Pressemitteilung: BIBS-Fraktion reicht erneut Klage gegen OB Dr. Hoffmann ein
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. August 2013 23:00
- Geschrieben von Henning Jenzen, BIBS Fraktionsvorsitzender
Die BIBS-Fraktion reicht erneut Klage gegen Oberbürgermeister Hoffmann beim Verwaltungsgericht ein, weil er erneut Akteneinsicht verweigert.
Am 24. April hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass Oberbürgermeister Hoffmann der BIBS-Fraktion zu Unrecht Akteneinsicht in Verträge der Borek-Stiftung mit der Stadt verweigert hatte (1 A 28/13). Unter anderem führt das Gericht aus, dass der Oberbürgermeister eine Auffassung vertritt, die „fundamentalen Prinzipien der Rechtsordnung" widerspricht. Hoffmann hat gleichwohl die Zulassung der Berufung beantragt.
Jetzt sollen Lieferverträge zwischen EON und BS-Energy zur Einsicht vorgelegt werden, die für einen Gewinneinbruch in zweistelliger Millionenhöhe mit verantwortlich sind.
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Der Vortrag der Berliner Psychotherapeutin Ingrid Meyer-Legrand wurde am 15.8. im Speicher der Alten Waage vom Friedenszentrum Braunschweig in seiner Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS präsentiert. Er bezog sich auf die aktuell vom Friedenszentrum im Rahmen seines Projekts zum „Jubiläumsjahr 1913" im Foyer der VHS Alte Waage gezeigte Ausstellung. Bis zum 6.9. läuft dort die Ausstellung „Von Kriegszitterern, Sanitätsoffizieren und Helferinnen – Trauma und Psychiatrie im Ersten Weltkrieg".
"Wir bieten allen WählerInnen in der Region die Möglichkeit, mit den KandidatInnen der im Bundestag vertretenden Parteien ins Gespräch zu kommen. In den moderierten DGB-Wahlforen beantworten die PolitikerInnen Fragen, nehmen Stellung zu den Parteiprogrammen und erleben ein "politisches Speed-Dating". Wir wollen damit für eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September werben.", erläuterte Michael Kleber, DGB-Regionsvorsitzender.