Die Freiheit stirbt schweibchenweise
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- Veröffentlicht: Sonntag, 26. August 2018 11:47
- Geschrieben von Jörn Halusa
Demo in Braunschweig gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Vivienne Bayer
"Freiheit" ist in Deutschland ein Begriff, den es überall und immer zu verteidigen gilt. Zu Recht, denke ich. Kommt der Begriff doch sowohl in Nationalhymne ("Einigkeit und Recht und Freiheit...") als auch im Grundgesetz vor. Freiheit ist so wichtig, dass Beamte, so auch BW-Offiziere, schwören müssen, diese zu verteidigen. Kein Problem! Doch welche Freiheit meinen wir, wenn es diese zu verteidigen gilt?
Der ehemalige Bundespräsident Gauck führte die Freiheit gerne ins Felde. Kaum eine Rede von ihm war ohne dieses fast magische Wort. Er meinte sehr oft die Freiheit der Menschen im Zusammenhang mit der Unfreiheit in der DDR. Die hatte ihn geprägt, und diese Unfreiheit sollte es nie wieder geben. Besonders konservative Politiker führten die Freiheit oft in ihrem Munde. Auch sie meinten oft die politischen Unfreiheiten im damaligen Ostblock. Entsprechend musste die Freiheit auch in Deutschland hauptsächlich gegen die linken politischen Umtriebe verteidigt werden. Die rechte politische Seite blieb sehr oft unbehelligt. Besonders deutlich wurde das an der desaströsen Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Morde. Das systematische Versagen unserer Ermittlungsbehörden bei Polizei und Verfassungsschutz ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Diese Seite des Staatsversagens wird viel zu selten politisch diskutiert.
Der Angriff auf unsere Freiheit von seiten des Staates erkennt man inzwischen an den nicht enden wollenden Übergriffen der Polizei gegenüber Bürgern, die sich politisch im außerparlamentarischen Bereich engagieren. Es ist kein Wunder, dass viele Bürger auf die Straße gehen, um gegen die neuen Polizeigesetze zu protestieren. Diese Gesetze gehen selbstverständlich zu Lasten der Freiheit. Inzwischen scheint es so zu sein, dass der Bürger akribisch darauf achten muss, seine Freiheitsrechte nicht von denen angegriffen zu wissen, deren Aufgabe es ist, sie zu schützen. Das zeigt das Verhalten der Polizei vielfältig in Sachsen (jüngstes Beispiel). Insbesondere das zwielichtige Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten Maassen, des obersten Freiheitschützers, gegenüber der AfD ist zumindes hoch diskussionswürdig. Weil sicher auch in diesem Fall wieder vertuscht wird, wird das Ergebnis der Diskussion unbefriedigend sein. Das kann man jetzt schon sagen.
Der freiheitsliebende Bürger kann sich auf die Politik und seine freiheitsschützenden Organe anscheinend nicht mehr verlassen. Nicht mal bei Mord an Polizisten, wie der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter, wird ausreichend ermittelt. Dieser Sachverhalt ist hoch ungewöhnlich und lässt mal wieder auf Machenschaften des Verfassungsschutzes schließen.
Sicher ist es schwierig, Freiheit und Schutz der Bürger auszutarieren. Gerne entscheidet man sich dann aber doch gegen die Freiheit, weil "Terrorismus überall lauert", die randalierenden Linken (siehe G20) gewaltsam in Schach gehalten werden müssen, und weil die älteren Mitbürger, die am meisten Angst haben, die treuesten Wähler sind.
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