Leserbrief von Jürgen Kumlehn (5.1.13) „Schlimme anti-israelische Haltung“
- Mittwoch, 09. Januar 2013 23:45
- Ingeborg Gerlach
In ihrer Ausgabe vom 5.1.2013 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Brief von Jürgen Kumlehn, in dem er, in indirekter Parallelisierung zum Fall Jakob Augstein, das Friedenszentrum Braunschweig in die antisemitische Ecke zu drängen versuchte. Das Friedenszentrum nahm dagegen Stellung, doch die Erwiderung wurde, trotz
unseres dringenden Hinweises auf den diffamierenden Charakter von Kumlehns Brief, nicht veröffentlicht.
Leserbrief
In der Diskussion um den angeblichen Antisemitismus Jakob Augsteins spielt die Antisemitismusliste des Simon-Wiesenthal-Zentrums eine maßgebliche Rolle. Auch Jürgen Kumlehn benutzt sie in seiner Polemik gegen das Friedenszentrum Braunschweig (Braunschweiger Zeitung vom 5.1.2013). Nun könnte man sich auf Michael Friedmann berufen, der im Interview mit dem Deutschlandfunk am 4.1.2013 ausgeführt hat, dass die Bedeutung des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Deutschland weit überschätzt wird.
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Piraten kritisieren Überwachungspläne des Braunschweiger OB
- Mittwoch, 09. Januar 2013 08:56
- Jan Ortgies, Piratenpartei
In einer Pressemitteilung fordert der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Einwendungen des Datenschutzbeauftragten gegen Videoüberwachung sollen durch gesetzliche Anpassungen die Grundlage entzogen werden. In Zeiten von Facebook könne es nicht bedenklich sein, auf öffentlich zugänglichen Plätzen Aufzeichnungen anzufertigen.
Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, da sie nicht zur Reduzierung von Kriminalität geeignet ist und Freiheitsrechte einschränkt. Bedauerlicherweise wurden nach dem versuchten Bombenanschlag von Bonn erneut Rufe nach mehr Videoüberwachung laut, vor allem durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann.
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PM: OB Hoffmanns Forderung nach mehr Überwachung ist abzulehnen
- Dienstag, 08. Januar 2013 16:52
- DIE LINKE
Pressemitteilung: Nach dem gescheiterten Bombenanschlag am Bahnhof in Bonn ging jetzt auch Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann mit einer Forderung nach mehr Überwachung im öffentlichen Raum an die Öffentlichkeit.
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Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sirenen gegen Neo-Nazis
- Montag, 07. Januar 2013 16:40
- Uwe Meier
War`s das?
Routiniert lief das Politspektakel auf dem Burgplatz ab. Die Polizei sperrte die Zugänge zum Burgplatz ab. Etwa 300 Demonstranten sorgten für den erforderlichen Lärm damit die bekannten Anliegen der NPD nicht verstanden werden, und nachdem die geendet hatten wurde aufgeräumt. Die Polizei meldete keine außergewöhnlichen Vorkommnisse, die NPD war wohl zufrieden, denn mit nichts Anderem hatte sie gerechnet und die demonstrierenden Bügerinnen und Bürger hatten nicht nur ihre Pflicht getan, indem sie störten wie sie konnten.
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Kommentar: Nicht nur die NPD ist ein Problem
- Samstag, 05. Januar 2013 12:45
- Uwe Meier
Gerade einmal fünf Monate sind es her, dass die NPD das letzte Mal auf dem Burgplatz eine Kundgebung abhielt. Einige hundert Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger demonstrierten lautstark gegen diesen Auftritt. Die Video-Mitschnitte im B-S zeigen die z. T. dramatische und problematische Situation sowie die Wut vieler Bürger.
Nun also noch mal dasselbe? Anscheinend muss es so sein. Helfen kann wohl nur ein Verbot der NPD. Das ist inzwischen in die Wege geleitet worden. Ohne Zweifel ist es unerträglich, wenn diese demokratieverachtende Partei auch noch vom Staat über Wahlkampfkostenpauschalen finanziert wird. Ein weiterer Finanzierungweg wird in der Politik und den Medien jedoch nur verhalten geäußert: Die sog. V-Leute, in der Regel gestandene und bundesweit bekannte Neo-Nazis, wurden mit Steuergeldern, hoch geheim natürlich, gefüttert. Na toll, Steuergelder über geheime Pfade für ausgewiesene Verfassungsgegner.
OVG erklärt NPD-Kundgebung auf dem Burgplatz für zulässig
- Samstag, 05. Januar 2013 00:54
- Stadt Braunschweig
Ebenfalls nicht unerwartet ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat den Beschluss des Braunschweiger Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die von der NPD geplante Kundgebung am kommenden Montag auf dem Burgplatz grundsätzlich zulässig ist. Anders als die Stadtverwaltung war auch das OVG der Auffassung, dass die geplante Veranstaltung in ihrer konkreten Durchführung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzenden Weise nicht unmittelbar gefährde.
Pressesprecher Rainer Keunecke sagte namens der Stadtverwaltung: „Da kann man nichts machen. Wir haben diesen Gerichtsbeschluss zu akzeptieren. Aber wir gehen davon aus, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihrerseits mit einem starken Signal bekunden, dass eine solche provokative Veranstaltung von Rechtsradikalen in unserer Stadt unerwünscht ist.“
PM: Landtagsabgeordnete spenden ihre Diätenerhöhungen
- Freitag, 04. Januar 2013 12:44
- Christian Degener. Die Linke
DIE LINKE gibt rund 70.000 Euro für soziale Zwecke!
Seit dem Einzug der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag im Januar 2008 wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten unangemessen, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.
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Deine Stimme gegen die NPD! Lautstark gegen rassistische Hetze
- Freitag, 04. Januar 2013 12:28
- Bündnis gegen Rechts
Am Montag, den 7.1.2013 will die NPD auf dem Burgplatz in Braunschweig eine Wahlkampfkundgebung abhalten. Angemeldet hat sie diese von 10-13 Uhr. Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den Nazis lautstark und sichtbar zu zeigen, dass sie unerwünscht sind und ihnen den Platz für ihre rassistische und faschistische Hetze zu nehmen!
Montag, 7.1.2013: Protest gegen die NPD-Kundgebung Treffpunkt 9:30 Uhr Ruhfäutchenplatz (Münzstr./Dankwardstr.)
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Mikis Theodorakis Aufruf ,,An die Empörten"
- Donnerstag, 03. Januar 2013 13:42
- Rainer Butenschön
Mikis Theodorakis in seinem Aufruf ,,An die Empörten":
"...Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an....Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen...Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun..."
Bis bald am Sonntag, 13. Januar/11.oo Uhr, in den verdi-Höfen . Kommen Sie im eigenen Interesse und seien Sie gewiss: so eine Matinee, die Poesie und Poliitk, Zorn und Zärtlichkeit verbindet, gibt es nicht alle Tage in Hannover.
PM: DGB fühlt Landtagskandidaten in der Region auf den Zahn
- Mittwoch, 02. Januar 2013 23:33
- Michael Kleber, DGB SON
Wie unterstützen sie Braunschweig in der Regionaldebatte? Garantieren sie allen Jugendlichen eine Berufsausbildung? Soll das Land Aufträge nur an Firmen geben, die Tariflohn zahlen? Wie halten sie es mit den Studiengebühren? Diese und weitere Fragen können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf einem Wahlforum am Mittwoch, den 16. Januar stellen. Die Veranstaltung des DeutschenGewerkschaftsbundes (DGB) beginnt um 18.00 Uhr und findet im Saal des Gewerkschaftshauses, Wilhelmstraße 5 in Braunschweig statt. Während des Abends wird es mehrere Fragerunden geben. PM
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