Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?
- Details
- Veröffentlicht: Sonntag, 03. Juni 2018 06:12
- Geschrieben von Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt
Pressemitteilung
Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.
Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“
Diese Ablehnung von Haus + Grund – oder andere Faktoren – haben offensichtlich dazu geführt, dass im letzten Sozialausschuss vor der Sommerpause kein Vorschlag für einen Mietspiegel 2018 beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung hatte keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, obwohl es anscheinend seit März eine Gutachterempfehlung gibt. Dies kann jetzt dazu führen, dass es ab Juli 2018 überhaupt keinen Mietspiegel in Braunschweig gibt. Das will die Linksfraktion nicht hinnehmen und bringt daher das Thema mit einer Anfrage in die nächste Ratssitzung ein.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon erstaunlich, dass der Oberbürgermeister erst vorschlägt, dass bereits in 2017 ein Mietspiegel erstellt wird, dann bis zum heutigen Tag nichts passiert und der Rat noch nicht einmal informiert wird. Wir hoffen, dass sich nicht die Hauseigentümerlobby durchgesetzt hat. Wir wollen mit unserer Ratsanfrage Druck machen, damit Braunschweig möglichst schnell einen neuen Mietspiegel erhält und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die vernünftigen Hauseigentümer, besteht.“