Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Organisierte Bürger haben Erfolg

Der Ruf nach echter Bürger-Beteiligung wird lauter. Besonders mit einer derart großen Koalition braucht es ein Korrektiv zur Macht der Regierung.

Jede Woche eine erfolgreiche Petition - openPetition konnte 2013 vielen Bürger-Anliegen zum Erfolg verhelfen. Wir haben gezeigt, dass organisierte Bürger/innen politisches Gewicht haben und eine notwendige Ergänzung zum bestehenden System sind. Doch wir haben noch einen weiten Weg zu echter Bürger-Mitbestimmung zu gehen. Das schaffen wir nur gemeinsam.

Mehr als 3 Millionen Bürger/innen nutzen openPetition, um Politik und Gesellschaft mit zu gestalten. Jedes Jahr haben wir Kosten für Technik und Weiterentwicklung der Plattform, Unterstützung von Petent/innen, Recherche und unser Team von 2 Mitarbeitern. Um unhabhängig zu sein, gibt es keine Werbung. openPetition ist gemeinnützig und finanziert sich über Spenden. Unterstützen Sie unsere Arbeit für bessere Demokratie. Schon 5 Euro sind eine wertvolle Hilfe.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende:
http://www.openpetition.de/spenden?utm_source=newsletter&utm_medium=mail&utm_campaign=nl06

+++ Organisierter Bürgerwille hat Erfolg +++
Auf allen Ebenen verhelfen openPetitionen dem Bürgerwillen zum Erfolg: Gustl Mollaths Freilassung aus der Psychiatrie Anfang August kam nur durch riesigen Druck der Öffentlichkeit zustande. Daran hatte die Petition von Thomas Vogler mit 57.000 Unterschriften großen Anteil. Drei für Bienen schädliche Pestizide wurden von der EU verboten, nachdem mehrere Petitionen dies gefordert hatten. Traditions-Segelschiffe haben wieder Fahrterlaubnis. Die Kita-Gebühren in Erfurt wurden nicht erhöht, wie es die Stadt geplant hatte.

+++ Lautstark für direkte Bürger-Mitbestimmung +++
Während der Koalitionsverhandlungen haben wir Druck gemacht, damit die Forderung von 84% der Bevölkerung nach bundesweiten Volksentscheiden in den Koalitionsvertrag kommt. Zu jeder Verhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD waren wir lautstark vor Ort. Doch wegen der Blockade der CDU hat die große Koalition den Volksentscheid auf Bundesebene aus dem Vertrag gestrichen. Eine so übermächtige große Koalition braucht ein Gegengewicht. openPetition setzt sich dafür ein, direkte Bürger-Mitbestimmung wahr zu machen. Wir arbeiten daran, dass Online-Petitionen die erste Stufe für Volksentscheide werden - regional und bundesweit.

+++ Bürgerbeteiligung möglich machen +++
openPetition ist Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, wir legen unsere Finanzierung nach deren Richtlinien offen. Helfen Sie uns, auch 2014 echte Bürger-Mitbestimmung möglich zu machen. Schon eine Spende von 5 Euro bewirkt eine Menge.
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Transparenz

 

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