Kleine Bauern - große Bosse: Welche Landwirtschaft wollen wir?

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Veröffentlicht: Montag, 21. Oktober 2013 21:59

Geschrieben von NDR

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten875.html

NDR Fernsehen Sendedatum: 21.10.2013 22:00 Uhr
Welche Landwirtschaft wollen wir?
Die Landwirtschaft boomt. Landwirte investieren Milliarden in moderne
Technik und riesige Ställe. Die Öffentlichkeit reagiert zunehmend sensibel
und schimpft auf "Massentierhaltung" und "Agrarfabriken". Der Deutsche
Bauernverband dagegen spricht von "moderner Landwirtschaft". Aber wer
profitiert wirklich von diesem Boom?

Die Menschenkette als politische Aktionsform

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Veröffentlicht: Samstag, 19. Oktober 2013 11:09

Geschrieben von Uwe Meier

Die Kette von Brunsbüttel nach Krümmel steht: Menschenkette im April 2010 für das Abschalten der zwei Pannenreaktoren. Diese Demo war die Wiedergeburt der Antiatombewegung mit der niemand mehr gerechnet hatte.

Menschenketten haben Tradition. Sie sind ein politisches Signal gegen grundlegende gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Sie sind Formen der vermeintlichen Ohnmacht gegen "Die Mächtigen", also Politik und das oft damit eng verbundene Kapital. Ohnmacht wird umgesetzt in politische Aktion. Das wirkt befreiend, denn es wird Kante gezeigt. Ihr da oben, so der Tenor, könnt nicht machen was ihr wollt, wir glauben euch nichts mehr, wir sind viele und halten jetzt wie eine Kette zusammen - Mensch für Mensch in Solidarität, denn ihr habt einfach zu viel gelogen, das politische Fass der Fehlentwicklung ist voll. Letztendlich: ändert sofort was oder haut endlich ab!

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Braunschweiger Dialog: "Wie weiter mit Europa? Aus der Krise in eine starke europäische Gemeinschaft"

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Veröffentlicht: Freitag, 18. Oktober 2013 02:51

Geschrieben von Friedrich-Ebert-Stiftung

Dienstag, 12. November 2013, 19.00 Uhr

Haus der Wissenschaft, Pockelsstraße 11, 38106 Braunschweig

Ende Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum achten Mal direkt die Abgeordneten für das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Europawahl am 25. Mai statt. Insbesondere im Hinblick auf diesen Termin und vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise kann und muss man sich fragen: "Wie weiter mit Europa?".

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Wieviel kostet Angela Merkel?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Oktober 2013 13:40

Geschrieben von Christoph Bautz und Maritta Strasser, campact

Lässt sich unsere Bundeskanzlerin kaufen? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.

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Überwachungsskandal: Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Oktober 2013 13:10

Geschrieben von Humanistische Union

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin

Überwachungsskandal
Humanistische Union: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen. HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf.

"Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" an Edward Snowden

In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen aufgefordert, im aktuellen Überwachungsskandal öffentlich Stellung zu nehmen und einen orientierenden Debattenbeitrag zu leisten.

Seine Einsichten zum Leben in einer überwachten Gesellschaft sowie sein Verständnis für die Bedeutung, die dem Schutz der Freiheit und dem Schutz der Privatsphäre in einer freiheitlichen Gesellschaft zukommt, ließen die HU darauf hoffen, dass er deutlichere Worte als die Bundesregierung für die Tragweite der Ausspähung von deutschen Bürgerinnen und Bürgern durch ausländische und deutsche Geheimdienste für Demokratie und Rechtsstaat finde, heißt es in dem Schreiben an Gauck. Der Schutz der Grundrechte der Bundesbürger sei offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Mit Sorge betrachte die HU Entwicklungen auf Seiten der Nachrichtendienste, die die Bürger mit Generalverdacht überziehen und die Unschuldsvermutung als wesentliches Element des Rechtsstaates obsolet werden lassen, erklärte die HU im Schreiben an den Bundespräsidenten.

Die Humanistische Union wird Edward Snowden, der den Überwachungsskandal der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, mit dem seit vielen Jahren verliehenen "Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union" ehren. Der frühere Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte angesichts staatlichen Unrechts auf das Widerstandsrecht und die Widerstandspflicht eines jeden Bürgers hingewiesen. Die Humanistische Union ist der Auffassung, dass die vom
ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleistete weltweite Aufklärung über die geheimdienstliche Parallelwelt eindeutig verdienstvoll ist.

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Das Hoffmannsche Rolltreppen-Kostenchaos

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Oktober 2013 16:12

Geschrieben von Uwe Meier

Man sollte als unbedarfter Bürger, der allenfalls mal ein Häuschen baut, meinen, dass es recht einfach ist die Kosten für einige zu ersetzende Rolltreppen - so die zum Bohlwegtunnel - zu ermitteln. Man schreibt einfach einige kompetente Firmen an und und bittet um Kostenvoranschläge. Doch so nicht in der Hoffmann-Verwaltung unserer Stadt. In der geht es gelegentlich nur mit Finten und vermutlich Lügen, die dann im Chaos enden. So wie bei den Fahr (Roll)-treppen zum Bohlwegtunnel. Anscheinend nimmt man in der Verwaltung die politische Entscheidung vorweg, wie hier zu vermuten: Der Tunnel muss weg und zuerst die Rolltreppen! Um diese politische Entscheidung dem Rat schmackhaft zu machen, müssen dann die Kostenargumente herhalten, denn die überzeugen anscheinend immer. Dafür darf dann auch (mal) gelogen werden, denn die Respektlosigkeit dem Rat gegenüber ist 2001 mit OB Hoffmann eingekehrt. Allerdings ließen sich das zu viele im Rat auch bieten.

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BIAP Veranstaltung "Ideologiekritik - Ideologietheorie"

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. Oktober 2013 15:55

Geschrieben von Christian Gaedt

Ankündigung der Reihe „Ideologie – Ideologiekritik"

7.11.2013, 19:00
Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr.5

Flyer

Hintergrund
„Wie wollen wir leben?". Diese Frage wirft andere Fragen auf. Wie viel Konsum brauchen wir? Wie stehen wir zum Wachstum? Warum sind BürgerInnen bereit, Arbeitsbedingungen hinzunehmen, die man schon als
„freiwillige Sklaverei" bezeichnen kann? Warum wählen sie immer wieder die Parteien, die ihnen versprechen, dass es so weitergeht?
Warum kann sich das Elitendenken wieder breit machen? Warum schwindet die Solidarität und macht einem überzogenen Individualismus Platz.

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7. Braunschweiger Gramsci Tage

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Veröffentlicht: Dienstag, 08. Oktober 2013 11:37

Geschrieben von Christian Gaedt

Am 25. u. 26.10 finden die 7. Braunschweiger Gramsci Tage statt mit dem Rahmenthema:

"Gute Arbeit und/oder gutes Leben - Gesellschaftliche Herausforderungen und gewerkschaftliche Strategien"

Weiterlesen: 7. Braunschweiger Gramsci Tage

AMTLICHES ENDERGEBNIS FESTGESTELLT

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Veröffentlicht: Freitag, 27. September 2013 07:50

Geschrieben von Stadt Braunschweig - Wahlamt

Mit nur kleinen Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend hat der Wahlausschuss für den Wahlkreis 50 - Braunschweig am Donnerstagnachmittag das amtliche Endergebnis festgestellt. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass Dr. Carola Reimann (SPD) direkt im Wahlkreis gewählt ist. Die Beschlüsse des Ausschusses unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Carsten Lehmann erfolgten einstimmig. Im Rahmen der Ausschusssitzung dankte Kreiswahlleiter Carsten Lehmann den mehr als 1.700 ehrenamtlichen Helfern in Braunschweig für ihre gute
Arbeit am Sonntag.
Die vollständigen Braunschweiger Wahlergebnisse sind auf den Wahlseiten im Internet unter http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/wahlen/btw/(Link: http://www.braunschweig.de/bundestagswahl ) zu finden.

Auf den Seiten der Braunschweiger Stadtforschung finden Interessierte zudem umfangreiche grafische Analysen zur Bundestagswahl. In einem "Wahl-Atlas" können Bürger die Wahl auch individuell kartographisch auswerten. Das Internetangebot liegt unter http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0120/stadtforschung/
(Link: http://www.braunschweig.de/stadtforschung ).

Wahlamt
Reichsstraße 3, 38100 Braunschweig
Telefon 0531 - 470 4114
Telefax 0531 - 470 4141
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Abwasserprozesse vor dem OLG: Pressemitteilung und Reaktionen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 25. September 2013 15:37

Geschrieben von Redaktion

Pressemitteilung des OLG: Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist. 

Braunschweiger Zeitung: Stadt unterliegt im Abwasser-Streit. Von Bettina Thoenes: Oberverwaltungsgericht hob Gebührenbescheide der Kläger für die Jahre 2005 und 2006 auf.

Neue Braunschweiger: Bescheide sind aufgehoben. Bibs ging erfolgreich in Berufung.Von Marion Korth, Braunschweig. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht – so lässt sich das Ergebnis der Berufungsverhandlung gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wohl zusammenfassen.

Stadt Braunschweig: Rosenbaum mit Klage wegen Abwasserprivatisierung endgültig gescheitert.
Urteil OVG: Stadtverwaltung muss wegen Formfehlern neu bescheiden