Preussag/TUI AG: Politiker und Beamtenbestechung

Mittwoch, 07. März 2007 01:00

Hans-Joachim Selenz

Da viele meiner Leser einen solchen Vorgang in einem Rechtsstaat für "völlig undenkbar" halten, hier der Link zur ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom 19. September 2003 in der Herr Dr. Zumpfort, Chef-Lobbyist der Preussag/TUI AG, vor laufender ARD-Kamera die Politiker- und Beamtenbestechung ganz offen zugibt: "...Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit wg. das ist vorbei..." (ab ca. 15:50 min. von 21:53 min. Filmlänge des ARD-Berichtes)

Als es noch nicht vorbei war...wendete die Preussag/TUI AG ca. 20 Mio. DM pro Jahr auf, um Politiker, Beamte und Wirtschaftsprüfer zu bestechen. Das Schwarzgeld wurde über eine "Clearingstelle" in der Schweiz verteilt. Die dokumentierten Milliardenmanipulationen zu Lasten der Aktionäre und der Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland in der Bilanz des ebenso freigiebigen wie kriminellen Unternehmens, wurden, bei so viel schwarzem Geld unter dem Tisch, bis dato - selbstverständlich - nicht geahndet, obwohl sie den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenso vorliegen, wie die Aussage des Herrn Dr. Zumpfort vor laufender ARD-Kamera.

Wer schlägt schon eine Hand, die so freigiebig und großzügig fuettert? Dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in diesem Sumpf aus Korruption, Rechtsbeugung und Strafvereitelung langsam aber sicher untergeht, ist in einem solchem Umfeld offensichtlich unabwendbar. Ein bedauerlicher Kollateralschaden - sozusagen!

Standort für neues Freizeit- und Erlebnisbad genial gewählt!

Donnerstag, 08. März 2007 01:00

Marcus Else

Heute konnte ich der Braunschweiger Zeitung entnehmen, daß der ZGB Flächen ausgewiesen hat, die als hochwassergefährdet zu betrachten sind und die daher nicht bebaut werden sollten. In einer solchen Zone wird nun auch das neue Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig entstehen. Diese Standortwahl für die vom Volksmund als "Spaßbad" verspottete Einrichtung halte ich für absolut genial. Auch wenn die Baukosten nun schon Schmerzgrenzen überschreiten werden, können dort dank Klimakatastrophe und steigender Hochwassergefahr die Betriebskosten minimiert werden. Bei jedem Hochwasser werden die Becken der neuen Badewelt einmal kostenlos von der Oker durchgespült. Frischwasser- und Abwasserkosten an die privatisierten Stadtwerke und die privatisierte Stadtentwässerung können so eingespart werden. Diese Weitsicht bei unseren Stadtpolitikern und Stadtplanern finde ich beachtenswert, ja sogar nobelpreiswürdig.

Kitas und mehr: Von der Leyen schlägt sich gut am Stammtisch

Donnerstag, 08. März 2007 01:00

Ralf M. Ehlers

Die Deutschen haben Probleme mit ihren Kindern, was nicht neu ist. Neu ist, dass jetzt halbwegs ernsthaft über Lösungen für diese Probleme diskutiert wird. Wenn auch nach deutscher Art und Weise auf Stammtischniveau, welches spätestens seit Eva Hermanns Buch keine Domäne der Männlichkeit mehr ist.

Frau von der Leyen ist Durchhaltevermögen zu wünschen, scheint sie doch die Einzige zu sein, die nur dieses Problem lösen will, und deshalb auf Taktiererei und sophistische Rhetorik (verbal und nonverbal) verzichtet. Sie will ein Angebot schaffen, dass es Frauen und Männern ermöglicht, ihr berufliches und privates Leben besser zu vereinen. Weil sie sich keine alten Hüte aufsetzen will, ist ihr die Kritik aus dem konservativen Lager sicher.

Christlich Konservative sehen weibliche Gebärmaschinen voraus. Politisch Konservative fühlen sich an sozialistische Verhältnisse erinnert und reagieren mit dem gewohnten Beißreflex. Nationalistisch Konservative sind sowieso irritiert, wenn sich irgendwo etwas bewegt, und die Stammtischbrüder und -schwestern schließen sich irgendwelchen Argumenten an oder erfinden welche, weil der Vorschlag von einer Frau kommt. Mischformen sind jederzeit beobachtbar.

Zwei grobe Handlungsrichtungen zur Problemlösung sind jedoch erkennbar. Von der Leyen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern will Freiräume schaffen, während die Gegenrichtung eine Mauer um ihr schon gar nicht mehr existentes 50er-Jahre-Familienmodell ziehen will.

Wenn man bei all dem Getöse dieses Mauerbaus aber richtig aufpasst, hört man ganz deutlich viele Frauen und Männer rufen: „Die Mauer muss weg!“

Zoff am Ende? oder: Am Ende Zoff! - in Sachen Sparkasse

Samstag, 10. März 2007 01:00

Karl Fr. Eckhardt

"Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, "wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". (Neue Braunschweiger Zeitung, 18.12.05) Freilich ging es da nicht um ein beliebiges Gesäß auf einem beliebigen Sitz, denn es ging um das erste Gesäß der Stadt Braunschweig, das von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und es ging um einen Sitz an der Sonne im Spaßbad des Lebens, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank.

Das erste Gesäß der Stadt Braunschweig hatte seinen Sitz verloren, und Dr. Gert Hoffmann wollte in der Folge eine eigene Sparkasse gründen. Die Financial Times (16.12.05) sprach daraufhin von einem "Kuriosum", die FAZ (17.12.05) von einem "Grotesken Streit um Sparkasse" und die TAZ (17.12.05) vom "verzinsten Zorn" eines sich "gedemütigt fühlenden" Braunschweiger Oberbürgermeisters, der wiederum versicherte, dass das "nichts mit gekränkter Eiteilkeit zu tun" habe.

Im letzten Herbst berichtete die Financial Times (23.10.06) über ein Kompromissangebot der Norddeutschen Landesbank, Anfang Februar auch das Handelsblatt (01.02.07). Hoffmann solle seine eigene Organisation bekommen, aber unter dem Dach der Nord/LB, die Sparkasse solle als eine vergleichsweise selbständige "Anstalt in der Anstalt" der größeren Bank agieren. "Die Umwandlung der Sparkasse in eine AidA wäre jedoch eine Niederlage für Hoffmann" wertete die Financial Times im gleichen Bericht.

Offenbar ist Dr. Gert Hoffmann nun auf das Kompromissangebot der Bank eingegangen. Dies nicht ohne aufzutrumpfen wie ein Sieger. Denn es soll sich nun nicht mehr um eine eigene "Anstalt" handeln, sondern um ein eigenes "Institut", wie die Braunschweiger Zeitung schreibt. Und dieses Institut soll nicht mehr in einer größeren Bank integriert sein, wie die Nord/LB dies anbot, vielmehr wird sie "unter dem Dach der Bank" agieren und die Bank darf auch "das Geschäft der Sparkasse weiter bilanzieren", so weiter die BZ. Hoffmann verkündete diesen Sieg der Vernunft (das ist es wohl jedenfalls) auf die diskrete Art, wie es in Finanzkreisen so beliebt ist. Damit empfiehlt er sich einmal mehr für die Stelle eines Sparkassendirektors:

"Sparkasse: Hoffmanns letztes Angebot" schlagzeilte die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage und mit dem ihm eigenen diplomatischen Geschick setzte der bewehrte Verhandlungsführer "der Nord-LB im Sparkassen-Streit die Pistole auf die Brust".

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Zur Presseerklärung der SPD zum Urteil gegen den Polizeieinsatz

Mittwoch, 14. März 2007 01:00

Ralf Beyer

Sowohl das Braunschweiger Landgericht als auch das Braunschweiger Oberlandesgericht sowie das Braunschweiger Verwaltungsgericht haben festgestellt, dass der Polizei-Einsatz gegen die politische Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch im Jahre 2005 rechtswidrig war.

OB Dr. Hoffmann hatte dagegen der "professionellen Arbeit und Strategie der Polizei Dank und Anerkennung" gezollt und Polizeipräsident Döring war auf Befragen immer noch der Ansicht, dass aus seiner Sicht die Entscheidung aus dem Kenntnisstand am Tag der Demonstration richtig gewesen sei.

TAZ, die Tageszeitung, vom 31.1.2003 hatte dagegen rechtzeitig erinnernd gewarnt: "Die NPD muss und wird die Jugend in unserem Volke gewinnen!", schrieb Hoffmann in den Deutschen Nachrichten (43/69). Als CDU-Stadtdirektor von Gifhorn sorgte Hoffmann 1989 mit Sätzen wie "Asylanten verstopfen alles ... der Asylantenbestand soll kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut werden" für Begeisterung in der örtlichen Skinhead-Szene.

Für seine Äußerungen, die Polizei habe sich bei diesem Einsatz rechtmäßig verhalten, hält die SPD-Ratsfraktion nun in ihrer Presseerklärung vom 1.3.2007 eine Entschuldigung von Niedersachsens Innenminister Schünemann im fernen Hannover für angebracht. Gleiches unmittelbar vor Ort von OB Dr. Hoffmann (CDU) oder Polizeipräsident Döring zu fordern, kommt der SPD jedoch offenbar nicht in den Sinn. Wie sollte es auch, nachdem Ratspräsident Grziwa (CDU) laut Braunschweiger Zeitung vom 30.12.2006 erklärt hatte, dass die CDU in der Frage von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen nach der letzten Kommunalwahl auf die SPD zugegangen sei. Eine Hand wäscht eben die andere.

Ralf Beyer

Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig" springt vom Startblock.

Samstag, 17. März 2007 01:00

Administrator

Trotz trüben, regnerischen Wetters wurden heute, am ersten Tag nach der Anmeldung des Bürgerbegehrens, allein an einem Stand vor der Buchhandlung Graff 750 Unterschriften gesammelt von den Initiatoren des Bürgerbegehrens und vielen Helfern. (noch sind nicht alle beim DGB abgegeben) Die Freunde der Braunschweiger Bäder fürchten nicht das Nass, auch wenn es von oben kommt: Zeitweise bildeten sich Schlangen vor den Unterschriftenlisten.

Zum Herunterladen eine leere Unterschriftenliste. Die Frontseite muss jeweils auf dem gleichen Blatt Papier gedruckt sein wie die Listen der Rückseite, denn ohne die Erläuterung des Bürgerbegehrens auf der Vorderseite ist die dazugehörige Liste mit den Unterschriften auf der Rückseite nicht gültig.

Hier ein Info-Flugblatt zum Bürgerbegehren, wie es vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert wurde und eine Liste mit ErstunterzeichnerInnen. Auf einer neuen homepage des Bürgerbehrens kann man sich künftig auf dem Laufenden halten.

http://www.schwimmen-in-braunschweig.de


Und Gertrude dankt für jede einzelne Unterschrift.

Spaß statt Gesundheit?

Montag, 19. März 2007 01:00

Frank Schneider-Sickert

Drei weitere Stadtteilbäder sollen in Braunschweig geschlossen werden, um Geld zu haben für ein „Spaßbad“. Als Ergebnis jahrelanger Reparaturversäumnisse erklärt man jene Bäder für zu kostspielig, so wie man aus gleichem Grund bereits das Sackring-Bad abgewickelt hat. Vielleicht wenig bekannt ist, daß auch die Universität Braunschweig wegen hoher Reparaturkosten ihr Schwimmbad geschlossen hat.

Als Sportmediziner möchte ich warnen: Der Rat der Stadt sollte nicht nur abwägen, was attraktiv ist und „betriebswirtschaftlich Sinn“ macht: Hat die Stadt nicht eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern und gerade gegenüber ihren „Randgruppen“, zu denen die Jungen, Behinderte und Alten zählen? Besonders diese profitieren von wohnungsnaher Schwimm-Möglichkeit, wie jeder Besucher der Bäder bestätigen kann.

Der hohe Wert des Schwimmens für die Gesundheit ist bewiesen; keine Vorbereitung, keine Vereinsmitgliedschaft, keine großen technischen Kenntnisse sind Voraussetzung. Zurecht gilt das Schwimmen sportmedizinisch als eine der besten Freizeit-Sportmöglichkeiten: Es ist Gesundheitssport schlechthin, bietet Vorbeugung und Wiederherstellung. Für jedes Alter geeignet fördert Schwimmen besonders auch Koordination und Ausdauer, was nicht jeder Sportart gleichermaßen gelingt.

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Wie Dr. Hoffmann die Braunschweiger täuschte und die BZ ihm dabei half

Freitag, 23. März 2007 01:00

Andreas Matthies

Im Folgenden finden Sie ein „Schauspiel in sieben Akten“, das sich in den letzten Monaten tatsächlich in Braunschweig ereignet hat. Dabei spielt die Äußerung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann, für das „Schloss“ gebe die Stadt keinen Cent aus, eine zentrale Rolle. Diese Aussage war und ist falsch und kann nur als grobe Täuschung bezeichnet werden. Sie sollten diese Bewertung selber überprüfen.

Die Täuschung geschah während des Kommunal - Wahlkampfes 2006. Sie hatte nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Braunschweiger Zeitung mitziehen würde. Das hat sie mit voller Kraft und einigen „raffinierten“ Zügen getan. Da diese Zeitung ein lokales Monopol inne hat, besteht die große Gefahr, dass die Bürger der „Stadt der Wissen-schaft“ immer wieder ins „Tal der Ahnungslosen“ geführt werden, was kommunale Angelegenheiten und insbesondere die Politik des Oberbürgermeisters betrifft. Auch diesen Vorwurf sollten Sie nicht ungeprüft übernehmen.

Wir haben Dr. Hoffmann unsere Kritik in einem Brief vorgetragen. Wir wollten sicher gehen, dass wir nichts Ungerechtfertigtes behaupten. Immerhin hatte Dr. Hoffmann in der entscheidenden Ratssitzung vom 19. Dezember seinen Kritikern zugerufen, sie würden keine Aussage finden, die er nach der Wahl nicht eingehalten habe. Nun wird ihm eben eine solche Aussage vorgehalten – und er lässt mitteilen, er äußere sich nicht mehr dazu. Ist es übertrieben, das Feigheit vor dem Bürger zu nennen?

Wir haben Herrn Raue von der Braunschweiger Zeitung unsere Vorwürfe gegenüber Herrn Hoffmann in einem Brief mitgeteilt und mit Dokumenten belegt. Wir haben ihn gebeten, die Angelegenheit vor seinen Lesern klarzustellen. Seine Reaktion? Schweigen – nun schon seit zwei Monaten.

Wir bitten Sie, das Schauspiel anzuschauen und uns Ihre Meinung dazu mitzuteilen. Gefragt sind auch Ideen zu der Frage, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Braunschweig nicht dauerhaft zum „Tal der Ahnungslosen“ wird:

von Ulrich Buchheister, Ingeborg Gerlach, Reinhard Hoffer, Andreas Matthies

Leserbrief zum Leserbrief von U. Baumgärtel, BZ 21.3.07 -

Freitag, 23. März 2007 01:00

Ralf M. Ehlers (Leserbrief)

Herr Baumgärtel bezichtigt die Bürgerbewegung für den Erhalt der Stadtteilbäder und für ein neues Bad im Westen Braunschweigs des Egoismus und der Kinderfeindlichkeit. Gerade weil die Bürgerbewegung kinderfreundlich ist, will sie die Stadtteilbäder erhalten. Der gesunde Menschenverstand sagt doch schon, dass bei Schließung vieler Bäder zugunsten eines Einzigen noch weniger Schulschwimm- und Bademöglichkeiten als bisher vorhanden sind.

Das  Bürgerbegehren will dagegen mehr als früher, und mehr als der Ratsbeschluss es vorsieht. Dass der Vorwurf des Egoismus gemacht wird, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und kann wohl nur als Projektion gedeutet werden.

Das Vorhaben der Bürgerbewegung ist wirtschaftlich, kinderfreundlich und vernünftig. So sieht das übrigens wohl auch der Oberbürgermeister.  (21.03.07)

Selenz' Kommentar - Die TUI und ihr Tafelsilber

Sonntag, 25. März 2007 01:00

Hans-Joachim Selenz

Die TUI weist für das Jahr 2006 einen Verlust von 847 Millionen Euro aus. „Business as usual“ bei Preussag/TUI.

So recht hat das indes noch kein TUI-Aktionär mitbekommen. Exakt zum Zeitpunkt des Verlustausweises zog man nämlich ein Kaninchen aus dem Ärmel. Zauberhaft wie stets bei TUI. Die geplante Fusion der Reisesparte mit dem britischen Konkurrenten First Choice sorgte für den so dringend benötigten Bilanz-Nebel.

Business as usual.

Bis zum heutigen Tag hat die TUI mit dem Reisegeschäft nicht einen müden Cent verdient. Man versilberte statt dessen 15 Mrd. DM ehemaliges Bundesvermögen. „Operativer Gewinn“ á la Preussag/TUI. So recht hat auch das keiner mitbekommen. Schon gar kein tumber Aktionär. Dies zu vertuschen war allerdings nicht billig. Man musste nämlich nicht nur den Wirtschaftsprüfer (PwC) schmieren. Und zwar kräftig!

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Parken im Schloss: Das will ich sehen

Sonntag, 25. März 2007 01:00

Thomas Langner

Mit "Einkaufen in einem Schloss – das wird echt cool.“ aus dieser Broschüre fing es an.
Nachdem ein Teil des ehemaligen Schlossparks in "Schlossplatz" umbenannt worden ist und man mit der Straßenbahn nicht mehr am Bohlweg/Damm, sondern am "Schloss" aussteigen muss, folgt nun also auch noch das Parken im "Schloss".

Es ist natürlich verständlich, dass die Stadt nicht unbedingt Werbung für einen Privatinvenstor machen möchte und deshalb Bezeichnungen wie Schloss-Arkaden, ECE-Kaufhaus, oder ähnliches an oben genannten Stellen nicht einführt. Aber etwas zu bezeichnen, was nicht existent ist, zeigt den Irrsinn, der Braunschweig ergriffen hat.

Bürgerbegehren "Schwimmbäder in Braunschweig"

Sonntag, 25. März 2007 01:00

Thomas Langner

Moonlight-Shopping in der Innenstadt, Moonlight-Signing vor Graff.

Der Stand vor Graff am 24.03.2007

Von 10:30 bis 23:30 haben engagierte Bürger 13 Stunden lang Unterschriften zu verschiedenen Aktionen gesammelt und interessierte Bürger über aktuelle Themen rund um Braunschweig informiert.

Regen Zulauf fand die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren "Schwimmbäder in Braunschweig". Um den starken Ansturm abzufedern, wurden vier Listen ausgelegt.

Mit Quietsche-Entchen im Bassin, Lichtern und Lampen auf zwei Tischen hatten wir an diesem Abend bis in die Nacht hinein ein gemütliches Ambiente für die Bürger geschaffen.

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Leserbrief zum "Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau" (BZ 14.03.2007)

Sonntag, 25. März 2007 01:00

Wolfgang Born (Leserbrief)

Ich möchte den Beitrag um den „Rechtsstreit um Flughafen-Ausbau“ vom 14.03.2007 ergänzen:

Auch zwei Bienroder Bürger werden gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen zum 15. März Klage erheben. Da es in dieser Klage um die schädlichen Auswirkungen des zu erwartenden Flugverkehrs auf die betroffenen Bürger geht, ist ein sog. Eilantrag nicht erforderlich. Deshalb bleibt für die Einreichung der Begründung dieser Klage an das Oberverwaltungs­gericht Lüneburg noch Zeit.

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Spaßbad - BürgerInnen äußern Wünsche: Die Verwaltung zeigt ihnen

Montag, 26. März 2007 02:00

Administrator

Heute morgen hing an der Kasse im Heidberg (und vermutlich in allen anderen städtischen Bädern) folgendes Schild:
"Das Auslegen von Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ist untersagt. Das Personal ist befugt, diese Listen einzuziehen."
(Keine Unterschrift. - Zur Erinnerung: Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Dr. Gert Hoffmann.)

P.S. Kommentar (K. Eckhardt):
Souverän unseres Gemeinwesens sind die Bürger und Bürgerinnen. Auch wenn der Institution eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids von Seiten der gesetzgebenden Politik möglichst viele Knüppel in den Weg gelegt wurden (Quorum, etc.), so dass es kaum möglich ist, ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid erfolgreich zu Ende zu bringen, hat man dem Souverän gesetzmäßig zumindest insoweit Rechnung getragen, wie ein Bürgerbegehren Ratsbeschlüsse überstimmen kann, nicht umgekehrt. Eine zu 100 % von der Stadt beherrschte Gesellschaft (so steht es zumindest noch im Internet) sollte dem Willen der Bürger und Bürgerinnen daher mindestens soviel Respekt zollen, wie dem Rat, oder gar der Verwaltung.

PISA-Deutsch aus den Redaktionsstuben

Montag, 26. März 2007 02:00

Ralf Beyer

Am 23.3.2007 konnten sich die Leser der Braunschweiger Zeitung wieder einmal - im Grunde jedoch wie immer - vom PISA-Deutsch aus den Redaktionsstuben der Braunschweiger Zeitung überzeugen:

"Vielen Räume des Braunschweiger Sozialgerichts sind vollgestopft mit Akten" heisst es dort und weiter (offenbar im Ansatz eines plural majestatis): "Owen Hargreaves sollen England in Israel zum Erfolg führen".

Dafür bezahlen die noch verbliebenen Abonnenten dieser Zeitung dann jeden Monat 21,50 Euro, die so gesehen sicherlich besser angelegt werden könnten.

Den Kindern wurde früher vereinfachend erklärt: "Lest die Zeitung, dann habt ihr Bildung genug". Heute kann man davon nur abraten, die Kinder im Hinblick auf deren spätere Bewerbungschancen mit vorstehend zitierten Abarten des Deutschen zu konfrontieren.

Den Beweis, dass es auch anders geht, liefert die Braunschweiger Zeitung wöchentlich gleich mit. Die Beilage "PRISMA - Wochenmagazin zur Zeitung" ist des Deutschen mächtig und praktisch fehlerfrei. Allerdings stammt diese Beilage nicht von der Braunschweiger Zeitung, sondern von der MSG Media-Service-Gesellschaft in Köln.

Ein Personalproblem? Wahrscheinlich. Vielleicht hätte man vor der Entlassung von 40 Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Braunschweiger Zeitung mal jemand fragen sollen, der von den damit verbundenen Auswirkungen etwas versteht.

Ralf Beyer

Spaßbad: Demokratie in Braunschweig? - Alles nur Fassade!

Dienstag, 27. März 2007 02:00

Administrator

Angriffe auf UnterschriftensammlerInnen

Aktive Bade- und Saunagäste in den Bädern Gliesmarode und Heidberg wollten am Wochenende für die Renovierung und die Erhaltung ihrer Schwimmbäder Unterschriften sammeln. In zwei uns bekannten Fällen wurden den Schwimmbadgästen die Unterschriftenlisten aus den Händen gerissen und einbehalten. Jegliches Sammeln sei in den Schwimmbädern untersagt, beschieden die Bademeister. Nach Aussage von Herrn Scharna (Geschäftsführer Stadtbad GmbH) sei an die Angestellten der Stadtbad GmbH die Anweisung heraus gegangen, das Hausrecht konsequent durchzusetzen. In einem Telefongespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens war er nicht bereit, diese Anweisung zurück zu nehmen und zeigte sich in keiner Weise Kompromissbereit. "Das bedauern wir sehr, da wir mit Herrn Scharna bisher sehr konstruktiv zusammen gearbeitet haben und nach einem erfolgreichem Bürgerentscheid die Zusammenarbeit gerne fortsetzen möchten, um gemeinsam eine Lösung für alle BraunschweigerInnen zu finden. " sagte Hansi Volkmann und führte weiter aus: "Wir sind gegen jegliche Eskalation, allerdings lassen wir uns nicht das Recht nehmen, in öffentlichen Gebäuden Unterschriften für ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu sammeln!" Um den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss vom 27.02 aufhebt, durchführen zu können, müssen die Bürger Braunschweigs Unterschriften sammeln, mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben., damit der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Es kann nicht sein, das die Stadt ihren Bürgern verbieten will, in den Bädern, die den Bürgern genommen werden sollen, für den Erhalt der Bäder zu unterschreiben. Einbehaltene Unterschriftenlisten sind an die Initiatoren des Bürgerbegehrens umgehend heraus zu geben.

Prof. Dr. Ingeborg Wender Heinrich Betz Hansi Volkmann
Nachfragen an: Hansi Volkmann 0531/48096-16

In der Anlage ein Erlebnisbericht einer persönlich Angegriffenen

Braunschweiger Zeitung: unabhängig - nicht parteigebunden?

Mittwoch, 28. März 2007 02:00

Ralf Beyer

Im Vertrauen auf die Aussage der Braunschweiger Zeitung (BZ) "Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen" (BZ vom 6.10.2006) wurde der Versuch unternommen, mit dem Leserbrief "Zur Presseerklärung der SPD zum Urteil gegen den Polizeieinsatz" einen Diskussionsbeitrag zu leisten. Der Leserbrief wurde von der BZ jedoch nicht veröffentlicht.

In Erinnerung an die Aussage der BZ vom 28.11.2006 "Nicht alle Texte, die wir von unseren Lesern erhalten, können wir in der Zeitung veröffentlichen. Darum haben wir den Leser-Blog eingerichtet" wurde daraufhin der Versuch unternommen, den gleichen Beitrag im Leser-Blog der BZ zu veröffentlichen.

Als der Beitrag jedoch auch im Leser-Blog der BZ nicht erschien, erklärte auf Nachfrage deren stellvertretender Chef vom Dienst, Herr Dirk Kühn: "Ihr Beitrag kann frei geschaltet werden. Allerdings ist der Text um folgenden Absatz aus Verständnisgründen gekürzt worden:

TAZ, die Tageszeitung, vom 31.1.2003 hatte dagegen rechtzeitig erinnernd gewarnt: "Die NPD muss und wird die Jugend in unserem Volke gewinnen!", schrieb Hoffmann in den Deutschen Nachrichten (43/69). Als CDU-Stadtdirektor von Gifhorn sorgte Hoffmann 1989 mit Sätzen wie "Asylanten verstopfen alles ... der Asylantenbestand soll kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut werden" für Begeisterung in der örtlichen Skinhead-Szene.

Bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie dem zustimmen, dann schalte ich den Beitrag frei“.

Eine derartige Zustimmung wurde jedoch nicht gegeben.

Auf die Nachfrage, welche Verständnisgründe denn Herr Kühn meine bzw. welche Elemente der betreffenden Textpassage ihm unverständlich erschienen, antwortete Herr Kühn:

"Ihr Blogbeitrag bezieht sich auf eine Presseerklärung der SPD. Der Zusammenhang zu den von Ihnen zitierten Äußerungen wird leider nicht eindeutig klar. Auch erschließt sich mir nicht, ob Sie nun die TAZ zitieren oder H. Hoffmann. Auch der Zusammenhang zu dem Gifhorn-Zitat wird einzig über die Person Hoffmann hergestellt, hat aber mit dem Anlaß Ihres Blog-Beitrags (die SPD-Presseerklärung) nicht direkt zu tun."

Eine derartige Wertung mag sich möglicherweise dem zur Zeit noch amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herrn Dr. Hoffmann, wohl kaum aber dem unvoreingenommenen Leser „erschließen“. Allerdings erschließt sich, in welchem Maße die Braunschweiger Zeitung ihrem Credo „unabhängig - nicht parteigebunden“ gerecht wird.

Nach dieser Erfahrung besteht hinsichtlich der Zensur von Meinungsäußerungen durch die BZ offenbar kein Unterschied, ob Leser ihre Meinung nun in einem Leserbrief oder im Leser-Blog der BZ äußern. Was der vermeintlichen Braunschweig-Elite nun mal nicht passt, das wird nach hiesiger Wahrnehmung auch nicht von der Braunschweiger Zeitung ("unabhängig - nicht parteigebunden") veröffentlicht. Basta!

Ralf Beyer

"Keine Arkade, nirgends"

Mittwoch, 28. März 2007 02:00

Administrator

Die Süddeutsche Zeitung von heute bringt eine Würdigung des Schlossarkaden-Projektes.

Ein Ausschnitt: "Dabei versöhnt das Schloss als wiedergewonnene Raumfigur auf eindrucksvolle Weise mit einer nur sporadisch durchgeplanten Stadtmitte. Es könnte sich sogar als Motor und Katalysator einer für Braunschweig enorm wichtigen Innenstadtreparatur erweisen. Aber das Schloss wird dennoch vom sehr viel wuchtiger wirkenden, zum Dialog unfähigen und ausgreifend platt um das Ottmer-Werk herumgebauten Einkaufszentrum gewürgt - fast wie von einem fettleibigen Sumo-Ringer.

Die dagegen beinahe zierlich anmutende Welfen-Residenz muss sich sogar fast gewaltsam penetrieren lassen vom Konsumtempel jener adipösen Kauflust, der Mark Ravenhill vor Jahren nicht zufällig ein entsprechend drastisch betiteltes Theaterstück gewidmet hat.

Das Kaufhaus schiebt sich rücksichtslos mit den üblichen Läden (wie C&A) und den sattsam bekannten Gastrofilialen (wie Starbucks) in den Baukörper des Schlosses hinein und markiert so einen "Schloss-Hof", den es in dieser glasüberdeckten Form nie gegeben hat. Dort stand früher eine Rotunde, die den offenen, dreiflügeligen U-Grundriss des Schlosses zum angrenzenden Schlosspark öffnete.

Jetzt wird dieser Park, unter Glas und zur Aussicht auf Schaufenster verdammt, nur noch von einem hübschen Holzboden parodiert, der genau dort verlegt wurde, wo einst Gras und Kies zum artifiziellen Grünraum arrangiert waren."

Presseschau: Seelenschau von Braunschweigs neuer Mitte

Sonntag, 01. April 2007 02:00

Karl Fr. Eckhardt

Das Verhältnis von Innen und Außen, von Schlossfassaden und Kaufhaus spielt für viele Zeitungen eine entscheidende Rolle. Die Braunschweiger Zeitung zitierte in ihrer Samstagsausgabe auch einen längeren Ausschnitt der Zeit. Den kritischen Tenor, den der Bericht hat, wollte man den Braunschweiger Lesern wohl lieber nicht zumuten. Hier Ausschnitte, die von der BZ nicht zitiert wurden.

Die Zeit, 29. März 2007
"... Der Haupteingang jedoch, das stolze Portal, bleibt dem neuen Souverän überlassen. Hier darf ganz allein er sich inszenieren, vorn sandsteinselig, hinten konsumberauscht.

Ein absurderes Vexierspiel hat die Republik noch nicht gesehen: Direkt hinter dem hehren Rundbogenportal drängt sich plump eine Mulitifunktionsdecke ins Bild. ... damit es auch wirklich niemandem entgeht, dass in diesem Schloss vor allem eines regiert: das Prinzip Beliebigkeit. ...

Es gewannen die Berliner Architekten Alfred Grazioli und Wieka Muthesius, ihr Vorschlag galt der Jury (unter dem Vorsitz von Peter Kulka) als "virtuos". ... Mehr noch, hier sollte sich zeigen, dass "Moderne und Klassik in Harmonie" zueinander finden können. Doch bei aller Mühe - angesichts der Wucht des Schlosses wirken die Fassaden nackt und kümmerlich, als hätte man sie nur probeweise aufgestellt, Werbeträger für eine Saison. Besonders arg sind die Seitenfronten: Dahinter sind Parkdecks untergebracht, die Fassaden sehen entsprechend aus. Eilig verputzt, die Fensterlöcher vergittert, so schäbig, dass sich selbst der Stadtbaurat dran stört und die Wände nun rasch hinter Bäumen und Efeu verstecken will. Für die Architekten eine wahrlich "virtuose" Kapitulation. ... Wer vor diesen Billigbauten steht, wünscht sich ganz dringend, die ganze Welt wäre ein rekonstruiertes Sachsteinschloss. Allerdings wünscht er sich das nur, solange er sich die Fassade nicht genauer angesehen hat ... Nur für Detailblicke ist die Fassade nicht gemacht. Es sei denn, man will sich ärgern: darüber, wie Heinrich der Löwe hinter Taubengittern weggesperrt wird, wie lauter Strahler die Gesimse und Säulenplinthen überpickeln, ...

Vollends abstrus wird es im Inneren. So gut wie nichts von den ursprünglichen Grundrissen wurde rekonstruiert ..."

Frankfurter Rundschau, 29.03.2007. :
Das ECE-Projektmanagement als Braunschweiger Hauptakteur, als Bau-Löwe der Schloss-Arkaden und als Regent der Shopping-Mall, spricht davon, dass "modernes Einkaufserlebnis und klassisches Ambiente organisch vereint" würden. Tatsächlich steht kein Mensch in Braunschweig vor einer solch naturgemäßen Verbindung. Vielmehr ist er konfrontiert mit einem Clash der Konfessionen, der das Alte Europa und die Neue Welt, die Reminiszenz an eine europäische Residenz und das amerikanische Shopping-Mall-Prinzip zusammenzwingt. Es ist also vielleicht angebracht, von einem exquisiten Kampfplatz zu sprechen und bei den Braunschweiger Schloss-Arkaden von einer neuartigen Form der Arena-Architektur.

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Fassadismus als neue Braunschweiger Identität?

Sonntag, 01. April 2007 02:00

Ingeborg Gerlach

"Entscheidend ist nicht, was sich hinter einer Fassade verbirgt, sondern wie das Gebäude im Stadtbild wirkt. Braunschweig hat eine neue Mitte." So OB Hoffmann in der NB vom 1.4.07.

Das ist nicht nur auf das neue Center gemürnzt, sondern auf seine ganze Politik: Fassaden, hinter denen sich manches "verbirgt", was nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen soll (die Sprache ist verräterisch!).

Bei den Preußen, von denen Hoffmann ja abstammt, gibt es allelei Maximen zu diesem Thema: "Mehr Sein als Schein!" oder "Oben hui und unten pfui!"

Seit einigen Tagen messen wir den Braunschweiger Feinstaub selber!

Mittwoch, 04. April 2007 02:00

Kristine Schmieding

Wir konnten uns ein mobiles Messgerät von Greenpeace/Österreich ausleihen und messen damit am Bohlweg und der näheren Umgebung. Es handelt sich dabei um ein besonders hochwertiges Gerät, das sogar die feinsten Staubpartikel separat messen kann. Gerade diese Partikel (PM2,5 und PM1) gelten als besonders gesundheitsschädlich, da sie bis tief in die Lungenbläschen eindringen können. Sie werden für Atemwegserkrankungen bis hin zu Lungenkrebs und für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich gemacht.

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Von heiligen Kühen und Mondkälbern

Mittwoch, 04. April 2007 02:00

Alexandra Funke

Fortan öffnen die Schloss-Arkaden ihren Schlund um Kunden in sich einzusaugen und geldlich erleichtert aber einkaufstütenbeschwert wieder auszuspeien. Eine Konsummaschine, deren Arbeitskräfte ebensowenig das Tageslicht sehen wie Arbeiter in einer Fabrik.

So billig wie das verarbeitete Material Inner- und Außerhalb des Einkaufskörpers der Mall und seiner angehängten Fassade, hat man es sich selbst nicht vorgestellt, wenn man mit Shopping-Zentren wenig anfangen kann. Und man fragt sich, wie es möglich ist, dass in solch einem Riesenklotz auf den Wegflächen beengte Verhältnisse vorherrschen. Wie in einem Schuhkarton ist Geschäft auf Geschäft übereinander gestapelt. Alles klein/klein und vollgepfropft. Großzügigkeit wird im Braunschweiger ECE nicht für wichtig genommen.

Auch mit der „Elegance“ ist es nicht weit her: aus Einfallslosigkeit wählte man als Ornamente – hier architektonisch ohne Funktion und zu purem Schmuck verkommen – Mäander und bringt sie mit Hilfe von Baumarktschablonen auf andere einfallslose Materialien. Mit Geschmack hat das wenig zu tun, aber viel mit einer zu teuren Billigkeit. („Kulturschock/zu amerikanisch“, Fetzen aus einem Teenager-Gespräch.)

Nicht einmal die grüne kupfern eingefasste Außenhaut ist übergroße Badezimmerkachel aus 1000 und einer Nacht, sondern grün bedruckte Tapete hinter Glas oder Acrylglas. Daran appliziert: leuchtende Marken-Label, die um Aufmerksamkeit buhlen.

Nichts wirkt so alt wie ein Shopping-Center kurz nach seiner Eröffnung!

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Approaching Planet Führerbunker

Mittwoch, 04. April 2007 02:00

Matthias Bosenick

Jetzt hat Braunschweig also ein Einkaufszentrum. Ganz dringend notwendig direkt neben der Innenstadt, in der sich das Einkaufen ja gar nicht lohnt, weil es da beinahe gar keine Geschäfte gibt. Für die Infrastruktur einer provinziellen ehemaligen Zonenrandstadt wie Braunschweig ist so ein ECE-Center also hochnotwichtig. Oberbürgermeister Doktor Gert Hoffmann verließ extra die NPD, um auf der Karriereleiter in seiner neuen Partei, der CDU, hoch genug steigen zu können, um über die Umwegen Gifhorn und Dessau seinem Braunschweiger Volk in Eigenregie Gutes zu tun, auch gegen den Willen dieses seines Volkes, das ja manchmal zu seinem Glück erst gezwungen werden muß. „Der Führer schenkt den Klonen eine Stadt“, wie Extrabreit einst sangen, denn eigentlich sind die „Schloß-Arkaden“, die geschwulstartig in all ihrer Häßlichkeit aus der Fassadenrekonstruktion des im zweiten Weltkrieg zerstörten Residenzschlosses wuchern, eine Stadt in der Stadt, eine eigene Welt, ein eigener Planet.

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Nachlese zum zwanzigjährigen Jubiläum des Friedenszentrum

Mittwoch, 04. April 2007 02:00

Ingeborg Gerlach

Vom 20. bis zum 25. März 2007 feierte das Friedenszentrum Braunschweig sein zwanzigjähriges Bestehen. Rückblickend auf diese Tage, die in mancherlei Hinsicht einen Höhepunkt unserer Tätigkeit darstellten, möchten wir allen danken, die mitgewirkt hatten, die uns Grüße schickten oder gekommen waren, um mit uns zu feiern.

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Unveröffentlichter Leserbrief zum "Nationalpark Harz", BZ v. 20.01., von Klaus Herrman

Donnerstag, 05. April 2007 02:00

(Leserbrief)

Dümmer geht's nimmer! Dieser Satz geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich obigen Artikel über den Nationalpark Harz gelesen habe. Da kommt ein Redakteur zu Wort, der sich daran erfreut, wie er eine Hirschkuh abschießt. Da spricht ein Förster im Schlachterjargon vom Fleischverkauf, wenn er sich über das von ihm zu schützende Wild äußert. Da redet ein Nationalparkleiter wie ein Analphabet, der nicht in der Lage ist, einen Satz wie diesen zu verstehen: In Nationalparks ist die "natürliche Dynamik zu gewährleisten" (Bundesnaturschutzgesetz).

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Tanz um das goldene Kalb - ein Video

Dienstag, 10. April 2007 02:00

Administrator

Eine Videoaufnahme der Prozession um das Goldene Kalb hat eine Leserin von Unser-Braunschweig ins Netz gestellt ... und gleich noch eine zweite. Weitere Bilder und Berichte von der Eröffnung des "Schlosses" finden Sie auf der Homepage der Grünen und natürlich auf der Homepage der Schlossparkfreunde.

Braunschweig ist wahrscheinlich die einzige Stadt auf dem Globus, die ein echtes Einkaufszentrum mit echter vorgehängter "Schloss"-Fassade zum identitätsprägenden Wahrzeichen der Stadt macht. Als hätte man nichts, aber auch gar nichts Originäres zu bieten, definiert man unter der Führung von Oberbügermeister Dr. Gert Hoffmann wie ein echter Hochstapler die "historische" Identität der Stadt durch ein "Trugschloss".

Bahn unterm Hammer: Termine zum Thema Bahnprivatisierung

Mittwoch, 11. April 2007 02:00

Administrator

Mehr dazu auf dem Informationsblatt im Anhang.

Der Fall Dr. Gert Hoffmann / Hartmut El Kurdi - kein Einzelfall

Sonntag, 15. April 2007 02:00

Karl Fr. Eckhardt

In Vertretung des Oberbügermeisters hat Kulturdezernent Laczny am gestrigen 13. April für den Kulturausschuss schriftlich verkündet, dass allen städtischen Institutionen die Weisung erteilt werde bzw. erteilt worden sei, sich an Veranstaltungen mit dem Braunschweiger Schriftsteller Hartmut El Kurdi nicht zu beteiligen.

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Veranstaltungskalender des Friedenszentrums

Sonntag, 15. April 2007 02:00

Administrator

Das Friedenszentrum gibt einen monatlichen Veranstaltungskalender heraus. Franziska Dickschen hat diese Aufgabe jetzt ürbernommen. Sie bittet um die Zusendung etwaiger Termine (Thema, Ort, Datum, Uhrzeit, Veranstalter) an die Adresse:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

17./18.04.07 Erste Reaktionen zum Fall Hoffmann / El Kurdi

Dienstag, 17. April 2007 02:00

Administrator

Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."

Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"

Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.

Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.

Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.

Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"