Abwasserprozesse am OLG: Gebührenbescheide falsch, Stadt verliert gegen alle Kläger

Transportables Schild. Aufgehängt vor dem Sitzungssaal im Jugendamt

Das Oberlandesgericht kam aus Lüneburg zu uns Braunschweigerinnen und Braunschweiger, um Recht zu sprechen. Eine schöne Geste. Es hatte sich in dem Fall Abwassergebühren, Privatisierung des Abwassergeschäfts und "Subventionierung" von ECE tief eingearbeitet und entschied abschließend, dass die Kläger mit ihrer Berufungsklage recht hatten.  Die Abwasser-Gebührenbescheide aus 2005, 2006  sind falsch. Revision wurde nicht zugelassen, die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Braunschweig.

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Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil IV: Die Privatisierung der Stadtentwässerung von 2005/2006

Anlässlich des Abwasserprozesses am morgigen 24.09.2013, 10:30 Uhr, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Braunschweig, Eiermarkt 4-5 verhandelt.

(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)

(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert)

(Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962)

Teil IV: Die Privatisierung der Stadtentwässerung von 2005/2006

Keine zehn Jahre, nachdem man mit durch eine einfache Ausgliederung des Gebührenhaushalts ca. 100 Millionen Euro in den allgemeinen Steuerhaushalt vereinnahmte, obwohl man von Seiten des allgemeinen Verwaltungshaushalt nie etwas eingezahlt hatte, was das hätte rechtfertigen können, wurde erneut die Gesellschaftsform der Stadtentwässerung geändert.

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Carola Reimann konnte das Direktmandat gewinnen

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Wahlkreis 50 - Braunschweig steht. Danach konnte Dr. Carola Reimann (SPD) das Direktmandat mit insgesamt 61.971 Erststimmen gewinnen. Carsten Müller (CDU) kam auf 49.695 Erststimmen.

Die Wahllokale schlossen um 18 Uhr mit einer Beteiligung von 74,2 % der Wahlberechtigten. Damit war das Interesse an der diesjährigen Bundestagswahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren wieder leicht angestiegen. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 73,7 %. Ein Kurzbericht (PDF-Dokument) zum vorläufigen amtlichen Endergebnis aller Kandidaten und Parteien kann unter der Internetadresse
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/btw/infoline_06-13.pdf abgerufen werden.

Das vollständige vorläufige Ergebnis mit den Ergebnissen aller Kandidaten und Parteien in den Wahlbezirken ist im Internet zu finden unter http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0120/stadtforschung/

Erste grafische Aufbereitungen der Ergebnisse der Bundestagswahl stellt das Referat Stadtentwicklung und Statistik ab Montag auf den städtischen Internetseiten unter http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0120/stadtforschung/
zum Download zur Verfügung.

Welch ein Triumph für Frau Merkel und was für eine Klatsche

Welch ein Triumph für Frau Merkel, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung! Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden – für Rot - Grün. Noch nicht mal im Ansatz ist eine Rot-Grüne Konstellation zu bemerken. Die klassischen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün bekommen keine Mehrheit mehr zustande. Bei der SPD passte der Kandidat überzeugend nicht zum Programm und bei den Grünen das Wahlprogramm mit den Steuererhöhungen nicht zur Partei. Die Wahlplakate hat man ohnehin nur auf dem dritten Blick verstanden.

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BZ im Universum: Film über Helmut Kramer - „Dem Unrecht auf der Spur."

30. September 2013, 19.00 Uhr,

Filmtheater Universum, Braunschweig, Neue Straße 8,

Die Braunschweiger Zeitung lädt Ihre Leser zu der Aufführung eines neuen Films ein, der die Erfahrungen Helmut Kramers bei der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte, aber auch mit der Gegenwart der Justiz zum Gegenstand hat:

 

Foto: Dr. Helmut Kramer bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 09.10.2010 in Köln

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Braunschweig wählt Nr. 27|20. September 2013

Mehr als diese vier Punkte müssen Sie sich im Grunde nicht merken. Hinzu käme nur Ihre politische Wahlentscheidung. Was zu tun ist, wenn Sie zusätzlich Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt haben, lesen Sie in diesem Newsletter. Und sollten Sie zu denen gehören, die sich gern aktuell zum Braunschweiger Wahlergebnis informieren wollen, nutzen Sie einfach unsere Tipps. Wir wünschen Ihnen eine spannende und erkenntnisreiche Wahl.
Ihr
Wahlamt

Unsere Themen heute
- Wählen gehen auch ohne Wahlbenachrichtigung
- Bundeswahlleiter: Wer mehrfach wählt, macht sich strafbar
- Braunschweiger Wahlergebnisse im Internet
- Wahlergebnispräsentation im Rathaus
- Warten auf den Wahlabend
- Engagierte Wahlhelfer
- Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse

WÄHLEN GEHEN AUCH OHNE WAHLBENACHRICHTIGUNG

Wer am Wahlsonntag vergeblich nach seiner verlegten Wahlbenachrichtigung sucht, kann trotzdem wählen gehen. Für das Wahlrecht ist allein die Eintragung im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahllokals entscheidend.
Wer dort eingetragen ist, kann sein Wahlrecht auch nur mit der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses wahrnehmen.
Wenn Sie nicht wissen, wo sich ihr Wahllokal am Sonntag befindet, hilft Ihnen das Bürgertelefon-Wahlen unter 0531/ 470-4114. Oder Sie finden Ihr Braunschweiger Wahllokal schnell und einfach unter
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/wahlbezirke.html.

BUNDESWAHLLEITER: WER MEHRFACH WÄHLT, MACHT SICH STRAFBAR

Der Bundeswahlleiter weist bundesweit darauf hin, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn man - beispielsweise nach einem Umzug - mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Wer mehrfach wählt oder wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht sich strafbar.
Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Wahl werden Verstöße gegen die wahlrechtlichen Regeln geahndet: Wer unbefugt wählt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch). Auch der Versuch einer solchen Tat ist strafbar.

BRAUNSCHWEIGER WAHLERGEBNISSE IM INTERNET

Unter der Internet-Adresse: http://www3.braunschweig.de/wahlen/ergebnis_bw13/(Link: http://www.braunschweig.de/wahlergebnis ) können am Sonntag die laufend eintreffenden Wahlergebnisse aus den Wahllokalen am Internetbildschirm live verfolgt werden. Das Angebot ist beliebt, wie die hohen Zugriffszahlen zeigen. Die Ergebnisse können auch auf allen mobilen Geräten verfolgt werden. Wird die Internetadresse z.B. mit einem Smartphone oder Tablet aufgerufen, erfolgen Anzeigen über angepasste, spezielle mobile Internetseiten. Noch leichter geht es mit einem kleinen Programm für Android-Smartphones. In der App „BSwahl" sind bereits alle erforderlichen Links hinterlegt.
Die App kann unter http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/btw//heruntergeladen werden, um sie auf dem Smartphone zu installieren.

WAHLERGEBNISPRÄSENTATION IM RATHAUS

Aktuelle Informationen aus erster Hand, Hochrechnungen, Analysen undBerichte gibt es am Wahlabend bei der öffentlichen Ergebnispräsentation im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Erste
Hochrechnungen der städtischen Wahlforscher werden voraussichtlich ab etwa 19.30 Uhr im Rathaus vorgestellt.
Gönnen Sie sich einen interessanten und spannenden Abend mit viel Hintergrundinformationen.

WARTEN AUF DEN WAHLABEND
Es erscheint einfach, hat so manches Mal aber auch seine Tücken. Fragen wie: „Kann ich beim Wählen etwas falsch machen? Wohin sollen die Wahlkreuze? Kann ich meine Wahlentscheidung noch in der Wahlkabine
berichtigen und bleibt dann der Stimmzettel gültig?" beantwortet der interaktive Stimmzettel auf unseren Internetseiten.
Interessierte finden den interaktiven Stimmzettel unter www.braunschweig.de/bundestagswahl/stimmzettel.html (Link: http://www.braunschweig.de/bundestagswahl/stimmzettel.html) Wer sein Wissen rund um die Bundestagswahl generell etwas auffrischen möchte, dem bieten sich mit den Lernkarten zur Wahl gute Möglichkeiten zur spielerischen Vertiefung. Dieses Angebot und Hinweise auf viele weitere Angebote im Internet sind unter www.braunschweig.de/wahlen (Link: http://www.braunschweig.de/wahlen ) zu finden.
Und wer einmal nachvollziehen möchte, wie einfach (oder wie schwer) das Auszählgeschäft der Wahlvorstände am Sonntagabend ist, ist eingeladen, unter http://LearningApps.org/view106122 (Link: http://LearningApps.org/view106122 ) in einer Computersimulation durchzuspielen, was Wahlvorstände mit vielen hundert Stimmzetteln am Wahlabend erledigen müssen. Spätestens dann verstehen Sie, warum ein Wahlergebnis nicht wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale vorliegen kann. Vor dem Erfolg liegt auch hier anstrengende aber wichtige Handarbeit.

ENGAGIERTE WAHLHELFER
Es ist ein Ehrenamt und deshalb ist es umso erfreulicher, das Engagement der am Sonntag eingesetzten Wahlhelfer zu sehen und zu begleiten. In insgesamt 22 Schulungsseminaren, weiteren Online-Kursen im Internet und in persönlichem Studium des Info-Materials haben sich die etwa 1.700 Bürgerinnen und Bürger intensiv auf ihre Tätigkeiten in den Wahlvorständen vorbereitet. Wir sind stolz auf dieses Engagement der Braunschweiger.
Wenn Sie bei den nächsten Wahlen auch dabei sein möchten. Schauen Sie einfach auf unsere Internetseiten um sich zu informieren und anzumelden. www.braunschweig.de/wahlhilfe (Link: http://www.braunschweig.de/wahlhilfe )

FESTSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN WAHLERGEBNISSE
Der Wahlausschuss für den Braunschweiger Wahlkreis unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Carsten Lehmann wird am Donnerstag, 26. September, um 15 Uhr zusammenkommen, um die Wahlergebnisse endgültig festzustellen.
Die öffentliche Sitzung findet im Sitzungssaal des Wahlamtes, Reichsstraße 3, statt.
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Stadt Braunschweig - Wahlamt
Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig
Telefon 0531 - 470 4114
Telefax 0531 - 470 4141
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

WÄHLEN GEHEN.....

"...weil die Demokratie durch jede einzelne Stimme gestärkt werden muss."

Es geht zunächst nicht um die Auswahl von Parteien, die sind zweitrangig. Es geht um die Frage:

Wollen wir Demokratie  - auch mit allen bekannten Mängeln - oder nicht?

Wenn ja, dann ist jeder Wahlgang ein Bekenntnis zur Demokratie. Wollen wir keine Demokratie, dann stellt sich die Frage: Was dann? Nichtwähler sollten sich diese Frage plausibel beantworten können.

Wahlverweigerung nützt gar nichts, auch nicht Ihnen! Und warum sie nichts nützt, lesen Sie hier im Wahlrechtslexikon.

PM: Grüner Infostand mit Gabriele Heinen-Kljajic und grüne Fahrradtour

Grüner Infostand mit Gabriele Heinen-Kljajic und grüne Fahrradtour

Morgen, an Samstag dem 21. September 2013, wird auf dem Platz der Platz der Deutschen Einheit (vor dem Rathaus) der letzte grüne Infostand zur Bundestagswahl stattfinden. Von 10.00 - 16.00 Uhr können sich PassantInnen über grüne Anliegen zur Bundestagswahl informieren. Ab 12.30 Uhr wird auch Gabriele Heinen-Kljajic (nds. Ministerin für Wissenschaft und Kultur) vor Ort sein und BürgerInnen Rede und Antwort stehen.

Um 14.00 Uhr startet außerdem die 30- bis 45-minütige Fahrradtour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig durch den Braunschweiger Innenstadtbereich. Mit dieser Fahrradtour, für die 10 bis 20 TeilnehmerInnen erwartet werden, soll auf die Wahl aufmerksam gemacht werden und für den politischen Wechsel geworben werden.

 

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