im Sommer 2019 soll das Gebäude samt umfassender Dauerausstellung der Öffentlichkeit übergeben werden.

Heute informierte sich Kultusminister Grant Hendrik Tonne, der zugleich Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung niedersächsische Gedenkstät-ten ist, über den Fortgang der Bauarbeiten und die Inhalte der geplanten neuen Dauerausstellung. Im Unterschied zu den historischen Baulichkeiten, die sich innerhalb des Sicherheitsbereiches der JVA befinden und deshalb nur von angemeldeten Besuchergruppen besichtigt werden können, werden das neue Dokumentationszentrum und damit die Dauerausstellung frei zugänglich sein – auch für spontane Individualbesucher. Vollständige Pressemitteilung

BISS Radtour zu den Orten mit Relevanz nach einem radioaktiven Störfall bei Eckert & Ziegler

Montag, 28. Mai 2018 17:14

Peter Meyer, BISS e.V.

- Pressemitteilung -

BISS Radtour zu den Orten mit Relevanz nach einem radioaktiven Störfall bei Eckert & Ziegler oder GE Healthcare Buchler

Die BISS fuhr heute mit einigen Aktiven und in Begleitung von anderen Bürgerinitiativen zu ausgezeichneten Punkten im Braunschweiger Land, die sich aus dem BISS-Stresstest ergeben haben und lieferte dort an die politisch Verantwortlichen einen offen Brief aus.

Auf unserer Radtour hinterlegten wir den offenen Brief in den Rathäusern von Wolfenbüttel und Braunschweig, sowie bei einigen Braunschweiger Bezirksbürgermeister*innen (Bezirke 120, 112, 323), die als politisch Verantwortliche an den ausgezeichneten Punkten auf die besondere Situation ihrer Wähler aufmerksam gemacht wurden. Offener Brief

Kulturflohmarkt am Franzschen Feld am Samstag, den 16.6.2018

Montag, 28. Mai 2018 21:42

Heiner Hilbrich

Bei Kaffee und Kuchen Musik hören, Freunde aus dem Viertel treffen, etwas lang Gesuchtes finden und kaufen, sich informieren! Das gibt es eigentlich nur auf dem Kulturflohmarkt!

Der SPD im Östliches Ringgebiet hat dazu wieder zahlreiche Vereine und Institutionen aus dem Stadtteil gewinnen können. So werden z.B. die Nachbarschaftshilfen, die Arbeiterwohlfahrt, das Jugendzentrum Kiez, die Jugendkirche, die Erziehungsberatung, der Verein Herzkind, Löwe für Löwe usw. ihre Arbeit präsentieren.

Privatanbieter können gegen eine Gebühr von 7,50 € pro Meter Stände aufbauen und alles verkaufen, was eine Beziehung zur Kultur hat (Bücher, CDs, Schallplatten, Bilder, Fotos, schöne Dinge usw.).

Auf unserer Bühne werden sich Oldies, Jazz, selbst getextete Lieder, spanische und südamerikanische Rhythmen abwechseln. Jan-Heie Erchinger, Two Generations, das Däubler-Krag Duo und Bamautzky treten auf.

Familien werden besonders angesprochen: Dazu tragen zwei Schulen, der Verein Herzkind und das Jugendzentrum Kiez bei. Man kann sich auf einer Hüpfburg vergnügen oder kickern. Kinder können auf dem Gelände der Freien Schule selbst flohmarkten.

Das Kulinarische wird nicht zu kurz kommen: Im Kaffeegarten und am Würstegrill kann man sich stärken. Das Haus der Kulturen wird mit der Gruppe Weltgeschmack vertreten sein.

Die Überschüsse aus dem Kulturflohmarkt kommen in diesem Jahr dem Verein lange aktiv bleiben (LAB) am Altewiekring zu Gute. Damit soll eine begleitete Seniorenbildungsreise unterstützt werden.

Anmeldungen werden weiter telefonisch unter 0531 /347522 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen genommen. Besonders willkommen sind uns auch Kuchenspenden.

Stellungnahme der Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig zur Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet

Montag, 28. Mai 2018 21:51

Edgar Vögel, Sprecher der Bürgerinitiative

Stellungnahme

Vor gut einem Jahr haben sich die Oberbürgermeister der beiden Städte Braunschweig und Salzgitter in einem Flyer an die Anwohner des geplanten interkommunalen Industrie- und Gewerbegebietes gewandt und dabei ihre Pläne erläutert und verteidigt. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie sollte Mitte 2018 eine Entscheidung "gegen" oder "für" getroffen und bei letzterem die Aufstellung von Bebauungsplänen in Angriff genommen werden.

Mit diesen Plänen sind sie, wie wir jetzt wissen, gründlich gescheitert. Einerseits hat der Widerstand der Bewohner, zusammen mit Bürgerinitiativen, ständig zugenommen und zuletzt mehr und mehr auch die Mandatsträger unterschiedlicher Parteien erfasst. Zum anderen aber ist durch Gutachten im Rahmen der Machbarkeitsstudie und durch Beiträge interessierter Bürger und Initiativen sehr deutlich geworden, dass die Pläne hochproblematisch und in der gedachten Form auch gar nicht umsetzbar sind.

Stellvertretend sollen an dieser Stelle nur genannt werden:

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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative?“

Montag, 28. Mai 2018 22:07

Bettina Wahrig, TU Braunschweig

Vortrag und Diskussion mit Sylvia Hornsberg und Ralf Krämer

Die schon seit Anfang der 1980er Jahre kontrovers geführte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat aktuell enorme Konjunktur. Von unterschiedlichen Positionen her werden Argumente sowohl dafür als auch dagegen vorgebracht. Flyer

Im Kontext der wachsenden Ungleichheit und den befürchteten Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und den ökologischen Grenzen des Wachstums wird das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg gesehen. Zugleich soll es durch die Entkopplung von Einkommen und Arbeit zur Emanzipation des Menschen beitragen, so die Argumente zugunsten des Grundeinkommens.
Der Gegenposition zufolge zerstören die für ein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlichen finanziellen Mittel die Struktur des Wohlfahrtsstaates. Die Ursachen für soziale Ungleichheit und Beschäftigungsunsicherheit liegen aus dieser Sicht nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion. Eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, höhere Löhne und Renten, Investitionen in ein integrierendes Bildungssystem sind deshalb ihre alternativen Lösungsvorschläge.

Im Rahmen der Veranstaltung erhalten diese beiden Seiten die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen sowie miteinander und mit dem Publikum zu diskutieren.
Vortrag und Diskussion mit Sylvia Honsberg und Ralf Krämer

Sylvia Honsberg ist Soziologin und Bundesfrauensekretärin der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihre Arbeitsschwerpunkte sind gewerkschaftliche Frauenpolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Sie ist Autorin des Buches „Frauenlos, Geschlechterverhältnisse in den Gewerkschaften“. Seit 2009 beschäftigt sie sich intensiv mit der Zukunftsfrage „Wie wollen wir leben?“. Das bedingungslose Grundeinkommen spielt hier eine zentrale Rolle.
Ralf Krämer ist Sekretär beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dort Experte für Wirtschaftspolitik. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren kritisch mit dem Thema und ist Hauptautor der ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 4/2017 „Bedingungsloses Grundeinkommen - Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee“.

Das "Berufsverbot" des Ratsherrn Peter Rosenbaum und der Radikalenerlass 1972 im Lichte neuer Forschungen

Montag, 28. Mai 2018 22:39

Uwe Meier

Titelblatt der Dokumentation von Jutta Rübke, Hannover 2018

Am Beispiel des Braunschweiger Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS), wird in diesem Beitrag der Versuch von Niedersachsen gewürdigt, die Geschichte des Redikalenerlasses von 1972 („Berufsverbote“) aufzuarbeiten. Es wird deutlich, dass nach neusten Forschungen kaum erkannte und diskutierte Beziehungen bestanden zwischen dem Nazirichter und späteren hoch dekorierten Bundesrichter Willi Geiger und dem Radikalenerlass.

Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist des Nazi- und Blutrichters Geiger fort – also in Niedersachsen bis Ende 2017. Eine offizielle Entschuldigung wurde am 6.12.2017 durch das Justizministerium ausgesprochen.

Inhaltsverzeichnis

Peter Rosenbaum beendete sein Referendariat mit dem 2. Staatsexamen am 31.10.1979. Am 01.11.1979 trat er seinen Dienst in Braunschweig an und am 16.11.1979 erging die Mitteilung an Rosenbaum über seine sofortige Entlassung durch die Bezirksregierung Braunschweig. Mit dieser Mitteilung war der Pädagoge Rosenbaum raus aus dem Schuldienst. Es erging praktisch ein Berufsverbot an ihn.

Rosenbaum war ein Opfer des sogenannten Radikalenerlasses vom Februar 1972. Initiiert von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung unter der Führung von Willy Brandt, sollte dieser Runderlass der Landesregierungen die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst verhindern. Beamte und Angestellte hatten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für diese einzutreten.

Vorgeworfen wurde Rosenbaum die aktive Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation, Demonstrationen, wildes Plakatieren, aktiver Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, nicht angemeldete Informationsstände auf dem Kohlmarkt und Publikationen in kommunistischen Studentenzeitschriften. Sehen Sie hier ein Interview mit Peter Rosenbaum in regionalBraunschweig.de „Stigmatisierung und Verfolgung – Leben mit dem Berufsverbot“ von Alexander Dontscheff.

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Zerstörung ziviler Strukturen - Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Dienstag, 29. Mai 2018 10:06

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig
Mitveranstalter: IPPNW Regionalgruppe Braunschweig

Eine achtköpfige Gruppe von Ärztinnen, Pädagoginnen und einem Pfarrer führte vom 10.-24.03.2018 in Istanbul, Diyarbakir, Mardin, Cizre, Nuseybin, Dersim/Tunceli und Ankara Gespräche mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, HDP, BDP und Deutscher Botschaft.

Nach der Zerstörung kurdisch-multiethnischer Wohngebiete in der Osttürkei zielen Massenentlassungen, Zwangsverwaltung und Ausnahmezustand dort auf innere Existenzvernichtung und den Austausch ganzer Gruppen. Eine Gesellschaft, die im Aufbruch stand, ihre unter Ausgrenzung und Okkupation konservierten Hierarchien und Ehrbegriffe einem modernen Verständnis von Würde und Emanzipation zu öffnen, wird durch Staatsterror und das Schweigen Europas erneut gedemütigt und schwer verletzt. Die »Kurdenfrage« ist weiterhin die Achillesferse der Türkei. Sie kann von Gegnern wie Partner*innen des Landes leicht politisch und militärisch instrumentalisiert werden. Dieser Eskalation setzt die Zivilgesellschaft alte und neue Strategien entgegen, die Gehör verdienen.

Friederike Speitling und Elke Schrage, Ärztinnen in Braunschweig und Mitglieder der IPPNW, berichten von ihrer Reise.

Flyer Downloadlink

TiG Premiere in der Kunstmühle mit „Café Hoffnung“

Dienstag, 29. Mai 2018 10:30

Elke Utermöhlen und Maika Flügel

Interkommunales Gewerbegebiet: Machbarkeitsstudie muss überarbeitet werden

Mittwoch, 30. Mai 2018 09:55

BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Die den politischen Gremien der Städte Salzgitter und Braunschweig zur Zustimmung vorgelegte Machbarkeitsstudie für das interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen muss grundlegend überarbeitet werden. Das fordert die BIBS in den nun anstehenden Beratungen im Bezirksrat Timmerlah-Geitelde-Stiddien und den Ratsgremien im Rat der Stadt Braunschweig.

„Der Machbarkeitsstudie können wir in der so vorgelegten Fassung nicht zustimmen, weil sie schlicht und einfach unvollständig ist“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die von der Stadt Braunschweig 2012 beschlossene Stadtklimaanalyse mit der grundlegenden Bewertung von klimatischen Auswirkungen auf das Stadtklima sowie die Auswirkungen der großflächigen Baumaßnahmen (=> weiträumige Grundwasserabsenkungen) und Flächenversiegelungen (=> geringere Verdunstung) auf das Klima des Standortes und seiner Umgebung finden ebenso wenig Berücksichtigung wie eine Darstellung, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzflächen für Naturschutz und Landwirtschaft liegen sollen.“

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS) ergänzt: „Die von der Bürgerinitiative SüdWest in ihrer Stellungnahme vom 28.05.2018 aufgeworfenen Kritikpunkte und Fragestellungen müssen in die Machbarkeitsstudie eingearbeitet werden. Eine wirklich fundierte Evaluierung der direkt im Umfeld bestehenden Gewerbegebiete wie z.B. des interkommunalen Gewerbegebiets Waller See und der existierenden Gebiete in Salzgitter und Braunschweig hat bislang nicht stattgefunden und muss nachgeholt werden. Erst wenn auch diese Punkte in die Studien eingearbeitet worden sind, soll die Machbarkeitsstudie den Gremien wieder vorgelegt werden.“

Der BIBS-Antrag wird in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksräte Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem und Rüningen am 29.05., dem Planungs- und Umweltausschuss am 30.05., dem Wirtschaftsausschuss am 01.06. und dem Rat am 12.06.2018 behandelt.    

Grüne beantragen Entwicklungskonzept für Nachbarschaftszentren

Mittwoch, 30. Mai 2018 16:36

Elke Flake

Pressemitteilung 30.05.2018

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Juni 2018 wollen die Grünen erreichen, dass in Braunschweig mehr offene Treffpunkte für alle Einwohnerinnen und Einwohner entstehen (siehe Anlage 1 / „Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren“). Damit entspricht die Ratsfraktion einer zentralen Forderung im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Denk Deine Stadt“. 

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erläutert den Antrag:

„Eine engagierte Gemeinwesenarbeit ist äußerst wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen Stadtteilen gibt es schon bezirkliche Begegnungsstätten, teilweise aber nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Wir wollen diese Begegnungsstätten für alle Menschen öffnen und  zu niedrigschwelligen Quartierszentren weiterentwickeln. Dort, wo es noch keine entsprechenden Einrichtungen gibt, möchten wir gerne neue etablieren. Ziel dabei ist ein möglichst flächendeckendes Angebot an Nachbarschaftszentren in sämtlichen Stadtquartieren.“

Die sozialpolitische Sprecherin Annika Naber ergänzt:  

„Unser Grüner Antrag basiert auf intensiven Gesprächen und der Zusammenarbeit mit verschiedenen Braunschweiger Fachleuten. Die Tatsache, dass die SPD-Fraktion zeitgleich einen ähnlichen Antrag eingebracht hat („Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen“), bestätigt unsere eigene Initiative zum Thema Nachbarschaftszentren. Inwiefern die beiden Anträge zusammengeführt werden können, werden die weiteren Beratungen zeigen.“

"Berufsverbote": Es ist nie zu spät...Wann folgt MP Kretschmann (Grüne) mit Baden-Württemberg?

Mittwoch, 30. Mai 2018 18:02

Uwe Meier

Im Dezember 2016 beschloss der Landtag, dass Niedersachsen als erstes Bundesland die Zeit der Berufsverbote wissenschaftlich aufarbeiten solle. Der Bericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke liegt vor. Siehe Braunschweig-Spiegel vom 28. Mai 2018. Er kann vollständig im Internet eingesehen werden. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete hat mit einem Team ein Jahr lang recherchiert, Beschlüsse ans Licht gebracht und Betroffene von Berufsverboten befragt. Zehn Schicksale werden aufgeführt. Solange keine Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer stattfand, solange lebte der Geist der politischen Verfolgung Unschuldiger und der bundesrepublikanischen Nachnazizeit fort. Und damit auch der unseelige politisch-juristische Geist des Nazi- und Blutrichters Willi Geiger, der alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten stellt (Helmut Kramer). Wir Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen froh sein, dass Ende 2017 eine offizielle Entschuldigung an alle Betroffenen durch das Justizministerium ausgesprochen wurde (Entschuldigung siehe Seite 209 und 210 der Doku).

Es bleibt die Frage, werden sich die anderen betroffenen Länder und der Bund auch ihrer unseeligen Vergangenheit stellen und ihre Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das ist zu hoffen, zumal der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, als ehemaliger KBWler selbst an einem Berufsverbot vorbeischrammte und nur durch die Solidarität anderer verschont blieb. Siehe "Die Akte Kretschmann".

Heute ist klar: Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer demokratisch kritischen Mitgestaltung unserer Gesellschaft versperrt.

ART: Internationales integratives Fußballturnier 2018

Donnerstag, 31. Mai 2018 08:51

Wolfgang Bartsch, Gabi Mersch, Jörg Fischer

Von der Aussage der puren Ästhetik: Monkiewitsch’s „Überräume“ im Städtischen Museum

Donnerstag, 31. Mai 2018 12:00

Klaus Knodt

Green before Black. Was wie eine transparente Schicht aussieht, ist in Wahrheit auf eine simple Tischlerplatte aufgepinselt. Foto: Staädtisches Museum Braunschweig / Gerd Druwe

Zwei geometrische Flächen in Grün und Schwarz, sich überlappend in brüllend RAL-genauem Acryl und Pigment. Als Arrangement in ihrer 2,50 mal 3,00 Meter großen Monstrosität inkompatibel mit jedem Sozialwohnungswohnzimmer – und ein optisches Verwirrspiel für BesucherInnen, die genauer hinschauen. Denn was transluzid wie eine getönte Glasscheibe vor einer schwarzen Folie aussieht, ist beim Näherheransehen eine Komposition, gemalt auf zwei solide Tischlerplatten. Erst die Nuancierung der Grüntöne erweckt im Betrachter den Raum, Lienhard von Monkiewitsch’s „Überraum“, der der Werkschau den Titel gibt.

Lienhard von Monkiewitsch sucht in seinem Farblabor die passenden Pigmente für seine Werke heraus. Foto: Städtisches Museum Braunschweig / Stadt Braunschweig

49 Jahre seines Schaffens möchte Braunschweigs Städtisches Museum zumindest anreißen – ein schier unmögliches Unterfangen angesichts der Produktivität des 1941 in SZ-Steterburg geborenen Villa-Massimo-Stipendiaten und Professors der HBK Braunschweig (seit 1980), der seine Ateliere noch immer in Braunschweig und auf Sardinien unterhält. Vier wesentliche Phasen seines Schaffens werden beleuchtet. Wild durcheinanderkomponiert und kontrastierend, im großartigen Lichthof des Städtischen Museums mal besser, im LED-Kunstlicht der Sonderausstellungsfläche (Westflügel) wegen der ungewollten Schattenwürfe manchmal suboptimal inszeniert.

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Ist psychiatrische Zwangsbehandlung Körperverletzung? Ein Plädoyer der IZB vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel

Donnerstag, 31. Mai 2018 19:42

Initiative Zwangbefreit

Alle Fotos: Initiative Zwangsbefreit

Heute war der Prozess gegen eine Aktivistin der Initiative Zwangbefreit vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel.
Ihr wurde vorgeworfen, während einer Protestaktion „wahrheitswidrig“ behauptet zu haben, dass der ehemalige leitende Oberarzt des APZ (AWO Psychiatriezentrum Königslutter), Rainer Jung, mit seiner Tätigkeit Körperverletzung begehe. Jung selbst war als Zeuge im Prozess erschienen und schilderte die Geschehnisse aus seiner Sicht. Das Gericht entschied jedoch gegen eine Verurteilung und stellte das Verfahren gegen die Aktivistin folgerichtig ein. Scheinbar war auch das Gericht der Auffassung, dass Rainer Jungs Anzeige gegen die Aktivistin keineswegs haltbar ist.

Hier folgt noch das Plädoyer/Schlusswort der angeklagten Aktivistin:

Schlusswort

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Neuausrichtung von BS Energy: Stadt soll Anteile erwerben

Donnerstag, 31. Mai 2018 23:02

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

In der Debatte über die zukünftige Neuausrichtung von BS Energy schlagen die Fraktionen BIBS, Linke und P² den Gremien vor, dass die zum Verkauf stehenden Anteile von der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) erworben werden. Die von Veolia zu veräußernden 24,8% von BS Energy sollen damit nicht (wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen) an die Thüga AG übertragen, son-dern die sogenannte Option des „Last Call“ soll in Anspruch genommen werden.

 „Die Chance einer stärkeren städtischen Beteiligung dürfen wir uns nicht entgehen lassen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Die von der Stadt vorge-brachten Gründe für einen mittelbaren Erwerb von 24,8% der Gesellschaftsantei-le von Veolia durch die Thüga AG sind nicht nachvollziehbar. Durch die Ausübung des ‚Last Call‘ soll die Stadt selbst die Anteile erwerben, die damit auch deutlich billiger sind als im Fall der Veräußerung an die Thüga AG. Zudem verfügt die Stadt Braunschweig selbst über geeignete Erfahrung und Knowhow in den Themenfeldern Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Bereits bestehende Alli-anzen und Zusammenschlüsse wie beispielsweise ‚Allianz für die Region‘ und ‚Metropolregion‘ stehen für den Ausbau von E-Mobilität und Digitalisierung. Im Fall einer stärkeren städtischen Beteiligung können diese ihr Profil schärfen. Weitere Beratungsleistungen sind nicht nötig, da die für BS Energy künftig verstärkt auftretenden Herausforderungen (‚Dekarbonisierung‘) bereits ausreichend deutlich von Stadt und Veolia selbst dargelegt und Handlungsoptionen (Schließung des Kohlekraftwerks an der Uferstraße bis 2022 etc.) aufgezeigt wurden. Des Weiteren soll durch einen Erwerb der Anteile durch die Stadt ausgeschlossen werden, dass sich der ‚Strom-Mix‘ von BS Energy durch weitere Einspeisung aus ‚unökologischen Quellen‘ (bsp. Atomstrom, Fracking) verschlechtert.“

Der interfraktionelle Antrag von Linken, P² und BIBS-Fraktion wird am 31.05. im Finanzausschuss vorberaten. Der Rat entscheidet am 12.06.2018 .

Heute ist Weltmilchtag - denken wir auch an Milch zum Ankleiden

Freitag, 01. Juni 2018 12:24

Uwe Meier

Der Weltmilchtag wird einmal jährlich am 1. Juli organisiert, meistens um international für den Konsum von Milch zu werben. Ob denn die Milch als tierisches Sekret tatsächlich so vorteilhaft für den Menschen ist, sei dahingestellt, denn schließlich ist Kuhmilch von der Natur für das Kalb vorgesehen. Das gibt es so einige Widersprüche, die hier aber nicht diskutiert werden sollen. Es geht hier zum Weltmilchtag eher um die Milch als Kleidung. Ja richtig verstanden. Die Medien hatten 2015 über Kunststoffe/fasern aus Milch berichtet - auch die Umweltzeitung Braunschweig (4/16) unter dem Titel "Milch auf unserer Haut" und dem Titelthema "Nachwachsende Rohstoffe". Eine innovative Unternehmerin aus Hannover-Ricklingen hatte diese Kunsstoffe entwickelt und auch Innovationspreise bekommen.

An diesem Tag der Milch soll auch daran daran erinnert werden, und vor allem: Was ist aus aus dem Milchkunststoff geworden? Doch lesen/hören Sie zuerst den Bericht im Deutschlandfunk

Und hier "QMILK - das Material der Zukunft"

"Lost in Europe: Rajoys Ende, Merkels Treue, Macrons Rache"

Freitag, 01. Juni 2018 12:34

Lost in Europe

Lost in Europe

Während die EU noch darüber grübelt, wie nun eine weitere Eskalation im Handelsstreit verhindert werden kann, kommen neue Hiobsbotschaften aus Spanien. Dort steht Premier Rajoy vor dem Aus. Die neue Krise in Spanien ist aber auch ein Problem für Merkel. Für sie war Rajoy in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner aufgestiegen, der den deutschen Sparkurs mittrug und die Konservativen stärkte.

Es drohen mit Italien einem weiteren südeuropäischen Land unsichere Zeiten. Beim EU-Gipfel im Juni könnten gleich zwei Länder ausfallen, weil sie keine handlungsfähige Regierung haben. Gleich nach dem EU-Gipfel beginnt der Wahlkampf für die Europawahl 2019. Wenn Macron “seine” Reformen nicht bekommt, könnt er sich dafür rächen – mit einer Kampagne gegen die Konservativen…

Pantazis und Klein: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erfordern unmissverständliche Reaktion – Niedersachsen ist vorbereitet

Freitag, 01. Juni 2018 13:41

Christos Pantazis (SPD)

Pressemitteilung

Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl - und Aluminiumimporte aus der EU verhängt.

Bereits im März hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine kleine schriftliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um die potenziellen Auswirkungen der Strafzölle auf die niedersächsische Wirtschaft zu ermitteln.

Hallo SPD - wo stehst du ein Jahr vor der Europawahl?

Freitag, 01. Juni 2018 16:24

Uwe Meier

Die EU ist beliebter denn je – zumindest bei ihren Bürgern. Zustimmung zur EU auf Rekordhoch in der Bevölkerung.

Die Transatlantiker haben verloren

Samstag, 02. Juni 2018 19:26

Lost in Europe

LOST IN EUROPE

He did it. Wie erwartet, hat US-Präsident Trump seine protektionistischen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU nun doch noch verhängt. Dies ist eine Niederlage für die Transatlantiker. Bis zuletzt hatten Altmaier, Maas und viele andere deutsche Politiker an die “transatlantischen Beziehungen” geglaubt. Bei dem Thema werde er leicht emotional, bekannte Altmaier kürzlich in Brüssel. Nun sind seine Bemühungen sind gescheitert – doch der Glaube lebt weiter. Trotz allem müsse man an der Zusammenarbeit mit den USA festhalten, glauben unsere Transatlantiker – dabei sind die Beziehungen nicht nur beim Handel zerrüttet. Weiter

Enthüllung des "Euthanasie"-Mahnmals am 31.05.2018

Samstag, 02. Juni 2018 20:20

Sebastian Barnstorf BIBS

Alle Fotos Sebastian Barnstorf

In einer bewegenden Zeremonie wurde am 31.05.2018 auf dem Braunschweiger Stadtfriedhof ein Mahnmal zur Erinnerung an die "Euthanasie"-Opfer zur Zeit des Nationalsozialismus enthüllt. Die Arbeitsgruppe Mahmal der Friedenskapelle hat seit 2015 an dem Projekt gearbeitet.

Nach der temporären Installation des mobilen Denkmals der "Grauen Busse" vor dem ECE-Einkaufszentrum 2015 war die Idee einer dauerhaften Form der Erinnerung an die im Braunschweiger Land ermordeten Behinderten und Psychiatriepatienten debattiert worden. Weiter lesen

Gut zu wissen – Verbrauchertipp Warnung vor Mahnungen der E - Net Payment Group

Sonntag, 03. Juni 2018 06:00

Petra Wolf Beratungsstelle Braunschweig

Zahlreiche Verbraucher in Niedersachsen berichten aktuell von dubiosen Schreiben der E-Net Payment Group. Gefordert wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 760 Euro wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät Betroffenen, die Mahnung zu ignorieren und keinesfalls zu zahlen.  In den Schreiben heißt es, ein gerichtliches Mahnverfahren sei bereits eingeleitet, die Zwangsvollstreckung mittels Gerichtsvollzieher oder sogar die Pfändung zukünftiger Rentenansprüche wird angedroht. „Verbraucher werden damit massiv unter Druck gesetzt, das geforderte Geld mit dem vorbereiteten Überweisungsträger zu zahlen“, erklärt Petra Wolf Beraterin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Besonders perfide: Als Entgegenkommen schlägt die Firma ein Vergleichsangebot in Höhe von 305 Euro vor, zu zahlen innerhalb von drei Tagen. 

Wie mit den Mahnungen umgehen?  „Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, die Mahnschreiben ignorieren und auf keinen Fall die angebliche Forderung bezahlen“, rät Wolf. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können nicht ohne ein vorheriges gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Reagieren sollten Verbraucher immer dann, wenn ein offizieller Mahnbescheid vom Amtsgericht kommt. Damit ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechnen.   Die Masche ist nicht unbekannt: Immer wieder berichten Verbraucher von zweifelhaften Mahnungen und dubiosen Schreiben wegen angeblicher Schulden bei Gewinn- und Zeitschriftenverlagen – etwa der BDME Group, BDE Group oder EC-D & Ded Group SRL

Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?

Sonntag, 03. Juni 2018 06:12

Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt

Pressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.

Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“

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