Mütter-Protest für ihre verschwundenen Kinder

Montag, 03. September 2018 07:43

Cihane Gürtas Yildirim

 Auf dem Kohlmarkt wurde am Samstag wegen der verschwundenen Kinder protestiert Foto: Fethi Kazli

Vor 23 Jahren, genau genommen, am 27. Mai 1995 begannen Mütter in Istanbul vor dem Galtasaray – Gymnasium zu demonstrieren. Anlass dieser Demos waren die gehäuften Festnahmen von Menschen, die gefoltert und getötet waren und deren Leichname nicht gefunden wurden. Die Samstagsmütter kamen jeden Samstag gewöhnlich um 12:00 Uhr mittags zusammen, hielten Fotos ihrer ”verschwundenen “ Töchter und Söhne in den Händen und forderten Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder. Einige dieser Fälle konnten dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgetragen werden. Die türkische Regierung, egal wer die Macht innehatte, hat den Verbleib der Verschwundenen nie untersucht.

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Paranoides Denken in der Politik

Sonntag, 02. September 2018 12:14

Joachim Kleppe

Bei mir und in meinem Bekanntenkreis wachsen seit längerem Unverständnis und Unbehagen über die Berichterstattung in den Medien, insbesondere über deutsche Außenpolitik. Während Umfragen wieder und wieder belegen, dass über 60% der Deutschen keine Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen, unterstützen parteiübergreifend fast alle Parteien im Bundestag genau das Gegenteil und erhalten in den Leitmedien statt kritischer Nachfragen dafür wohlwollende Berichte. Zugleich gerieren sich die etablierten Medien als Vertreter der reinen Wahrheit und behaupten „Fake News“ hätten ihren Ursprung in den neuen Medien im Internet.

So wachsen bei vielen Menschen die Zweifel an Medienberichten, weil Behauptungen über Monate und Jahre ohne Beweise bleiben. „Lügen- oder Lückenpresse“ sind heute jedem Bürger bekannte Begriffe. Grund dafür ist nicht eine Boshaftigkeit der Bürger, sondern u.a. ihre Erfahrung, dass viele Kriege der vergangenen Jahrzehnte von den großen Medien durch Unwahrheiten gerechtfertigt wurden und möglicherweise die Gefahr weiterer Kriege droht denen weder Politiker noch Medien entgegentreten.

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Basisbewegung für Abrüstung weiter stärken!

Sonntag, 02. September 2018 08:42

Initiative abrüsten statt aufrüsten

Zeitung zum Internationalen Friedenstag am 1. September 2018: ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN

Mehr als 80 Friedensbewegte, Gewerkschafter*innen und Repräsentant*-innen unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Parteien trafen sich am 17.06.2018 im DGB-Haus in Frankfurt am Main, um eine erste Bilanz des im November 2017 gestarteten, gesellschaftlich breiten Aufrufes „abrüsten statt aufrüsten“ zu ziehen.

Bisher haben über 70.000 Unterstützer*innen den Aufruf unterschrieben. Die Veranstaltung formulierte die Abrüstungsalternative zur Aufrüstungspolitik von Frau von der Leyen, die neben den schon bewilligten 20 Milliarden weitere 25 Milliarden zusätzlich fordert. Sie will schnell die 75 Milliarden (2% Ziel der NATO) erreichen. Weiter in der oben verlnkten Zeitung im Leitartikel.

Antikriegstag 2018 in Braunschweig …

Samstag, 01. September 2018 23:59

Uwe Meier

Die Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 wurden von Hans Kottke aufgezeichnet. Dieses Video stellt er dem B-S auf seiner Webseite zur Verfügung. Das Video besteht hauptsächlich aus Redebeiträgen aus der Schlussveranstaltung, doch begann sie mit Liedbeiträgen von Corinna Senftleben und Matthias Wesche. Leider hatten durch die zu langen Redebeiträge die Künstler Diether Dehm, Michael Letz und Thorsten Stelzner zu wenig Raum. Hier wäre eine bessere Veranstaltungsregie notwendig gewesen - auch um die zahlreichen Passanten auf dem Kohlmarkt zum Bleiben zu bewegen. Das Video beginnt mit einem Musikbeitrag. Die Kulturbeiträge beginnen ab Minute 27.

Diether Dehm mit nur drei seiner vielen Friedenslieder und seinem ständigen Begleiter Michael Lenz. Zwischendurch mit dem bekannten braunschweiger Lyriker Thorsten Stelzner (unten) mit Anti-Kriegsgedichten.

Braunschweig am Freitag: 1.500 auf der Straße gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Samstag, 01. September 2018 15:02

Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Pressemitteilung

In nur zwei Tagen Mobilisierung über das Internet hat der Gruppe „Seebrücke Braunschweig“ 1.500 Menschen zum Protest gegen Rassismus, Nazis und rechte Hetze auf die Straße gebracht! Schülerinnen und Schüler, Migranten/innen, Gewerkschafter/innen, Antifaschisten/innen aller Art und Menschen, die einfach nur erschreckt sind nach den rechtsextremen Massenaufmärschen und Attacken in Chemnitz - alle waren sie vor dem Schloss versammelt und haben demonstriert.

„Aufstehen gegen rechte Hetze“

war das Motto unter dem die Kundgebung und die Demonstration stand. Und Konsens war die Notwendigkeit einer eindeutigen Gegenwehr, die sowohl von der Bevölkerung wie auch von der Politik gefordert wurde.

Sebastian Wertmüller von der Gewerkschaft ver.di zeigte sich begeistert über die Beteiligung und dankte den erfolgreichen Initiatorinnen von der Organisation Seebrücke.

Er erinnerte daran, wie die Braunschweiger erfolgreich die rechtsextreme Möchtegern-Bewegung Bragida wegdemonstriert hat: „Was in Braunschweig geklappt hat, muss auch in Chemnitz und Dresden der Normalfall werden.“ Dazu brauche man eine Politik, die sich am Humanismus orientiere – nicht an nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Duftmarken. Darauf werde man achten.

Wertmüller: „Wir Gewerkschafter haben den heutigen Protest aktiv unterstützt und werden das auch in Zukunft tun.“ Heute habe die Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie da ist, dass sie wachsam ist und dass sie sich zu wehren versteht. Bericht NDR

Endlich wieder ein Deutscher?

Freitag, 31. August 2018 10:56

Lost in Europe

Lost in Europe

Powerplay in Berlin: Deutschland braucht endlich wieder einen Top-Posten in Brüssel, fordert Unionsfraktionschef Kauder. Der CSU-Politiker Weber soll Kommissionschef werden, sekundiert G. Oettinger, Merkels Mann in Brüssel. Beide Wortmeldungen suggerieren, dass Deutschland bisher zu kurz gekommen wäre. Mehr als 50 Jahre habe man schon nicht mehr den Kommissionschef besetzt, heißt es denn auch Mitleid heischend in Berlin – W. Hallstein war der letzte. Na und? Dafür wird die Brüsseler Behörde schon jetzt vom deutschen Juristen M. Selmayr gesteuert, der sich regelmäßig mit dem Kanzleramt abspricht. Zuletzt hat er für Kanzlerin Merkel sogar einen Sondergipfel in Brüssel organisiert. Weiterlesen

Rechtsfront gegen Macron – wo steht Merkel?

Donnerstag, 30. August 2018 11:41

Lost in Europe

Während sich Kanzlerin Merkel noch Gedanken darüber macht, wen sie als Spitzenkandidaten für die Europawahl aufstellen soll, sammeln sich bereits die Truppen ihrer Gegner. Oder sind es ihre (heimlichen) Verbündeten? Das ist nicht ganz klar. Denn die Truppen, von denen hier die Rede ist, hören auf Ungarns Regierungschef Orban und Italiens Innenminister Salvini. Beide haben erklärt, eine Anti-Migrationsfront bilden zu wollen. Gemeinsam wollen der illiberale Autokrat aus Budapest und der rechtsradikale Populist aus Rom bei der Europawahl für eine “historische Wende” mobil machen. Zum Hauptgegner erklären sie Frankreichs Staatschef Macron. Weiterlesen

Der rechte Mob zieht marodierend und ungehindert durch die Straßen

Donnerstag, 30. August 2018 10:30

Campact-Team

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Ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz. Macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.[1] Die Bilder von Montag machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

Rechtsextreme treiben mit ihrem Hass und Rassismus die Politik vor sich her. Politiker/innen gehen auf die Hetze ein, machen Zugeständnisse. So ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem ernsthaft diskutiert wird, Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken zu lassen.[2] Es ist ein Klima, in dem Seenotretter/innen vor Gericht stehen. Länder bauen Zäune, anstatt Leben zu retten.

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Brutalität als Staatsräson: Darf man Menschen retten?

Dienstag, 28. August 2018 14:44

Uwe Meier

Mit der Überschrift "Kippt unser Wertesystem" beschrieb ich am 4. August, dass unsere westliche Wertegemeinschaft sich verändert. Es gibt die fortgeschrittene Tendenz unsere Demokratie auszuhöhlen, indem sie inzwischen das Töten durch Ertrinkenlassen durch Nichtstun akzeptiert. Zu diesem Thema schreibt die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität in Ossietzki 16/2018:

Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: “Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte” (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen?

Die Unmenschlichkeit und Menschenverachtung, die unsere “Wertegemeinschaft” jahrelang in Form von Kriegen und Ausbeutung in den Nahen Osten und in zahlreiche Länder des Südens exportiert hatte, sie sind jetzt mitten unter uns. Mauern und rasiermesserscharfe Stacheldrahtzäune sollen die Festung Europa schützen; Tausende von Familien werden in Lagern zusammengepfercht und jeder Form von Gewalt und Sklaverei preisgegeben. In den USA wurden Kinder auf staatliche Anordnung ihren geflohenen Eltern entrissen. Die EU untersagt und verhindert die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und sorgt dafür, dass den Tausenden von Verdurstenden in der Wüste keine Hilfe zuteilwird. Die Gleichgültigkeit den Todgeweihten gegenüber wird zur Staatsräson, Mitleid und Hilfsbereitschaft werden zu kriminellen Akten erklärt und bestraft. Es fehlen angemessene Worte, um diese enthemmte staatliche Verrohung und bürokratische Unmenschlichkeit zu beschreiben und zu bewerten. Politiker dieser “Wertegemeinschaft” geben vor, mit ihrer Brutalität Probleme zu bekämpfen – Probleme, die sie selbst ständig erzeugen und reproduzieren.
Die agressive Menschenfeindlichkeit ist kein Monopol von Trump, Orbán, Kurz oder Salvini. Sie exekutieren und spitzen zu, was im marktradikalen Verwertungsziel des Systems angelegt ist. Den Faschismus trägt der neoliberale Kapitalismus in sich – das wusste sogar die CDU und schrieb es 1947 in ihr Ahlener Programm. Weiterlesen in "Schattenblick"

Mehr Unabhängigkeit von den USA? Ja. Aber was dann?

Montag, 27. August 2018 12:56

Andreas Matthies

Es wird immer deutlicher: die USA treiben selbstherrlich Militärinterventionen wie im Irak voran, sie zerreißen willkürlich Verträge wie das Atomabkommen mit dem Iran, sie wollen Deutschland eine zweite Nord Stream Leitung verbieten, sie verhängen maßlos und mit zumindest teilweise fadenscheiniger Begründung Sanktionen gegen verschiedenste Länder, sie erpressen die Firmen aller anderen Länder, sich dem zu unterwerfen, sie nötigen ihre „Verbündeten“ zu sinnloser Aufrüstung. Völkerrecht und Vereinte Nationen sind für sie nur noch Spielbälle. Die USA sind eine zerstörerische Kraft geworden. Aber auch die Hoffnung, das würde sich in der „Nach-Trump-Ära“ wieder ändern, schwindet bei vielen, die bisher die transatlantische Achse für unverzichtbar gehalten haben. Die Interessen der USA und die der Europäer sind längst nicht mehr deckungsgleich.

„Verantwortung übernehmen“ heißt für viele Politiker „mehr Militär, mehr Aufrüstung“.

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