Der Sonntag wird eine politische Zäsur.
- Samstag, 23. September 2017 11:39
- Campact e.V.
Schon heue steht fest. Der Sonntag wird eine politische Zäsur. Nach allen Umfragen zieht die AfD in den Bundestag ein. (1) Damit wird das erste Mal seit den 1950er Jahren eine rechtsnationalistische und in Teilen offen neonazistische Fraktion im Parlament vertreten sein.(2) Das Redepult im Reichstag wäre fortan die Bühne für menschenverachtende AfD-Provokationen.
Doch gleichzeitig ist etwas Entscheidendes noch offen: Mit welchem Gewicht die Partei künftig im Bundestag sitzt, als einfache Oppositionspartei, drittsträrkste Kraft oder gar als Oppisitionsführerin. Wer die AfD schwächen will, muss jetzt strategisch wählen.
Bisher galt für alle Demokrat/innen: Die beste Strategie gegen Rechts heißt "Hauptsache wählen". Denn je mehr Stimmen abgegeben wurden, desto schwerer wird es für rechtsextreme Parteien, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch weil die AfD daran kaum mehr scheitern wird ist das heute nicht mehr genug. Jetzt heißt es:
Geh wählen! Sonst … Ahhhhhh!
- Mittwoch, 20. September 2017 00:52
- IG Metall
Wählen lohnt sich nicht? Oh doch! Bei der Bundestagswahl am 24. September steht viel auf dem Spiel. Unser Video zeigt, warum Nichtwähler ihre Entscheidung bitter bereuen könnten. www.igmetall.de/bundestagswahl-2017
Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL III
- Montag, 18. September 2017 15:01
- Uwe Meier
Der Braunschweig-Spiegel bringt in Kürze die Themen, die im Wahlkampf bisher keine oder eine zu geringe Rolle spielten. Die Aufgabe der Medien, insbesondere des Fernsehens, scheint hier an ein Versagen zu grenzen. Hier nun Teil III. Und hier Teil II und I.
Wird Europa zerbrechen an den Egoismen der Staaten bzw des Rates oder sich neu erfinden als solidarische Gemeinschaft. Letzeres wird kaum gelingen unter dem Zeichen des Neoliberalismus.
Europa stand in der letzten Legislaturperiode vor dem Auseinanderbrechen. Mitverantwortlich: der deutsche Exportüberschuss und die harte deutsche Politik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa. Der neue französische Präsident verlangt nun mehr Zugeständnisse von Deutschland, die ihm wohl eher gewährt werden dürften als der griechischen Syriza-Regierung.
Vieles wird nach der Wahl entschieden. Dazu gehört ein Budget für die Eurozone. Entschieden wird darüber erst nach der Wahl – ebenso wie über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weil damit für keine Partei wirklich Stimmen zu holen sind, bleibt das Thema zunächst außen vor. Denn es geht um Machterhalt und nicht um das griechische Volk.
Der Klimawandel wird uns allen sehr viel Geld kosten - und auch viel Menschenleben. Menschenleben durch Ertrinken, durch Migrationsbewegungen, durch Hunger wegen fehlender Ernten. Daran ist schon jetzt nichts mehr zu ändern. Die Uhr ist abgelaufen. Fragt sich nur noch wie heftig die Katastrophen ausfallen werden. Wie gefährlich der Klimawandel ist, zeigen beispielsweise die verheerenden Wirbelstürme und Überschwemmungen in Nordamerika und Asien. Doch das sind nur Vorboten. Und was macht Deutschland, das auf dem Weg zu den international vereinbarten Zielen zurückbleibt, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu senken?
PM: Rassistischer Angriff in braunschweiger Straßenbahn
- Montag, 18. September 2017 13:34
- Bündnis gegen Rechts
Gestern (17. September) kam es nach Angaben eines Augenzeugen, der sich an das Bündnis gegen Rechts gewandt hat, zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Frau in der Straßenbahnlinie 1 in Braunschweig.
Nach Angaben des Augenzeugen hatte ein ca. 40-jähriger Mann gegen 12:30 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Schlossstraße zunächst zwei Frauen mit dunkler Hautfarbe angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt. Dabei soll er unter anderem gesagt haben: "Damals waren es 7 Millionen Juden bald seid es ihr!"
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DGB - Wahlforum Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten
- Montag, 18. September 2017 13:27
- Hansi Volkmann DGB S-O Niedersachsen
Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL II
- Sonntag, 17. September 2017 17:51
- Uwe Meier
Wohnungen kann man sich kaum noch leisten
Seit vielen Jahren wissen unsere Entscheidungsträger, dass der Trend in die Städte anhält. Seit wenigen Jahren explodieren die Preise auf dem Wohnungsmarkt.Die Städte München, Hamburg, Köln, Frankfurt und Teile von Berlin sind für die Normalverdiener, die noch keine Erbschaft gemacht haben - wie die meisten Menschen - unerschwinglich geworden. Etwa vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Miete. Immer mehr Menschen müssen pendeln, was sich auf die Energiebilanz und das Familienleben negativ auswirkt. Dennoch gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union, AfD und Liberale stehen ohnehin auf der Vermieterseite. Solange der Markt die Spielregeln bestimmt und der Neoliberalismus die Grundregeln des öffentlichen Handelns bestimmt, wird sich nichts ändern. Nicht das Drehen an Stellschrauben ist notwendig, sondern ein Politikwechsel.
In die Bürgerversicherung müssen alle einzahlen
Die immer wieder bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit, die Pflege und die Renten müssen langfristig stabilisiert werden. Vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus Kapitalerträgen eingespeist wird.
Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist aufzuheben Diese Trennung ist purer Klassenkampf von oben. Die Parteien wagen es nicht dagegen Politik zu machen - auch nicht die links orientierten. Im Grunde ist das höchst ungerecht und verantwortungslos.
Dieser Wahlkampf ist ein Skandal TEIL I
- Samstag, 16. September 2017 20:54
- Uwe Meier
Geht es Ihnen auch so? Über alles mögliche wird geredet, nur nicht über das Wesentliche. Herr Carsten Müller von der CDU schoss im wahrsten Sinne den Vogel ab: Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Massentierhaltung anwortete er mit einer niedlichen Anekdote über die Rettung von 5 Legehennen, die er dann in seinem Garten päppelte. Unwürdiger geht es nicht.
Aber es geht nicht um den peinlichen Herrn CDU-Kandidaten Müller, es geht um die Versäumnisse in diesem Wahlkampf, der keiner ist.
- Wo bleibt das Thema Kinder-und Jugendarmut?
Wieder ist das Armutsrisiko für Kinder gestiegen. Der Familienreport der Bundesregierung hat festgestellt, dass die Armutsrisikoquote im Jahr 2015 bei 19,7 % lag. Fast jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut bedroht. Es reicht nicht, wie von der SPD gefordert, eine kostenfreie, gute und verlässliche Kinderbetreuung. Die CDU will ohnehin nichts ändern, sie akzeptiert die Kinderarmut.
Wie wäre es mit der Bekämpfung der Armut der Mütter und Väter? Wie wäre es mit der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder der Lohndiskriminierung von Frauen?
Morgen kommen hier im B-S die Bürgerversicherung und das Wohnen dran und übermorgen Bildung und Klima. Alles Themen, die im Wahlkampf vernachlässigt werden - denn es ist ja angeblich alles gut.
Schulz ist da: Wordpower auf dem Schlossplatz
- Freitag, 15. September 2017 13:17
- Klaus Knodt
Martin Schulz zeigte Kante, als er über soziale Gerechtigkeit sprach. Zum Betrug der VW-Manager gab es leider nur Plattitüden. Foto: Klaus Knodt
In mitreissender Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) vor rund 1000 Braunschweigern auf dem Schlossplatz dargelegt, warum seine Partei wieder an die Regierungstür klopft. „Wir brauchen in Deutschland eine soziale, ökonomische und kulturelle Wende“, so der Kanzlerkandidat. „Merkel ist die Vergangenheit.“
Heißer Stuhl“ - Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten
- Donnerstag, 14. September 2017 18:35
- Michael Kleber DGB
Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten am 20. September im Braunschweiger Gewerkschaftshaus. Werden sie sich für ein höheres Rentenniveau einsetzen? Sind sie für die Wiedereinführung paritätischer Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Werden sie Formen prekärer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt weiter zulassen oder wirksam bekämpfen? Diese und weitere Fragen werden auf einem Bundestagswahlforum des Deutschen Gewerkschaftsbund es (DGB), Stadtverband Braunschweig am Mittwoch, den 20. September zur Sprache kommen.
Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr und findet im Braunschweiger Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5 statt.
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Das Snowden Interview in München, ...
- Donnerstag, 14. September 2017 18:02
- Redaktion
