Stephan Weil in Braunschweig: Politik statt Populismus

Ministerpräsident Stephan Weil warb in Braunschweig um die Gunst der Wähler. Laut Umfragen liegt er im Wahlkampf vorn. Foto: Klaus Knodt

Zwei Stunden lang mühte sich die SPD in der Region Braunschweig redlich, die Bundestags-Wahlschlappe vergessen zu machen. So ziemlich alle Granden, Amts- und Würdenträger der Region waren aufgeboten, als der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil vor der „Schloss“-Fassade noch einmal für seine Politik warb.

 „Wir haben im Land viel bewegt in den letzten vier Jahren und konnten viele der Versprechen einlösen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Gern hätten wir dieses Werk bis 2018 fortgesetzt. Doch durch die fragwürdige Hinterzimmerpolitik der CDU, an deren Ende eine Grünen-Abgeordnete zur CDU wechselte, wurde der Wählerwille missachtet“, liess Weil keinen Zweifel daran, wo sein politisches No-Go steht.

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„Pantazis vor Ort“ in Gliesmarode

Passender hätte der Ort zum Abschluss der Stadtteilabend-Reihe „PANTAZIS vor Ort“ kaum sein können: Am Donnerstag, 12. Oktober gastierte Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 1, in Gliesmarode. Jener Ort, zu dem am selben Tag in den Medien zu lesen war, dass der lange wenig beachtete Bahnhof Gliesmarode ab 2018/2019 zu einem „Knotenpunkt der Mobilität“ ausgebaut werden wird. „Mit Landesmitteln“, wie Pantazis ausdrücklich betonte. „Es wird zwar nicht immer sofort deutlich, wer ein solches Projekt finanziert. Fakt ist aber: Ohne die gesteigerten Regionalisierungsmittel für die Region Braunschweig wäre diese Bahnhofssanierung und die damit verbundene Verbesserung für die Anwohner nicht möglich gewesen.“

Pantazis spielte damit auf die etwa 30 Millionen Euro an, die es zukünftig jährlich zusätzlich vom Land für den Regionalverband Braunschweig und damit den hiesigen ÖPNV geben wird: „Möglich wurde dies nur, weil die rot-grüne Landesregierung den Verteilungsschlüssel des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zugunsten unserer Region verändert hat. Und das, ohne dabei anderen Regionen etwas wegzunehmen, weil parallel die Bundesmittel ebenfalls angehoben wurden“, so Pantazis. Er hofft, dass so nicht nur in Gliesmarode langfristig Rückstände im Nahverkehr behoben werden können: „Hannover wurde zu Expo-Zeiten massiv aufgewertet. Jetzt ist Braunschweig an der Reihe“, so sein Credo.

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Europa-Union Braunschweig/Wolfenbüttel wählte neuen Vorstand

"Pressemitteilung"

Auf der Mitgliederversammlung der EUROPA-UNION Braunschweig/Wolfenbüttel haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Edmund Heide wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, ebenso Alexander Börger als stellvertretender Vorsitzender. Neu in den Vorstand gewählt wurde Helge Böttcher ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender. Friedrich Walz wurde als Schatzmeister und Ulrich Buchheister als Schriftführer gewählt. Dazu wurden 5 Mitglieder als Beisitzer gewählt.

Die Europa-Union setzt sich als überparteilicher pro-europäischer Bürgerverein für ein föderales Europa ein. Dazu werden in der Region Braunschweig/Wolfenbüttel regelmäßig Informationsveranstaltungen, Weiterbildungen, Studienreisen und die jährliche „Europa-Stunde“ im Rahmen der Europa-Woche durchgeführt.


Der neu gewählte Vorstand der Europa-Union mit Beisitzern

Mitentscheiden? Mitreden wäre schon viel wert.

Logo von openPetition 

Woher wissen Abgeordnete eigentlich welche Themen sie in ihrer Funktion als Repräsentanten im Bundestag behandeln sollen? Von Ihnen sicherlich nicht. Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau oder Rentensinkflug hätten sonst eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt


Bundestag: Reingucken reicht mir nicht!

Reingucken reicht mir nicht! Zitat von Norbert Lammert zur Bürgerbeteiligung/ Foto: Gerd Seidel / CC BY-SA 3.0

Wenn fast 70% der AfD Wähler eine Partei zuerst aus Protest wählen und damit rechtsradikale Tendenzen in Kauf nehmen,  dann ist eine grundlegende Fähigkeit zur Selbstheilung unserer Demokratie beschädigt.
Dass es eine ungesunde Machtkonzentration innerhalb der politischen Klasse gibt, die sich zunehmend selbst regiert, ist schon länger kein Geheimnis mehr.
Die Macht der Abgeordneten zu entscheiden und die Themen zur Entscheidung zu setzen, muss stärker entkoppelt werden. Ein möglicher Weg dorthin führt über die schon länger propagierten Bürger- und Volksentscheide. Ein weiterer Weg besteht darin, das Recht auf Initiative stärker für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Noch haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag exklusiv das Recht auf Initiative und das Recht auf Abstimmung. Wir wollen die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft. Öffentliche Petitionen sind das neue Werkzeug, dass von immer mehr Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgreich genutzt wird – auf openPetition und anderswo. Stärken wir dieses Instrument und schaffen uns eine offenere Demokratie.
Ich setze mich für mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung ein. #Redebedarf

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

0. Editorial
1. So funktioniert die Landtagswahl
2. Unsere Forderungen in den Wahlprogrammen

Jetzt haben wir grad eine Wahl hinter uns, schon steht die nächste vor der Tür. Landtagswahl in Niedersachsen! Nach der überraschenden Auflösung des Landtages waren wir erst einmal enttäuscht darüber, dass das Projekt „Transparenzgesetz“ mit dem Ende der Wahlperiode unter den Tisch gefallen ist. Ob und wie es damit weitergeht, werden wir nach der Wahl sehen, wenn die politischen Karten neu gemischt sind.

Rückblickend gab es für uns in der vergangenen Wahlperiode zwei Lichtblicke: die Stichwahl wurde wieder eingeführt und bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gab es eine Reform, die den Namen verdient hat. Damit wollen wir uns aber nicht zufriedenstellen. Denn die Demokratie in Niedersachsen hat noch einige Baustellen. Fest steht: wir werden nicht locker lassen und uns weiter für unsere Forderungen einsetzen.

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Offizieller SPD-Wahlkampfabschluss auf dem Schlossplatz

Der Wahlkampf zur Landtagswahl geht auf die Zielgerade: Am kommenden Freitag, 13. Oktober, lädt die SPD Braunschweig gemeinsam mit dem SPD-Landesverband Niedersachsen und dem SPD-Bezirk Braunschweig zur offiziellen Wahlkampf-Abschlussveranstaltung auf den Braunschweiger Schlossplatz (ab 16.30 Uhr).

Eine Veranstaltung, die Braunschweigs Stellenwert für die Niedersächsische SPD erneut unterstreichen wird, so werden neben Ministerpräsident, Stephan Weil, auch der Außenminister und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, und der Niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, sprechen.

Vorgestellt werden ferner die Direktkandidaten zur Landtagswahl aus dem SPD-Bezirk Braunschweig.

11. Braunschweiger Gramsci-Tage

REVOLUTIONEN GEGEN DAS KAPITAL

150 Jahre Marx’ Kapital, 100 Jahre russische Oktoberrevolution

Die 11. Braunschweiger Gramsci-Tage nehmen das 150. Erscheinungsjahr des ersten Bandes von Marx‘ Kapital und die 100. Wiederkehr der russischen Revolution zum Anlass, die komplexen Beziehungen von revolutionärer Theorie und revolutionärer Praxis unter die Lupe zu nehmen. Sie wollen Reflexionen zur marxistischen Kritik der politischen Ökonomie und zur geschichtlichen Bedeutung der russischen Revolution zusammenbringen, um hieraus Erfahrungen für die gegenwärtige Situation zu ziehen.

Zum Programm:

Freitag, den 27.10.2017, ca. ab 17 Uhr: Vortrag und Kulturbeitrag
Samstag, den 28.10.2017, ca. 10 Uhr bis 17 Uhr: Vorträge, Workshops und Diskussionen

ReferentInnen:
Prof. Dr. Frank Deppe, Dr. Sabine Kebir , Dr. Bernd Röttger
Ort: Kulturzentrum Brunsviga, Braunschweig, Karlstraße

Flyer

 

Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln

 

Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass...

         69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
         64 Prozent der Unionswähler/innen
         72 Prozent der Deutschen

... die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid - dem ersten in der Geschichte der CSU - stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

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GROKO - R2G - oder Jamaika in Niedersachsen

Zitat aus dem Handeslblatt:

„Der Graben zwischen linken und bürgerlichen Parteien sei in Niedersachsen generell tiefer als auf Bundesebene, erklärt der Politikprofessor Nils Bandelow von der Technischen Universität Braunschweig. Bandelow hat den digitalen Wahlhelfer Niedersachs-O-Mat mitentwickelt. Demnach stimmen SPD und Linke bei mehr als der Hälfte ihrer Positionen überein, Grüne und Linke noch bei deutlich mehr.

Die niedersächsische Linke möchte gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen. Sie fordert mehr staatlich finanzierte Wohnungen für Geringverdiener, mehr gesetzliche Feiertage und einen Stopp der Schließung verlustbringender Krankenhäuser. Finanzieren möchten sie dies durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene - die auch SPD-Linke seit Jahren fordern.“

Handelsblatt

„Pantazis vor Ort“ – Dr. Christos Pantazis lädt ein zu Stadtteilabenden in seinem Wahlkreis

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 1 möchte Dr. Christos Pantazis in drei Stadtteilabenden mit den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis noch enger ins Gespräch kommen. „PANTAZIS vor Ort“ heißt die Reihe, die im Oktober 2017 ihre Premiere feiern wird: „An den Abenden lade ich die Anwohner herzlich ein, mit ihnen über die aktuelle Situation in ihrem Ortsteil oder Stadtbezirk zu sprechen. Wir werden Akteure von vor Ort, die die Interessen der Menschen am besten kennen, einbinden und gemeinsam diskutieren, wie Braunschweigs Stadtteile noch lebenswerter werden können“, kündigt Pantazis an, der an den Abenden zugleich natürlich auch aus der aktuellen Situation in der Landespolitik berichten wird.

Die drei Termine zum Aufakt von PANTAZIS vor Ort sind:

Dienstag, 10. Oktober, 18.30 Uhr: Sportheim Hondelage, Tränkeweg

Mittwoch, 11. Oktober, 19.00 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Bienrode, Altmarkstraße 33

Donnerstag, 12. Oktober, 18 Uhr: Gliesmaroder Bad (BAD-Bistro)

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