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Friedensnobelpreis für Atomwaffengegner - Böll ist auch dabei

"TAZ – David Gutensohn –"

Die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen bekommt den Friedensnobelpreis, die Heinrich-Böll-Stiftung feiert mit ihren jahrelangen Partnern.

„Wenn man sich nur an denen orientiert, die diese Welt schlechter machen, kann man sie nicht besser machen“. Mit scharfer Kritik an der deutschen Bundesregierung eröffnete Sascha Hach die Pressekonferenz in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Hach ist Friedensforscher und Mitbegründer der internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) in Deutschland. Zwei Stunden zuvor hatte das Osloer Nobelkomitee der jungen Aktivistengruppe den Friedensnobelpreis verliehen.
Ein historischer Tag für das 2007 in Wien gegründete internationale Bündnis. Für die Aktivisten ist das bereits der zweite große Erfolg dieses Jahres. Im vergangenen Juli hatten 122 Staaten der Vereinten Nationen das internationale Abkommen zum Atomwaffenverbot verabschiedet. Seit dem 20. September liegt der Vertrag in New York zur Unterzeichnung bereit.

„Nach jahrelangem ackern haben wir die erste Ernte eingefahren“, so Hach. Doch eines ist auch jungen Atomwaffengegnern klar: Die Abstimmung war nicht mehr als eine „Rebellion der schwachen Staaten“. Atommächte wie Russland, Indien, Pakistan, Israel und die USA verweigern die Unterzeichnung.

Auch die Bundesregierung hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen.

Man will internationale Partner nicht verprellen, so das Außenministerium.

Hach richtet deshalb seinen Appell an die Adresse der deutschen Außenpolitik. „Historisch war Deutschland immer ein Motor der Abrüstung. Mit dieser Tradition hat die Regierung gebrochen“, so sein Vorwurf. Gerade 2017, einem Jahr in dem die Gefahr einer nuklearen Eskalation so groß wie lange nicht mehr ist, müsse Deutschland eine Vorbildrolle übernehmen, so Hach. Auch deshalb ist die Preisverleihung als „Ermutigung für eine wichtige Sache“ zu verstehen, so Ellen Ueberschär, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

Seit den Anfangsjahren unterstützt die Böll Stiftung die Arbeit der deutsche ICAN-Sektion. Dank der Hilfe der Stiftung konnten die Aktivisten an internationalen Konferenzen teilnehmen und für den Abschaffungsvertrag werben. Jetzt gilt es die restlichen Gegner zu überzeugen. Für Hach hat die Bundesregierung dabei eine Schlüsselrolle inne. „Deutschland ist aktiver Teil der nuklearen Teilhabe“. An Bundeswehrstandorten lagern Atomwaffen. „Deutschland ist Mitglied der nuklearen Planungstruppe“, so Hach. Auch deshalb erhoffen sich die jungen deutschen Aktivisten gegen Atomwaffen nach dem Friedensnobelpreis neuen Schwung für die Debatte.




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