Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Die Akte El Kurdi - Brief an die Verantwortlichen für diese Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in lokalen und überregionalen Zeitungen ist von den Maßnahmen der Stadt gegen Hartmut El Kurdi zu lesen. Im Ratsinfosystem der Stadt findet man als Anlage zu der Erklärung des Kulturdezernenten 14 Seiten Beweismatierial zu den "Vergehen" von Herrn El Kurdi. Dabei handelt es sich um akribisch gesammelte Ausschnitte aus Zeitungen und Magazinen, um Abdrucke von Internetseiten und um Mitschnittprotokolle von Reden des Herrn El Kurdi. Die bemängelten Stellen sind mit Textmarker hervorgehoben.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Auf Grund welcher Rechtsnormen ist die Stadt Braunschweig berechtigt, solche Akten über einzelne Bürger anzulegen?
2. Aus welchem Haushaltstopf ist das Zusammenstellen dieses Dossiers finanziert worden?
3. über welche weiteren Bürger sind solche Akten angelegt worden?

Die Existenz solcher Akten, erstellt von der Verwaltung der Stadt, zeugt von einem sehr merkwürdigen Umgang der Verwaltungsorgane mit ihren Bürgern. Der Fall El Kurdi ist besonders brisant, da die Stadt der Welt zeigt, wie in Braunschweig kritische Kultur gelenkt werden soll. Dass so eine Stadt als Kandidat für die Kulturhauptstadt Europas durchgefallen ist, verwundert nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Else

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