Guardian: "So wird Demokratie geschreddert"

Samstag, 04. Januar 2014 19:22

Barbara Vollhard

Die Attac-Aktivistin Barbara Vollhard aus Freiburg steht in einem Mailbriefwechsel mit Thomas Hauser, den Chefredakteur der Badischen Zeitung, die in Südbaden (von Offenburg über Freiburg bis Lörrach) quasi das Monopol hat. Dieser Beitrag als Mail an Thomas Hauser geht stärker auf die Rolle der Medien ein, auf den drohenden Verlust der Pressefreiheit, und vor allem, wie viel gefährlicher CETA ist als TTIP. Sehen sie auch diese Webside, die sich aber nur auf TTIP bezieht: http://know-ttip.eu

Sehr geehrter Herr Hauser,

Ihr hervorragender Leitartikel zum Thema NASA/Überwachung am Jahresende ermutigt mich, Sie heute um Ihre verstärkte Aufmerksamkeit für ein Thema zu bitten, dass noch gefährlicher ist: die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada einerseits (CETA) und den USA andererseits (TAFTA/TTIP). Das TTIP wurde dankenswerter Weise schon vor einigen Wochen einmal von der Badischen Zeitung angesprochen, mit einem Gastbeitrag von Wolfgang Kessler (Chlorgebadete Hühnchen …). Jedoch wurde dabei nur ein Teil der Gefahren erwähnt, die uns von diesen Abkommen her drohen, so vor allem der mögliche Import von genveränderten Organismen (Samen, Nahrungsmittel).

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Ströbele im Bundestag: "Ich hab`mal `ne Frage."

Donnerstag, 02. Januar 2014 18:57

Uwe Meier

Rede von Christian Ströbele (Grüne) vor dem Deutschen Bundestag über die Abhöraffäre durch die NSA.

Haben Sie bei der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin etwas gehört über den Lausch-Angriff der USA auf unsere Verfassung, auf unseren Rechtsstaat durch die Obamaregierung? Stellen Sie sich mal vor diesen Angriff hätte der KGB gefahren?

Hat die Kanzlerin etwas Substanzielles zur Finanz- und Bankenkrise gesagt, die unsere EU noch immer erschüttert? Nichts war zu hören in der Neujahrsansprache außer, dass sie mehr Frischluft braucht und vom Bürger mehr Engagement fordert. 

Mit dem Braunschweig-Spiegel nach Auschwitz

Donnerstag, 02. Januar 2014 15:43

Uwe Meier

Im  Jahr 2012 wurde von der Stadt Braunschweig der ehemalige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geehrt. Ein Platz ist seit September 2012  nach Fritz Bauer genannt - direkt vor der Staatsanwaltschaft, die er mit aufgebaut hat. Er arbeitete in unserer Stadt bis er nach Hessen versetzt wurde, um dort den Auschwitzprozess vorzubereiten. Diese Prozess begann vor 50 Jahren. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber.

Vor hundert Jahren begann der 1. Weltkrieg. In diesem Jahr 2014 wird vielfältig an ihn erinnert werden. Auch daran, dass dieser Krieg hauptsächlich von Deutschland ausging und mit Ursache war für den 2. Weltkrieg. Unter anderem wird auch die Ev. Akademie Abt Jerusalem Veranstaltungen zum Kriegsbeginn und zum Thema Frieden durchführen.

All das veranlasst den Braunschweig-Spiegel eine Fahrt nach Auschwitz durchzuführen, einschließlich einer Besichtigung von Krakau. Der Termin steht noch nicht fest. Alle, die mitfahren möchten, sollten sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! noch im Januar melden.

Der Jahresrückblick

Montag, 30. Dezember 2013 23:23

Redaktion

Extra 3 - Das Beste aus 2013 mit Dennis und Jesko

Der Braunschweig-Spiegel freut sich mit allen Leserinnen und Lesern über ein schönes kommendes Jahr - spätestens ab 1. Juni 2014

Flughafenerweiterung: Politische Veranstaltung

Montag, 30. Dezember 2013 13:49

Frank Gundel

Foto: Zum Jahresausklang:

„Großinvestitionen in den Freizeitwert des Querumer Forstes“

passend zur Jahresend- ‚Hurra’-Rede des OB Dr. Hoffmann

Wir gehen ins 15-te Jahr, dass die Startbahnverlängerung nach Osten Thema einer in großen Teilen fragwürdigen Zusammenarbeit von ‚Politik’ mit ihren Bürger ist. Da bieten sich Rückblick und Status an. Außerdem deuten die bisher nur punktuell bekannt gewordenen Ausbaupläne  (siehe BZ vom 6.12.2013) auf einen Bruch des Status quo bezüglich der zukünftigen Nutzung hin.

Genug Stoff um mit  im Flughafenumfeld gewählten politischen Repräsentanten zu diskutieren. Einladungsschreiben

Über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages

Montag, 30. Dezember 2013 13:19

David Widmayer

Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Diese Worte sprach einst Walter Ulbricht, seinerzeit Erster Sekretär des ZK der SED in der damaligen DDR.

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Da stimmt was nicht - da wird gelogen

Freitag, 27. Dezember 2013 14:08

Uwe Meier

Irgendwie verkehrte Welt: Der US-Whistleblower Edward Snowden deckte vergangenen Sommer einen gigantischen US-Spionageskandal auf und bewies, dass die US-Regierung weltweit abhören lässt und bei uns gegen Gesetze und Artikel 10 des Grundgesetzes verstößt. Statt diesen Mann für die Aufdeckung von Straftaten zu belobigen, war er bei kaum einer West-Regierung willkommen und sitzt beim Unsympath und Demokratiefeind Putin im "Asyl".

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Es war eine Anklage gegen das Schweigen

Montag, 23. Dezember 2013 22:41

Uwe Meier

Vor 50 Jahren begann der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer den großen Auschwitz-Prozess. Er wollte trotz KZ und Flucht keine Rache - er wollte Recht. Sein Name steht in den 60er Jahren stellvertretend für eine scharfe Abrechnung mit der NS-Vergangenheit, die vielen Deutschen zu weit geht. Bleierne Ruhe hatte sich während der Adenauerzeit über die junge BRD gelegt. Gnädig sagten viele Ältere, verlogen sagten dagegen viele Söhne und Töchter. Die Wirtschaft boomt, alte SS- und Parteimitglieder sind wieder in Amt und Würden, darunter alle Juristen. Doch Fritz Bauer zerreißt diese Ruhe mit der spektakulären Anklage.

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DGB wählte neue Strukturen in der Region

Montag, 23. Dezember 2013 13:50

Michael Kleber, DGB-SON

Am 12. Dezember schloss der DGB in der Region seine Organisationswahlen ab. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es ehrenamtliche DGB-Strukturen. Deren Aufgabe ist vor allem die Vertretung der gemeinsamen Interessen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Dazu zählen die Unterbreitung von Vorschlägen, Stellungnahmen sowie Forderungen zu örtlichen und regionalen Fragen. Die DGB-Stadt- und Kreisverbände werden durch das Büro der DGB-Region SüdOstNiedersachsen in Braunschweig begleitet und unterstützt.

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Ratsherr Rosenbaum: "Das Wunder von Braunschweig [...] ist nun zu Ende."

Dienstag, 17. Dezember 2013 23:18

Uwe Meier

Bei der Ratssitzung stand der städtische Haushalt im Mittelpunkt. Und den nutzte Ratsherr Peter Rosenbaum von der BIBS zu einer Generalabrechung mit dem Finanzsystem Hoffmann. Doch der war nicht erschienen und so bekam Finanzdezernent Stegemann die Prügel ab.

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